Index: L46109 Tierhaltung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4TierhalteG Wr 1987 §4 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
1 Bei der mitbeteiligten Partei, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte unter anderem fest, ein Gesellschafter der mitbeteiligten Partei habe mit Kaufvertrag vom 20. Juni 1997 zwei aneinandergrenzende Liegenschaften im Ausmaß von insgesamt 7.363 m² um 2,298.900 S (167.067,58 €) erworben und der mitbeteiligten Partei - nach erfolgter Zusammenlegung der Liegenschaften - ein Baurecht an der Gesamtliegenschaft auf zehn ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. März 2021 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe von Projektunterlagen sowie unter Bedingungen bzw. Vorschreibung von Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser durch einen neu zu errichtenden Bohrbrunnen. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab. Die... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. September 2022 sprach das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - im Wesentlichen aus, dass die Revisionswerberin gemäß § 25 Schulunterrichtsgesetz nicht zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt sei, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. September 2022 sprach das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - im Wesentlichen aus,... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige Aserbaidschans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweit- und Drittrevisionswerberinnen. Sie stellte am 19. November 2019 für sich und ihre beiden Töchter Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und begründete diese im Wesentlichen damit, sie habe ihre christliche Religion nicht öffentlich ausleben können. Ihre Kinder seien gemobbt worden und hätten Schwierigkeiten bekommen, da sie kein ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die „Beschwerde“ des Revisionswerbers „zurück“ und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die „Beschwerde“ des Revisionswerbers „zurück“ und sprach aus, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Linz-Selzthal. Die Eisenbahnstrecke kreuzt bei km 0,882 eine Gemeindestraße, für die die mitbeteiligte Gemeinde die Straßenbaulast trägt. 2 Diese Eisenbahnkreuzung war zunächst (auf Basis eines Bescheids des Landeshauptmanns von Oberösterreich) iSd EKVO 1961 durch Bewachung und eine durch das Bewachungsorgan zu bedienende Verk... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen, in Revision gezogenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Revisionswerber als Obmann und damit als im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufenen eines namentlich genannten Fußballvereins nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung sechs Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, weil der Verein ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Dezember 2021 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft eine Übertretung der Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) zur Last gelegt, über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 37 Stunden) verhängt, und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Ti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §19 Abs1 VStG §19 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) vom 7. Juli 2021 wurde der Revisionswerberin wegen des Bezugs von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld die Verpflichtung auferlegt, Leistungen aus der Grundversorgung zurückzuerstatten. 2 Dagegen führte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 12. August 2021 Beschwerde. Unter einem begehrte sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8a AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §8a Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Februar 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 23. September 2019 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 2020, Ra 2020/20/0016, zurückgewiesen. 2 Mit Bescheid vom 10. Juli 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Folgeantrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10BFA-VG 2014 §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 58 heute AsylG 2005 § 58 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2021 ... mehr lesen...
1 1. Die Erstmitbeteiligte führte im Jahr 2020 als Sektorenauftraggeberin ein offenes Verfahren zum Abschluss eines Rahmenvertrages betreffend die Lieferung von Primärschichtfedern (eines Bestandteiles von Straßenbahnen) nach dem Billigstbieterprinzip durch. Die Revisionswerberin legte ebenso wie die Zweitmitbeteiligte ein Angebot. Mit Schreiben vom 31. August 2020 teilte die Erstmitbeteiligte der Revisionswerberin mit, ihr Angebot sei an vierter Stelle gereiht und es sei beabs... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte schrieb als Auftraggeberin in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich einen Dienstleistungsauftrag über näher beschriebene Prüftätigkeiten aus. Ende der Teilnahmefrist war der 2. Juni 2021. Die (in Deutschland ansässige) Revisionswerberin stellte fristgerecht einen Teilnahmeantrag. 2 Am 18. Juni 2021 teilte die Mitbeteiligte der Revisionswerberin mit, dass ihr Teilnahmeantrag ausgeschieden und sie nicht zur... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind armenische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Der Erstrevisionswerber stellte am 28. November 2005 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. Juni 2006 wurde der Erstrevisionswerber wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangenen, schwe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 28. Juni 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Burgenland wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein aufgrund seiner als Stiftungskurator erhobenen „Aufsichtsbeschwerde“ ergangenes „Schreiben der Bgld. Landesregierung [...] vom 13.01.2020 über eine Aufsichtsbeschwerde“ als unzulässig zurückgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision z... mehr lesen...
1 Die aus dem Iran stammende Revisionswerberin stellte am 11. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihr aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit und ihrer Konversion zum Christentum bei Rückkehr in ihre Heimat asylrelevante Verfolgung drohe. 2 Mit Bescheid vom 7. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 9. März 2021 wurde unter anderem die Beschwerde des Rechtsvorgängers der Revisionswerberinnen gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 2020, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für eine näher beschriebene Erweiterung ihres Hotels in der KG T. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2021 wies der Landeshauptmann von Steiermark den Erstantrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur Zusammenführung mit seinem über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden Sohn wegen unzulässiger Inlandsantragstellung gemäß § 21 NAG ab. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2021 wie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen die Abweisung ihrer Berufung mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde S. vom 20. Dezember 2021 gegen einen baupolizeilichen Auftrag der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde S. vom 10. Juni 2021 gemäß § 35 Abs. 2 Z 2 Niederösterreichische Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) zum Abbruch der asphaltierten Befestigung des Innenhofes eines nähe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt ergibt sich, dass der Magistrat der Stadt Wien nach Durchführung einer Kontrolle einer Betriebsstätte nach dem Wiener Wettengesetz eine Aufforderung zur Rechtfertigung zunächst an den Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei richtete und letztere auch Stellungnahmen abgab. Diese Schriftsätze wurden von den Rechtsanwälten, die auch im gegenständlichen Revisionsverfahren einschreiten, unter Berufung auf die ihnen erteilte Vollma... mehr lesen...
