Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §47 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §47 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste im Jahr 2013 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Er stellte in den Jahren 2013 und 2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobei der Erstantrag durch das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug abgewiesen und der Folgeantrag zurückgewiesen wurde. In den auf Grund beider Anträge durchgeführten Verfahren wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug je... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 20. Dezember 2021, gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 iVm. § 25 Abs. 3 WaffG dem Revisionswerber eine im Jahr 2017 ausgestellte Waffenbesitzkarte und einen im Jahr 1992 ausgestellten Waffenpass. Der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen weiteren Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2021, mit welchem dem Revisionswerber gegenüber ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, gab das Bundesfinanzgerichts einer Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2004 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 keine Folge. 2 Die gegen dieses Erkenntnis gerichtete außerordentliche Revision trägt zu ihrer Zulässigkeit vor: „Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis GZ RV/3100248/2022 vom 13. Juni 2022 gemäß § 25 Abs. 1 VwGG au... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte steht als Polizistin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. September 2020 wurde sie aus dem Planstellenbereich der LPD D zur PI X im Bereich der LPD E versetzt. 1. Die Mitbeteiligte steht als Polizistin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. September 2020 wurde sie aus dem Planstellenbereich der LPD D zur PI römisch zehn im Bereich der LPD E versetzt. 2 2.1. Mit Urteil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4 BDG 1979 §93 B-VG Art130 Abs2 Z3 B-VG Art130 Abs3 B-VG Art130 Abs4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs2VwRallg BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtmagistrates I. vom 14. Februar 2022 wurde der Antrag des Erstrevisionswerbers vom 29. November 2021 auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Teilnahme an einer näher genannten Bauverhandlung und zur Erhebung von Einwendungen gegen ein näher bezeichnetes Bauvorhaben in I. als unzulässig zurückgewiesen; der Antrag des Zweitrevisionswerbers vom selben Tag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde ab, mit welchem diese gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die Anordnung traf, dass zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes die von der Revisionswerberin zum Zweck des Handels mit Hunden konsenslos betriebene Betriebsanlage zu schließen sei. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zul... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet unter Verwendung eines gefälschten israelischen Reisepasses am 19. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, er habe den Iran verlassen, weil er Christ werden wolle und er im Herkunftsstaat keine Möglichkeit zum Glaubenswechsel habe. Im Fall der Rückkehr drohe ihm als konvertiertem Christ die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger der kurdischen Volksgruppe, beantragte am 7. September 2021 internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er zusammengefasst damit, zwar kein registriertes Mitglied der kurdischen Oppositionspartei HDP gewesen zu sein, jedoch in deren Jugendorganisation mitgearbeitet zu haben. Er habe Zeitschriften verteilt und demonstriert. Deshalb sei er zuletzt im Sommer 2019 polizeilich angehalten worden. Danach habe er an keinen Dem... mehr lesen...
1 Dem Zentralausschuss beim Bundesministerium für Landesverteidigung (mitbeteiligte Partei; in der Folge kurz: Zentralausschuss) gehören zwölf Mitglieder an. Die Bundes-Personalvertretungswahlen im November 2019 ergaben sechs Mandate für die Wählergruppe D und je drei Mandate für die Wählergruppen E und F. 2 Dem Zentralausschuss stehen insgesamt 17,5 Freistellungen an Personalvertreter zu, wobei je eine von zwölf Freistellungen jedem Mitglied des Zentralausschusses zuerk... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 10. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass sie vor ihrer Einreise nach Österreich auch in Bulgarien um internationalen Schutz angesucht hatte. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete daraufhin am 1. Dezember 2021 ein Wiederaufnahmegesuch an die zuständige bulgarische Behörde. Dieses blieb von den bulgarischen Behörden unbeantwortet. 3 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art133 Abs4PVG 1967 §3 Abs1 litd idF 2021/I/224PVG 1967 §41 Abs1 idF 2021/I/224PVG 1967 §41 Abs2 idF 2021/I/224VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin und Betreiberin des Schlachthofes L. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. April 1966 wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser zwecks Versorgung des Schlachthofes der Stadt L mit Nutzwasser sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hierfür dienenden Anlagen erteilt. Der Auflagenpunkt 12. dieses Bescheides lautet: „Hinsichtlich der Grundwasserentnahme für jene Wassermengen, welche... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. September 2014 wurde der Revisionswerberin die wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme und Versickerung thermisch belasteter Grundwässer zum Zweck der Durchführung eines wasserwirtschaftlichen Versuches zum Nachweis des Standes der Technik hinsichtlich der im Einreichprojekt „Grundwasserentnahme und Wiederversickerung thermisch veränderter Grundwässer, wasserwirtschaftlicher Versuch“ dargestellten ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Wassergenossenschaft (in der Folge: Wassergenossenschaft) wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (in der Folge: BH) vom 30. April 1997 aufgrund freier Vereinbarung der daran Beteiligten anerkannt und die Satzung genehmigt. 2 Die §§ 1 und 3 der Satzung der Wassergenossenschaft lauten samt Überschriften auszugsweise (sprachliche Fehler im Original): Die Paragraphen eins, und 3 der Satzung der Wassergenossenschaft lauten s... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 2014, Ro 2014/07/0033, und vom 3. August 2016, Ro 2016/07/0006 (sowie die dort genannten weiteren Vorentscheidungen), verwiesen. 2 Dabei ist wesentlich, dass die revisionswerbenden Parteien mit Schriftsatz vom 27. August 2008 beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Kraftwerk G. Ache (KW G. Ache) beantragten. 3 Mit Schriftsatz vom 20. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg WRG 1959 §21 WRG 1959 §27 Abs1 litc B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 WRG 1959 §21 Abs3 WRG 1959 §27 Abs1 litb B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 WRG 1959 §77 Abs3 litb B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg WRG 1959 §82 Abs5 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 WRG 1959 §81 Abs2 WRG 1959 §82 Abs5 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 WRG 1959 §17 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 WRG 1959 §105 WRG 1959 §109 WRG 1959 §17 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallgWasserwirtschaftlicher Rahmenplan Tiroler Oberland 2014Wasserwirtschaftlicher Rahmenplan Tiroler Oberland 2014 §3 Abs1 WRG 1959 §105 WRG 1959 §53 Abs3WRGNov 1999 B-VG Art. 133 heute B-V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallgWasserwirtschaftlicher Rahmenplan Tiroler Oberland 2014 WRG 1959 §105 Abs1 WRG 1959 §109 WRG 1959 §17 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
