1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 58 Abs. 9 Z 1 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen; ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem Revisionswerber nicht erteilt, es wurde gegen ihn (u.a.) ausgesprochen, dass eine Revision nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2015 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. Mai 2017 wurde der Antrag abgewiesen und dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde L. vom 6. November 2018, mit welchem die Berufung der revisionswerbenden Parteien gegen eine dem Mitbeteiligten mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 16. Juli 2018 erteilte Baubewilligung für ein näher bezeichn... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2019 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass gegen den Revisionswerber, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2019 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. Jänner 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. Dezember 2021 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde, des Magistrats der Stadt Wien (in der Folge: Magistrat), vom 6. Mai 2021 wurde der Antrag der Mitbeteiligten vom 2. April 2021 auf Umwandlung der am 24. April 2019 begründeten eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe mangels gesetzlicher Grundlage zurückgewiesen. 2 Begründend führte der Magistrat aus, die Erstmitbeteiligte sei österreichische Staatsbürgerin, der Zweitmitbeteiligte peruanischer Staatsangehöriger. Die von den Mitbeteili... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 2020 wurde der Revisionswerber gemäß § 92a Abs. 1a Z 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in Verbindung mit § 4a Sicherheitsgebühren-Verordnung (SGV) zum Ersatz der anlässlich der Amtshandlung am 7. Dezember 2018, von 09.26 Uhr bis 13.05 Uhr, in Wien 16., N-Straße 35, durch 28 Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes entstandenen Aufwendungen („Gesamtbetrag“) in Höhe von € 3.808,00 verpflichtet. Mit Bescheid der belangten Behör... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2016 wurde gemäß §§ 116 und 119 MinroG dem Antrag der mitbeteiligten Partei vom 20. Februar 2014 auf Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für den Neuaufschluss einer Lockergesteinslagerstätte mit Trockenbaggerung und Bewilligung der Errichtung von Bergbauanlagen auf näher bezeichneten, im Gemeindegebiet der Revisionswerberin befindlichen Grundstücken stattgegeben. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2016 wu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er vom Militär als Reservist einberufen worden und deshalb desertiert sei. 2 Mit Bescheid vom 27. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MinroG 1999 §83 Abs1 Z1MinroG 1999 §83 Abs2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Ar... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 2. Februar 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. Februar 2016 wurde der Antrag abgewiesen und dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art133 Abs4StbG 1985 §10 Abs1 Z6StbG 1985 §20 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung (der belangten Behörde; im Folgenden: Amtsrevisionswerberin) vom 13. Oktober 2020 wurde der Mitbeteiligten, einer albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 20 iVm § 10 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass die Mitbeteiligte binnen zwei Jahren die Entlassung aus dem albanischen Staatsverband nachweist. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache u.a. der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Syriens, - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 (iVm § 6 Abs. 1 Z 4) Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 (Z 3) AsylG 2005 nicht zuerkannt, ein Aufent... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 1. Dezember 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit einer drohenden Einberufung als Reservist zum syrischen Militärdienst begründete. Auch die kurdische Miliz verlange von ihm zu kämpfen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die revisionswerbende Partei) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. April 2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §27NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §37 B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §37 B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Als Fluchtgrund brachte der Revisionswerber vor, dass er den Iran auf Grund seiner privaten Lebenssituation (Scheidung) verlassen habe, weiters wegen der Problematik im Iran (gemeint: die Religion) und weil er als Lehrender auf einer Universität mit seinen Studierenden politisch diskutiert habe. 3 Mit Bescheid des Bundesamts... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 6. Juli 2003 einen Asylantrag nach dem Asylgesetz 1997, aufgrund von Vorkommnissen während des zweiten Tschetschenien-Krieges. 2 Mit Bescheid vom 1. Juni 2004 gewährte das (damals zuständige) Bundesasylamt dem Revisionswerber Asyl und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3 Mit Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 24. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Iran zum Christentum konvertiert und dies an die iranische Regierung verraten worden sei. 2 Mit Bescheid vom 30. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 2. November 2021 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt den Erstantrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, vom 21. Oktober 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit Bescheid vom 2. November 2021 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt den Erstantrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen vo... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber und der schiitischen Religionsgemeinschaft an. Die Zweitrevisionswerberin ist marokkanische Staatsangehörige, gehört der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Sie sind miteinander verheiratet. 2 Die Revisionswerber stellten am 9. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, die sie im Wesentlichen damit begründeten, ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Februar 2022 wurde über den Revisionswerber wegen der näher konkretisierten Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO (Überschreiten der kundgemachten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 49 km/h) gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben. 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Februar 2022 wurde über den Revisionswerber ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Dezember 2020 wurde der Erstrevisionswerberin Folgendes vorgeworfen (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die W-GmbH, ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift in X hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: „Die W-GmbH, ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift in römisch zehn hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: Die W-GmbH hat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
