1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, reiste im Mai 2019 im Besitz eines ihr von der Österreichischen Botschaft Moskau ausgestellten Visums D in das Bundesgebiet ein, wo sie am 8. August 2019 einen österreichischen Staatsbürger heiratete. Am 30. Oktober 2019 wurde ihr mit Bezug darauf ein Aufenthaltstitel als Familienangehörige ausgestellt. 2 Über am 25. Mai 2020 von ihrem Ehemann eingebrachte Klage wurde die genannte Ehe mit Urteil des Bezirksgericht... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. April 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den am 29. Oktober 2020 eingelangten Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, verhängte gestützt auf § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 FP... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 29. März 2018 unter Berufung auf seine Ehe mit der ungarischen Staatsangehörigen K K einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 23. Juli 2018 wurde ihm eine Aufenthaltskarte (mit Gültigkeit bis 11. Juli 2023) ausgestellt. Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 29. März 2018 unter Berufung auf seine Ehe mit der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §81 Abs36NAG 2005 §81 Abs37 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §46 AVG §49 Abs5 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6FrPolG 2005 §55FrPolG 2005 §60 Abs3NAG 2005 §46 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6FrPolG 2005 §55 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6FrPolG 2005 §55NAG 2005 §46 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichische Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Eingabe vom 5. März 2020 beantragte er die Feststellung, dass er im Zeitraum 1. März 2017 bis 30. November 2019 zu bezahlende Ruhepausen bzw. daraus resultierende Überstundenleistungen im Ausmaß von 240,5 Stunden geleistet habe. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 16. September 2020 wurde dieser Antrag abg... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 30. September 2020 als Universitätsprofessor für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltgeschichte an der Universität Salzburg in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 informierte der Rektor der Universität Salzburg den Mitbeteiligten darüber, dass sein Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2019 120 Stunden und aus dem Jahr 2020 240 Stunden betrage und ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E0520202010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 BDG 1979 §48b B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §34 Abs131993L0104 Arbeitszeit-RL Art4 BDG 1979 § 48 heute BDG 1979 § 48 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48b B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg BDG 1979 § 48b heute BDG 1979 § 48b gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ArbVG §146 Abs2 BDG 1979 §48 BDG 1979 §48b BDG 1979 §49 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 ArbVG § 146 heute ArbVG § 146 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. April 2022 verhängte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg über den Revisionswerber wegen des unternehmerisch Zugänglichmachens von verbotenen Ausspielungen an einem konkret genannten Ort in einem konkret genannten Zeitraum zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 3.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 28 Stunden). Zur Strafbemessung wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass keine Erschwerungs- und Milderungsgründe vorlägen. ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. September 2022 untersagte das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Teilnahme des im Mai 2014 geborenen Revisionswerbers an häuslichem Unterricht und ordnete an, dass dieser seine Schulpflicht im Schuljahr 2022/23 an einer öffentlichen Schule oder einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule zu erfüllen habe, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 Das Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art133 Abs4SchPflG 1985 §11 Abs4 idF 2021/I/232SchPflG 1985 §5 idF 2018/I/101 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art133 Abs4SchPflG 1985 §11 Abs4 idF 2021/I/232SchPflG 1985 §11 Abs6 idF 2021/I/232SchPflG 1985 §5 idF 2018/I/101 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Republik Kosovo, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung sowie ein unbefristetes Einreiseverbot gegen ihn erlassen und die Zulässigkeit seiner Abschiebung - ohne Bezeichnung von deren Zielstaat im Spruch: des Bescheids - festgestellt. Unter einem wurd... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. September 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 44 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO, BGBl. I Nr. 159/1960 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Amtsrevisionswerberin vom 9. Juni 2022 wurde der Mitbeteiligte schuldig erachtet, er habe an einem bestimmten Tatort zu einer bestimmten Tatzeit Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung geleistet, da er als Verfügungsberechtigter eines näher genannten Kraftfahrzeuges dieses einer näher angeführten Person zum Lenken überlassen habe, obwohl diese keine von der Behörde erteilte Lenkberechtigung besitze, wobei das nämliche Kraftfahrzeug von dieser Person a... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 9. November 2020 wurde das aufgrund des Antrages des Revisionswerbers, eines chinesischen Staatsangehörigen, vom 28. Juni 2013 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen (Spruchpunkt I.) und dieser Antrag sowie ein zweiter Antrag des Revisionswerbers vom 7. Juni 2018 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 in ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. März 2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Kaufvertrages vom 7. August 2015 betreffend ein näher bezeichnetes, als „Grünland, Land- und Forstwirtschaft“ gewidmetes Grundstück mit einer Fläche von insgesamt 19.777 m2 zu einem Kaufpreis von € 160.000,-- (samt Besserungsvereinbarung für den Fall einer wertsteigernden Umwidmung bis 31. Dezember 2040), abgeschlossen zwischen MB als Verkäuferin und der Revisionsw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) vom 10. Jänner 2022 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 3. November 2021 auf Gewährung von Sozialhilfe zur Unterstützung des Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs nach dem Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (Oö. SOHAG) mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass keine dauerhafte Berechtigung zur Niederlassung iSd § 5 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art133 Abs4IntG 2017 §10 Abs3 Z2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06100000E3L E13300500L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgGVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z1GVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z4GVG NÖ 2007 §8 VwGG §34 Abs112010E056 AEUV Art5612010E057 AEUV Art5732006L0123 Dienstleistungs-RL Art14 Z632006L0123 Dienstleistungs-RL Art2 Abs1 B-VG Ar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs2d VStG §19 Abs2 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §19 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gült... mehr lesen...
