Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 §21 Abs1 idF 2018/002MSG Wr 2010 §21 Abs1 Z2 idF 2018/002 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zul... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20. August 2016 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 26. Februar 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rück... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Mongolei, stellte erstmals am 3. Jänner 2015 - damals gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren mittlerweile volljährigen zwei Kindern - einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Die Anträge sämtlicher Familienmitglieder blieben erfolglos. Sie wurden im Instanzenzug mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts je vom 23. Juli 2020 als unbegründet abgewiesen und Rückkehrentscheidu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 28. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Der Revisionswerber wurde in Österreich straffällig und wegen teils vollendeter und teils versuchter sexueller Belästigung nach § 218 Abs. 1a iVm § 15 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Der Revisionswerber wurde in Österreich straffäll... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 14. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. März 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Revisionswerberin gemäß § 21 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) verpflichtet, die für den Zeitraum vom 1. März bis 30. April 2020 zu Unrecht empfangenen Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von € 558,69, die für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Oktober 2020 zu Unrecht empfangenen Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von € 241,52 sowie die für den Z... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater der übrigen Revisionswerber. Sie alle sind Staatsangehörige des Iran. Der Erst- und Zweitrevisionswerber stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Für den im Dezember 2016 in Österreich geborenen Drittrevisionswerber wurde am 9. Jänner 2017 ein solcher Antrag gestellt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies sämtliche Anträge mit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 2. November 2020, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf Rückzahlung der halben Pauschalgebühr aus Anlass des Grundverfahrens zu X des Bezirksgerichtes Graz-West abgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 5. Februar 2020, mit dem die Anträge des Revisionswerbers auf Rückzahlung der halben Pauschalgebühr aus Anlass des Grundverfahrens zu X des Bezirksgerichtes Leibnitz abgewiesen worden waren, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, beantragte am 26. September 2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die revisionswerbende Partei, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, beantragte am 26. September 2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Par... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 26. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag blieb erfolglos und wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2020 zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen. 2 Am 25. November 2021 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Erteilung eines... mehr lesen...
1 Am 30. Juni 2020 beantragten die revisionswerbenden Parteien, Staatsangehörige der Republik Serbien, die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz (AsylG 2005). Am 30. Juni 2020 beantragten die revisionswerbenden Parteien, Staatsangehörige der Republik Serbien, die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 55, Asylgesetz (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 idF 2017/023MSG Wr 2010 §10 Abs6 idF 2018/002MSG Wr 2010 §11MSG Wr 2010 §11 idF 2018/002MSG Wr 2010 §11a idF 2021/039 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: L92007 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Tir 2010 §15 Abs1MSG Tir 2010 §5 Abs1MSG Tir 2010 §5 Abs2 litaMSG Tir 2010 §6 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde erstmals mit 15. Juli 2011 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ erteilt, die in der Folge mehrmals, zuletzt bis zum 11. Februar 2020, verlängert wurde. 2 Am 4. Februar 2020 stellte der Revisionswerber einen weiteren Verlängerungsantrag und am 28. Februar 2020 einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Juni 2... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 AuslBG §4c B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §34 Abs1VwRallg AuslBG § 4c heute AuslBG § 4c gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 16. Dezember 2013 war dem Revisionswerber als klagender Partei im Grundverfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Verfahrenshilfe durch die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren bewilligt worden. 2 Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber gemäß § 71 ZPO zur Nachzahlung der im Grundverfahren angefallenen Pauschalgebühren aufgrund der nicht ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Februar 2021 wurden der Revisionswerberin für den Zeitraum vom 12. November 2020 bis zum 31. Oktober 2021 monatliche Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs in näher genannter Höhe zuerkannt. Dabei wurden (u.a.) „anrechenbare Beihilfen zu den Kursnebenkosten (Pauschalbetrag)“ von € 2,11 täglich für einen näher genannten Zeitraum als Einkommen der Revisionswerberin berücksichtigt. 2 Mit dem angef... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 2020 wurde die mitbeteiligte Partei - über Antrag des revisionswerbenden Fonds - „als Empfängerin der Hilfe (Pflege)“ dazu verpflichtet, für jeweils näher genannte Zeiträume vom 1. Oktober 2018 bis zum 31. Dezember 2019 eigene Mittel aus dem Einkommen in jeweils näher genannter Höhe „einzusetzen“. Als Rechtsgrundlagen wurden dazu die §§ 8, 10, 11 Abs. 1 Z 2, 15, 34 Abs. 3 Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) angeführt. Mit Besche... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 2021 wurde dem Revisionswerber - in Abänderung eines Bescheides der belangten Behörde vom 15. April 2021 - gemäß § 6 Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) für den Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 2021 eine einmalige Unterstützung für Miete „in der Höhe von € 239,26 (€ 339,26 Leistungsanspruch abzgl. € 100,00 Überbezug)“ zuerkannt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 2021 wurde dem Revisionswerber - in Abänderung eines Bes... mehr lesen...
1 Mit (Vorstellungs-)Bescheid vom 16. Juli 2020 entzog die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin dem Mitbeteiligten u.a. gemäß § 7 Abs. 3 Z 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für alle Klassen für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, und ordnete eine Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung an. Unter einem entzog die Revisionswerberin dem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Gambia, Angehöriger der Volksgruppe der Wolof und des Stammes der Jola. Er stellte am 10. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Zuge einer traditionellen Stammeszeremonie beschnitten bzw. geopfert hätte werden sollen. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Rev... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2021 nahm der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (belangte Behörde) das Verfahren über den Antrag der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vom 3. März 2016 gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf und wies diesen Antrag ab. Den Antrag der Revisionswerberin vom 25. Mai 2021 auf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2021 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 23. Oktober 2015 (Erstantrag) sowie vom 6. Dezember 2016 und vom 5. Dezember 2017 (Verlängerungsanträge) auf Erteilung jeweils eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung m... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde erstmals mit 26. Februar 2011 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ erteilt, die in der Folge mehrmals, zuletzt bis 3. Jänner 2018, verlängert wurde. 2 Im Zuge eines weiteren Verlängerungsverfahrens stellte der Revisionswerber zunächst einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“, der jedoch abgewiesen wurde. Am 7. Februar 2020 stellte der Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §69 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 69 heute ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 AuslBG §4c B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §45 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AuslBG § 4c heute ... mehr lesen...
