Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGVG 2014 §47 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0195 E 26. Mai 2020 RS 3 Stammrechtssatz Im Revisionsfall hat das VwG weder in der mündlichen Verhandlung noch im schriftlichen Erkenntnis begründet, warum es ihm nicht möglich (gewesen) sei, das Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung sofort zu beschließen un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §2 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/17/0077 B 31. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach der hg Rechtsprechung liegt eine dem Glücksspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd § 2 Abs 1 GSpG mit Glücksspielautomaten vor, wenn der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögenswerte Leistung (Einwurf von Geld-... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Mai 2019 wurde gegen den Revisionswerber, einen in Österreich geborenen türkischen Staatsangehörigen, aufgrund zahlreicher strafgerichtlicher Verurteilungen eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG und ein zweijähriges Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG erlassen. Weiters wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei. Diese Ent... mehr lesen...
1 Der 1997 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, ist im Besitz eines gültigen Reisepasses. Er hielt sich von 12. Jänner 2020 bis 29. Oktober 2020, unter Überschreitung der erlaubten sichtvermerksfreien Aufenthaltsdauer, ohne über einen Aufenthaltstitel und eine Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verfügen, durchgehend im Bundesgebiet auf. Am 11. Oktober 2020 wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, kam im April 2015 mit einem Visum D nach Österreich. Er verfügte sodann über eine bis 8. März 2016 gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende. Einem diesbezüglichen Verlängerungsantrag wurde nicht stattgegeben. 2 In der Folge stellte der in Österreich verbliebene Revisionswerber am 20. Jänner 2017 unter anderer (falscher) Identität mit angeblicher Staatsangehörigkeit von Myanmar einen Antrag auf internatio... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0284 B 27. August 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist iSd. § 53 Abs. 2 Z 6 FrPolG 2005 indiziert, wenn der Drittstaatsangehörige den Besitz der Mittel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2FrPolG 2005 §60 Abs1FrPolG 2005 §69 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 69 Abs. 2 FrPolG 2005 regelt nur die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes und kann somit nicht auf die Aufhebung der unterschiedlichen Maßnahme eines Einreiseverbotes (samt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §60 Abs1FrPolG 2005 §69 Abs2NAG 2005 §54VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein feststellender Ausspruch über die Gegenstandslosigkeit des Einreiseverbotes ist nicht von dem ausdrücklichen Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes umfasst. Die Geltendmachung eines (nunmehr) zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1FrPolG 2005 §59 Abs4FrPolG 2005 §60FrPolG 2005 §60 Abs1FrPolG 2005 §60 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Gemäß dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 60 FrPolG 2005 ist die vom Fremden begehrte Aufhebung eines nach § 53 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/15/0054 B 10. Dezember 2019 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich genommen nicht den Tatbes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, (nunmehr) ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste erstmals im Jahr 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde letztlich im Jahr 2009, verbunden mit einer Ausweisung (damals nach Serbien), vollinhaltlich abgewiesen. 2 Nach der Ausreise heiratete der Revisionswerber im Jahr 2010 eine österreichische Staatsbürgerin, mit der er zwei - 2010 und 2013 geborene - (österreichische) Kinder hat. Die Ehe wurde im Jahr 201... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z6B-VG Art133 Abs4MRK Art8 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dass Straftaten nicht nur das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung erhöhen, sondern auch bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens zu berücksichtigen sind, kann schon desweg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dass der Fremde nicht Arbeitslosengeld, sondern eine andere Leistung des AMS bezogen hat, bedeutet - für die im Rahmen der nach § 9 BFA-VG 2014 vorzunehmenden Interessenabwägung - keinen maßgeblichen Unterschied... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §54 Abs5 Z4VwGG §34 Abs132004L0038 Unionsbürger-RL Art13 Abs2 litc
Rechtssatz: Nach dem mit § 54 Abs. 5 Z 4 NAG 2005 umgesetzten Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. C der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) soll... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §54 Abs5 Z4VwGG §34 Abs132004L0038 Unionsbürger-RL Art13 Abs2 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/21/0002 E 15. März 2018 RS 2 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund des in Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §54 Abs5 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0292 B 20. August 2020 RS 1 Stammrechtssatz Ein besonderer Härtefall iSd. § 54 Abs. 5 Z 4 NAG 2005 wird mit dem bloßen Hinweis auf ein - sei es auch ausschließliches - Verschulden des anderen Ehepartners an der Schei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §21 Abs3
Rechtssatz: Die Frage, ob eine "Ausübung" eines Wasserbenutzungsrechtes vorliegt, kann nur vor dem Hintergrund des jeweiligen erteilten Rechts beurteilt werden und stellt somit grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung dar. Ein Aufgreifen des vom VwG entschiedenen Ei... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art6 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs412010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0061 E 26. Jänner 2017 RS 2 Stammrechtssatz Art. 6 Abs. 1 MRK und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen dem Absehen von e... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4FlVfLG Tir 1996 §33 Abs2 litc Z2FlVfLG Tir 1996 §36h Abs1FlVfLG Tir 1996 §36h Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/07/0024 B 02.04.2021Ra 2021/07/0025 B 02.04.2021 Rechtss... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4FlVfLG Tir 1996 §33 Abs2 litc Z2FlVfLG Tir 1996 §36h Abs1FlVfLG Tir 1996 §36h Abs2FlVfLG Tir 1996 §36i Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/07/0024 B 02.04.2021Ra 2021/07/0025 B 02.04.2021 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0301 B 13. Dezember 2018 RS 6 Stammrechtssatz Ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des § 44a Z 1 VStG (nach ständiger Judikatur hat die Tatumschreibung so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0194 B 27. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Ein unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das VwG vorgenommene Er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005NAG 2005 §1 Abs1NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §64VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Um in den Geltungsbereich des NAG 2005 zu fallen, muss es sich um einen tatsächlichen oder beabsichtigten Aufenthalt von mehr als sechs Monaten handeln. Dies bedeutet nicht, dass die Erteilung eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §54 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/22/0014 E 27. April 2017 RS 3 Stammrechtssatz Beantragt ein Fremder die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinem Ehegatten, ist sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §64 Abs1 Z2 idF 2017/I/145NAGDV 2005 §8 Z7 lita idF 2017/II/231VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/22/0118 B 12. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 NAG 2005 kann Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende ausgestellt werd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §64 Abs1 Z2 idF 2017/I/145NAGDV 2005 §8 Z7 lita idF 2017/II/231VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/22/0019 E 30. Dezember 2020 RS 2 Stammrechtssatz In einer Erledigung der Universität, welche mehrere Bedingungen enthält, die vor der tatsächlichen Zulassung zum orden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13aB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/17/0164 E 20. Juli 2011 RS 2 Stammrechtssatz Eine Manuduktionspflicht der Behörde dahingehend, Antragsteller auf eine zweckmäßige Antragstellung hinzuweisen, besteht nicht. Europ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0423 E 22. Dezember 1999 RS 2 Stammrechtssatz Für die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmsantrages ist erforderlich, dass das wiederaufzunehmende Verfahren bereits im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmsantrages durc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0122 B 7. Dezember 2020 RS 2 Stammrechtssatz Für die Lösung abstrakter oder hypothetischer Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht zuständig (vgl. VwGH 12. 8.2014, Ra 2014/06/0015... mehr lesen...
