Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe als Tadschike Angst vor den Taliban, sein Vater sei drogensüchtig und gewalttätig. Außerdem wolle er in Österreich die Schule besuchen. 2 Mit Bescheid vom 30. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 14. Jänner 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2020 abgewiesen wurde. 2 Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2020, E 837/2020-7, wurde die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Dieser wies die eingebrach... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 19. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 23. September 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannt dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufentha... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Staatsangehörige des Iran. Sie reisten rechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten - nach ihrer Weiterreise nach Deutschland und der erfolgten Rücküberstellung nach Österreich - am 24. November 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit den Bescheiden je vom 26. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge sowohl hinsicht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jänner 2020 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Juni 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. März 2021 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte (ohne Festlegung eines Z... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 15. Juli 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Inhaber (Besitzer) einer näher genannten Fahrschule zu verantworten, dass ein namentlich genannter Fahrlehrer am 17. Dezember 2020 von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr eine praktische Ausbildung mit einem Kraftwagen vorgenommen habe, wobei drei Fahrschüler gleichzeitig ausgebildet worden seien, sich alle genannten Personen gleichzeitig im Schulfahrze... mehr lesen...
1 Der 1971 geborene Revisionswerber ist seit 1. Jänner 2017 Richter des Bundesverwaltungsgerichts. 2 Die (erstmalige) Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung des Revisionswerbers im Sinn des § 51 Abs. 2 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) wurde vom Personalsenat des Bundesverwaltungsgerichts (Personalsenat) für das Kalenderjahr 2018 mit „nicht entsprechend“ festgesetzt. Die (erstmalige) Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung des Revisionswerbers im S... mehr lesen...
1 Mit dem mit der vorliegenden Revision angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde Lech vom 18. Mai 2018, mit welchem ihr Antrag auf Bewilligung der Änderung der Verwendung für ein näher bezeichnetes Gebäude auf dem Grundstück Nr. X, KG L., sowie die Wohnungseigentumseinheiten ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 leitete das Bundesfinanzgericht als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Revisionswerber, einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts, wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) aufgrund näher konkretisierter Verhaltensweisen die Disziplinaruntersuchung ein. Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 lei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit 1. Jänner 2014 zum Richter des Verwaltungsgerichts Wien (VwG Wien) ernannt. 2 Mit Schreiben vom 5. Februar 2019 (als „Antrag auf Amtsenthebung mit 29. Jänner 2019“ tituliert) informierte der Präsident des VwG Wien den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat des VwG Wien unter Beilegung von Krankmeldungen und amtsärztlichen Gutachten darüber, dass sich der Revisionswerber seit dem 28. Jänner 2018 durchgehend „im Krankenstand“ befinde... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VGW-DRG 2013 §15 Abs4 Z2 idF 2021/I/042VGW-DRG 2013 §15 Abs4 Z3VGW-DRG 2013 §15 Abs4a idF 2021/I/042VGW-DRG 2013 §23b Abs1 idF 2021/I/042 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig ... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 AVG §56 AVG §59 Abs1 B-VG Art130 Abs1 B-VG Art130 Abs2 Z3 B-VG Art133 Abs4VGW-DRG 2013 §15 Abs4 Z2 idF 2021/I/042VGW-DRG 2013 §15 Abs6 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 45 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VGW-DRG 2013 §15 Abs4 Z2 idF 2021/I/042 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Armeniens. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Die Erstrevisionswerberin stellte am 7. März 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, zwei Männer hätten versucht, sie als Gemeindebedienstete für einen Wahlbetrug zu gewinnen. Da sie dies verweigert und zur Anzeige gebracht habe, sei sie bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 3. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 7. Oktober 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er mit dem in Syrien herrschenden Krieg begründete. 2 Mit Bescheid vom 31. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 10. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass in Syrien Krieg herrsche, es dort keine Sicherheit gebe und er Angst um sein Leben habe. Im Laufe des Verfahrens brachte er zudem vor, er befürchte in Syrien zum Militär eingezogen oder im Falle seiner Weigerung zum Tod verurteilt zu werden. Außerdem drohe ihm Verfolgung, da er sowohl gegenüber dem syrischen Reg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde, der Steiermärkischen Landesregierung, vom 29. Oktober 2020, wurden die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Erstrevisionswerber sowie die Erstreckung der Verleihung auf seine beiden minderjährigen Kinder, die Zweit- und Drittrevisionswerber, gemäß § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zwei Jahren der Nachweis des Ausscheidens aus dem bisherigen (nigerianischen) St... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Steiermark. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. März 2020 wurde gemäß § 140 Abs. 1 des Dienst- und Besoldungsrechts der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR) festgestellt, dass der Übertritt des Revisionswerbers in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2020 rechtswirksam werde. Weiters wurde die Gebührlichkeit des monatlichen Ruhebezuges des Revisionswerbers ab 1. April 20... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4DBR Stmk 2003 §276 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 B-VG Art133 Abs4DBR Stmk 2003 §276 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 15. Mai 2020, welches dem zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreter der revisionswerbenden Partei am 18. Mai 2020 zugestellt wurde, wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei als unbegründet ab. 2 Eine gegen dieses Erkenntnis gerichtete, am 30. Juni 2020 zur Post gegebene ordentliche Revision wies das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 17. August 2020 wegen Versäumung der Revisionsfrist zurück. 3 Mit Sch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft G. vom 18. Mai 2021 wurde über die Revisionswerberin eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von einem Tag und zehn Stunden, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z 2 Oö Abwasserentsorgungsgesetz iVm § 15 und § 6 Abs. 4 der Kanalordnung der Marktgemeinde T. vom 12. Dezember 2002 verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von € 40,00 vorgeschrieb... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 17. Mai 2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. August 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das das Asylverfahren der Revisionswerberin nicht zugelassen hatte, diesen Antrag als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides bzw. einer Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberpullendorf (AMS) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus, dass der Revisionswerber gemäß § 10 iVm. § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 18. Oktober 2021 bis 28. November 2021 verloren habe. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 30. Januar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in Benin City im Bundesstaat Edo aufgewachsen zu sein. Bei einem Aufenthalt im Norden Nigerias im Bundesstaat Borno sei er Zeuge eines Überfalls von Boko Haram geworden. Nun fürchte er, auch Opfer von Boko Haram zu werden, obwohl er bisher von dieser Gruppe nicht verfolgt oder bedroht worden sei. 2 Mit Beschei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Februar 2022 wurde der Revisionswerberin gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Tierhaltegesetz die Haltung und der Umgang mit Hunden in Wien verboten. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Februar 2022 wurde der Revisionswerberin gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Wiener Tierhaltegesetz die Haltung und der Umgang mit Hunden in Wien verboten. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungs... mehr lesen...
