Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §19 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gült... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 StGB §6 Abs3 VStG §19 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs2e VStG §44a Z2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2... mehr lesen...
Index: L92005 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung SalzburgL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4SHG AusführungsG OÖ 2020SHG AusführungsG OÖ 2020 §5SHG AusführungsG OÖ 2020 §5 Abs1Sozialhilfe-GrundsatzG 2019 §4 Abs1SUG Slbg 2010 §4 Abs2 Z2 VwGG §34 Abs1VwRallg ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund brachte der Revisionswerber vor, er sei homosexuell und werde in Nigeria deswegen verfolgt. 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Februar 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (Asy... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Bundesverwaltungsgericht, unter Abänderung des Spruches eines Bescheides der belangten Behörde vom 23. Juni 2021, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Mitbeteiligten gemäß §§ 31 ff Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für das Projekt „Umbau Bahnhof H“. Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Bundesverwaltungsgericht, unter Abänderung des Spruches eines Bescheides der belangten Beh... mehr lesen...
1 Das Finanzamt erließ am 11. November 2016 einen Einheitswertbescheid, gegen den der Revisionswerber Beschwerde erhob. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde keine Folge. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesonder... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Februar 2019 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Revisionswerber und einer in Bratislava ansässigen X s.r.o., für das Halten von vier Glücksspielautomaten an einem näher bezeichneten Standort in Wien, die Glückspielautomatenabgabe für die Monate Mai bis November 2018 im Betrag von 39.200 € samt Säumniszuschlag in Höhe von 784 € vor. Mit Bescheid vom 11. Februar 2019 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Revisionswerber und einer in Bratislava ansä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land vom 17. Mai 2022, mit dem er einer näher konkretisierten Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO (Überschreiten der kundgemachten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 59 km/h) gemäß § 99 Abs. 2e StVO für schuldig erachtet und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € ... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenem Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Mit Antrag vom 5. August 2021 begehrte die Mitbeteiligte die Erteilung einer starkstromrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligung unter anderem für eine 110-kv-Einfachleitung in einem bestimmt bezeichneten Gebiet. Die Revisionswerber sind jeweils zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks, das sich in mehr als 90 m Entfernung von der der projektierten Leitungsanlage entfernt befindet. Eine... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Die Erstrevisionswerberin betreibt auf einem bestimmten Standort zwei gewerberechtlich genehmigte Betriebsanlagen. Eine dieser Anlagen dient der Zellstoffproduktion, die andere der Papierproduktion. 3 Anlässlich divergierender Ansichten zwischen der Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerberin als zuständiger Gewerbebehörde über die Anzahl der in diesen Betriebsanlagen ... mehr lesen...
1 Der 1984 geborene Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, hielt sich unbestritten vom Dezember 2015 bis zu seiner Ausreise nach Deutschland im September 2020, wo er rund ein Jahr lang, also bis Ende August 2021, zur Unterstützung seiner Eltern bei diesen verblieb, und danach neuerlich im Bundesgebiet auf. Er verfügte seit 23. November 2017 über eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. 2 Bereits mit rechtskräftigen Urteilen des deutschen Amtsgerichtes Freib... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z3BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z5BauRallg B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2 StVG §156b VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §51 Abs1NAG 2005 §53aNAG 2005 §55 Abs3 VwGG §34 Abs132004L0038 Unionsbürger-RL Art27 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 In der vorliegenden außerordentlichen Revision erachtet sich der Revisionswerber in seinem „Recht auf Zuerkennung von internationalen Schutz im gesetzlichen Umfang“ verletzt. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der nunmehrigen Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde K vom 15. April 2020 als unbegründet abgewiesen, womit in inhaltlicher Hinsicht der Antrag der Revisionswerberin vom 21. August 2019, die baubehördliche Bewilligung zur Abänderung des mit Bescheid vom 6. März 2017 bewilligten ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 26. April 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte ei... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Juli 2021 wurde der Revisionswerber im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall wegen näher konkretisierter Übertretungen 1. des § 4 Abs. 1 lit. a StVO und 2. des § 4 Abs. 5 StVO bestraft. Über ihn wurden zu 1. gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO sowie zu 2. gemäß § 99 Abs. 3 lit. b StVO Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens festgesetzt. 1. Mit Straferkenntnis der be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 StGB §6 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §19 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gült... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Amtsrevisionswerberin, hatte mit Bescheid vom 24. November 2021 der Mitbeteiligten über ihren Antrag als Vergütung für den durch die Behinderung des Erwerbs ihres Dienstnehmers HT wegen dessen nach § 7 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) verfügter behördlicher Absonderung entstandener Vermögensnachteile einen näher aufgeschlüsselten Betrag nach § 32 Abs. 3 Epi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 11. November 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm bei einer Rückkehr die Gefahr drohe, von der syrischen Armee als Reservist zum Militärdienst einberufen bzw. von kurdischen Milizen zwangsrekrutiert zu werden. 2 Mit Bescheid vom 19. April 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, aufgrund des Krieges in Syrien geflohen zu sein. 2 Mit Bescheid vom 11. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Sp... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Amtsrevisionswerberin, hatte mit Bescheid vom 30. November 2021 der Mitbeteiligten über ihren Antrag als Vergütung für den durch die Behinderung des Erwerbs ihres Dienstnehmers RF wegen dessen nach § 7 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) verfügter behördlicher Absonderung entstandener Vermögensnachteile einen näher aufgeschlüsselten Betrag nach § 32 Abs. 3 Epi... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Amtsrevisionswerberin, hatte mit Bescheid vom 1. Dezember 2021 der Mitbeteiligten über ihren Antrag als Vergütung für den durch die Behinderung des Erwerbs ihres Dienstnehmers AG wegen dessen nach § 7 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) verfügter behördlicher Absonderung entstandener Vermögensnachteile einen näher aufgeschlüsselten Betrag nach § 32 Abs. 3 EpiG... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 2. Juni 2015 unter Berufung auf ihre am 20. Mai 2015 mit dem - in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU verfügenden - serbischen Staatsangehörigen M M geschlossene Ehe einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Dieser Aufenthaltstitel wurde ihr in der Folge mit Gültigkeit bis 10. August 2016 ertei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §46 VwGG §34 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
