Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 AVG §69 Abs2 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine minderjährige staatenlose Palästinenserin aus Syrien, stellte am 27. April 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. August 2021 wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Revisionswerberin wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzbere... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Ghana zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des V... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 23. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist f... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27. August 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25. Juli 2016 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25. Juli 2016 wurde der Revisionswerber wegen des Verbreche... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. März 2019 wies die Landespolizeidirektion Tirol den Antrag der Revisionswerberin auf Bemessung der für die Zeit vom 16. April bis 10. Juli 2018 und vom 17. Juli 2018 bis laufend gebührenden Monatsbezüge in ungekürztem Ausmaß sowie Nachzahlung der Kürzungsbeiträge ab (Spruchpunkt 1.) und den Antrag auf Feststellung, dass die Befolgung der Weisung vom 16. April 2018 betreffend den weiteren Krankenstand bis 4. Oktober 2018 nicht zu den Dienstpflichten der Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen ein näher bezeichnetes Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (LPD) wegen Übertretung gemäß § 84 Abs. 1b Z 2 iVm § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gemäß § 50 VwGVG Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt (I.), ausgesprochen, dass der Mitbeteiligte gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichische Post AG gemäß § 17 Abs. 1 Poststrukturgesetz (PTSG) zur Dienstleistung zugewiesen. Ab dem 4. Juli 2019 befand sich der Revisionswerber im Krankenstand. Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichische Post AG gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Poststrukturgesetz (PTSG) zur Dienstleistung zugewiesen. Ab dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §52 Abs2 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art20 Abs1PTSG 1996 §17 Abs2PTSG 1996 §17 Abs3 Z5 VwGG §34 Abs1VwRallg BDG 1979 § 52 heute BDG 1979 § 52 gültig ab 24.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Revisionswerber wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße (AMS) am 15. Juni 2018 ein Stellenangebot für eine Beschäftigung als technischer Zeichner im Bereich HKLS (Heizung-, Klima-, Lüftung-, Sanitäranlagen) mit einem möglichen Arbeitsbeginn am 11. Juli 2018 übermittelt und er wurde aufgefordert, dazu eine Bewerbung für eine vom AMS durchgeführte Vorauswahl abzugeben. Im Stellenangebot wurde unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Juli 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin auf (eine näher beschriebene) Erweiterung des Standortes der von ihr betriebenen W-Apotheke gestützt auf § 10 Apothekengesetz (ApG) ab, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung nicht zuließ. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Juli 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschw... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde - in teilweiser Stattgebung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. September 2021 - dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher der M GmbH und Beschäftigerin zu verantworten, dass f... mehr lesen...
1 Der aus dem Jemen stammende Revisionswerber stellte am 22. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass in seinem Herkunftsland Krieg herrsche. Zudem habe ihn die Huthi-Miliz zwangsrekrutieren wollen. Er sei von dieser entführt und gefoltert worden und erst nach der Zustimmung, sich ihnen anzuschließen, freigelassen worden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 13. Jänner 2022 den Ant... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 2. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Grundstücksstreitigkeiten zwischen seinem Vater und seinem Onkel sowie mit einer Verfolgung aufgrund von Schulden seines Vaters begründete. 2 Mit Bescheid vom 11. Dezember 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Bewilligung zur Verwendung eines Schneegeländefahrzeuges für Kontroll- und Versorgungsfahrten auf einer näher genannten Strecke im Gemeindegebiet von X gemäß § 6 Abs. 3 Vorarlberger Sportgesetz (Vbg. SportG) abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Bewilligung zur Verwendung ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der nunmehrigen Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 19. Juli 2021, mit dem der Revisionswerberin und zwei weiteren Miteigentümern einer näher bezeichneten Besitzgemeinschaft eine Ausnahmebewilligung zur Teilung von Grundstücken nach dem Kärntner Landesforstgesetz 1979 (K-LFG) erteilt worden war, mit der Begründung: zurückg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde unter anderem der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S. vom 18. November 2021, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Bauvorhaben erteilt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit einer sich auf die Planunterlagen und die Baubeschreibung beziehenden Maßgabe bestätigt. Gleich... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. September 2021 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie des Vergehens der Entziehung von Energie zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt, wobei ein Teil dieser Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wurde. 2 Gegen dieses Urteil erhob die Generalprokuratur mit Schriftsatz vom 1. Februar 2022 Nichtigkeitsbeschwerde zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z2 VwGG §42 Abs2 Z3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs2 Z1 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Tunesien zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. November 2021 verpflichtete die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) die revisionswerbende Partei gemäß § 113 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG zur Zahlung eines Beitragszuschlags von € 1.400, weil sie es als Dienstgeberin unterlassen habe, zwei am 14. Oktober 2021 bei der Verrichtung von Arbeiten in ihrem Unternehmen betretene Dienstnehmer vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger zur Pflichtversicherung anzumelden. Mit Bescheid vom 30. Novem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2 B-VG Art133 Abs4VwRallg AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zul... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. März 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 58 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO, BGBl. Nr. 159/1960 idF ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §19 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gült... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §19 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gült... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 StGB §6 Abs3 VStG §19 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
