Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-MaßnahmenG 2020COVID-19-MaßnahmenG 2020 §1COVID-19-MaßnahmenG 2020 §4 Abs2COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §1EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 idF 1974/702VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0017 B 11. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmu... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei und keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Der Beschwerde des Revisionswerbers wurde insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbots auf zwei Jahre herabgesetzt wurde. Weiter wurde ausgesp... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 2017 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei die Einziehung zweier Glücksspielgeräte gemäß § 54 Glücksspielgesetz - GSpG ausgesprochen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde der von der revisionswerbenden Partei erhobenen Beschwerde nicht Folge gegeben (Spruchpunkt 1.) und ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der Stadt Falludja. Er stellte am 25. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, seinen Herkunftsort im Jahr 2014 aufgrund des Einmarsches von Truppen des Islamischen Staates verlassen zu haben und in die Stadt Balad gezogen zu sein. Dort habe er eine außereheliche Beziehung mit einem Mädchen begonnen und auch Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt. Als d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. November 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er, nachdem sein Sohn eine Mitarbeit mit den Taliban verweigert habe, von diesen bedroht worden sei. 2 Mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den den Antrag des Revisionswerbers abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhob... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 9. März 2017 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Geräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 53 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Begründend wurde (u.a) ausgeführt, die Geräte ermöglichten Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen und die revisionswerbende Partei sei Eigentümerin der Geräte. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwa... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. September 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin F GmbH zu verantworten, dass zur Tatzeit am Tatort der Arbeitnehmer J ohne ausreichende Sicherung mit Arbeiten an einer Gurtförderanlage in einer Höhe von 8 m beschäftigt worden sei, obwohl der Standplatz nach unten hin offen und nicht durch mindestens 1 m hohe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde (nunmehr: Revisionswerberin) vom 4. März 2019 wurde die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten für die Dauer von sechs Monaten (gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides) gemäß (u.a.) § 26 Abs. 2a iVm. § 7 Abs. 3 Z 3 FSG entzogen und einer dagegen allfällig erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2 Der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach durchg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Februar 2017 sprach die belangte Behörde über Antrag der Revisionswerberin aus, dass ihr eine Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Z 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984) aus Anlass der Vollendung eines Besoldungsdienstalters von 40 Jahren für treue Dienste nicht gewährt werde. 2 Dabei wurde davon ausgegangen, die Revisionswerberin habe die Tatbestandsvoraussetzung „treue Di... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 16. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er im Zeitraum vom 31. Jänner 2017 bis 15. Februar 2017 verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe, indem zwei Glücksspielgeräte in ... mehr lesen...
1 Am 15. Februar 2017 fand im Lokal des Revisionswerbers eine glücksspielrechtlichen Kontrolle statt, bei der die belangte Behörde die vorläufige Beschlagnahme von zwei in einem Nebenraum vorgefundenen Glücksspielgeräten sowie eines „Cash-Centers“ verfügte. 2 Mit Bescheid vom 9. März 2017 sprach die belangte Behörde gegenüber dem Revisionswerber die Beschlagnahme der genannten Gegenstände aus. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht N... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 9. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die R... mehr lesen...
1 Am 4. April 2017 führte die belangte Behörde unter Beiziehung von Organen des Sondereinsatzkommandos Cobra in einem von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokal namens „S“ in H eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG durch, in deren Folge die Schließung des Betriebes gemäß § 56a GSpG verfügt und das Lokal versiegelt wurde. 2 In ihrer Maßnahmenbeschwerde vom 21. April 2017 wandte sich die revisionswerbende Partei gegen das bei dieser Kontrolle stattgefun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Februar 2013 teilte das damalige Zollamt Feldkirch Wolfurt der mitbeteiligten Gesellschaft mbH (Mitbeteiligten) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer in näher angeführter Höhe mit und setzte eine Abgabenerhöhung in näher angeführter Höhe fest. Die Mitbeteiligte habe als indirekte Vertreterin einer P SL, Spanien, zwischen 25. Oktober 2010 und 21. Jänner 2011 mit vier näher bezeichneten Zollanmeldungen Waren zur Überführung in den z... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 4. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie im Wesentlichen damit begründete, im Herkunftsstaat wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 2. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte der Revisionswerberin den Statu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, der sich von März 2010 bis Februar 2012 rechtmäßig in Österreich aufhielt, stellte am 28. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit dem Bescheid vom 13. April 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, und die Zweitrevisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, sind miteinander verheiratet. Der Erstrevisionswerber stellte am 16. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, im Irak als Arzt sowie infolge der Eheschließung mit einer Christin asylrelevanter Verfolgung durch den „Islamischen Staat“ ausgesetzt zu sein. Er sei auch in der Ukraine,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 27. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 8. März 2013 ab und erließ gegen den Revisionswerber eine Ausweisung nach Afghanistan. 3 Mit Erkenntnis vom 14. April 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des Bescheids betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asy... mehr lesen...
1 Die aus Afghanistan stammenden revisionswerbenden Parteien, ein Ehepaar sowie dessen zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Söhne, stellten am 29. Jänner 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden je vom 4. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ ge... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind iranische Staatsangehörige aus Teheran; die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. 2 Sie beantragten am 7. November 2018 (ad 1.) und am 29. Juli 2019 (ad 2.) internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründeten, aufgrund von christlichen Aktivitäten des Zweitrevisionswerbers im Iran gefährdet gewesen zu sein. Mittlerweile seien beide revisionswerbenden Parteien zum Christentum konvertiert. 3 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen. Er reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem minderjährigen Kind am 5. März 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Nach Abweisung seines Antrages mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. September 2004 gab der Unabhängige Bundesasylsenat der Beschwerde des Revisionswerbers ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber - ein irakischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Jesiden - stellte am 12. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, als Jeside vor den Milizen des Islamischen Staates (IS) geflüchtet zu sein. 2 Mit Bescheid vom 27. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Paschtunen zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner Weigerung, Drohbriefe für die Taliban zu schreiben, sowie dem Vorwurf, für die Regierung zu spionieren, von den Taliban verfolgt werde, die zuvor bereits seinen Vater und andere Familienangehörige getötet hätten. 2 Mit Bescheid vom 20. Ap... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 26. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung zusammengefasst damit begründete, in seinem Heimatland vom „Islamischen Staat“ bedroht worden zu sein. Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der Revisionswerber sodann an, von seinen Cousins, die einer schiitischen Miliz angehörten, aufgrund von Streitigkeiten um sein Elternhaus bed... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind iranische Staatsangehörige aus Teheran; die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. 2 Sie beantragten am 7. November 2018 (ad 1.) und am 29. Juli 2019 (ad 2.) internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründeten, aufgrund von christlichen Aktivitäten des Zweitrevisionswerbers im Iran gefährdet gewesen zu sein. Mittlerweile seien beide revisionswerbenden Parteien zum Christentum konvertiert. 3 ... mehr lesen...
