Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §43 Abs1 B-VG Art133 Abs4 GewO 1994 §74 GewO 1994 §77 VwGG §34 Abs1 AWG 2002 § 43 heute AWG 2002 § 43 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1990 geborener Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11. November 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der (zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27. April 2009) vollinhaltlich - verbunden mit einer Ausweisung nach Nigeria - abgewiesen wurde. 2 Am 30. November 2009 beantragte er neuerlich internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde (zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde über den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen der näher konkretisierten Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 1a StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde über... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2020 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grundlage von u.a. § 37 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer stationären Baurestmassenaufbereitungsanlage samt Zwischenlager auf konkret bezeichneten Grundstücken unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2020 wurde der mitbete... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15. Februar 2022 wurde der Revisionswerber einer unter Angaben des Tatorts, der Tatzeit und des von ihm näher umschriebenen gelenkten Fahrzeugs Überschreitung der im genannten Bereich kundgemachten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um (nach Abzug der Messtoleranz) 52 km/h für schuldig befunden. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. März 2019 wies das Finanzamt den Antrag der Mitbeteiligten auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter MW für den Zeitraum Oktober 2016 bis August 2017 und von Jänner bis August 2018 ab. Für den erstgenannten Zeitraum sei der für jede im Rahmen der Berufsreifeprüfung abzulegenden Teilprüfung zur Verfügung stehende Zeitraum von vier Monaten überschritten worden, womit eine ernsthaft und zielstrebige Ausbildung nicht gegeben sei. Hinsichtlich des zw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit mit 2. Juni 1997 verloren hat und nicht österreichischer Staatsbürger ist (I.). Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß Paragraph 42, Absatz 3, S... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 14. Jänner 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, denselben Schutzstatus wie ihr Vater, der in Österreich subsidiär schutzberechtigt sei, erhalten zu wollen. 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr den Status der subsid... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein jordanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er zusammengefasst vor, er sei in Jordanien diskriminiert worden, weil er Christ sei. Es sei immer wieder zu Schlägereien zwischen Personen der islamischen Bewegung und dem Revisionswerber und seinen Brüdern gekommen. 2 Mit Bescheid vom 3. Juli 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §9 AsylG 2005 §9 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2022 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erdwärmenutzungsanlage mit vier Vertikalkollektoren (Tiefsonden) auf einem näher genannten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Darin bringen die revisionswerbenden Parteien vor, dass sie Wasserberechtigte hinsic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis vom 22. April 2016, W 205 2123549-1/9E, gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14. März 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen, Kroatien für die Prüfung des Antrages n... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, stellte gemeinsam mit seinem Vater am 31. Dezember 1993 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Jänner 1994 abgewiesen wurde. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Dezember 1994 wurde der dagegen erhobenen Berufung stattgegeben und dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten zu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 4. Jänner 2016 internationalen Schutz und brachte vor, bereits im Iran eine Hauskirche besucht zu haben und zum Christentum konvertiert zu sein. In Österreich habe er seine christlichen Aktivitäten fortgesetzt, sei aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten und getauft worden. Deshalb befürchte er eine Verfolgung bei seiner Rückkehr in den Iran. 2 Mit Bescheid vom 20. September 2018 wies das... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde vom Zollamt als ehemaliger Geschäftsführer der N GmbH gemäß §§ 9, 80 ff iVm 224 Abs. 1 BAO als Haftungspflichtiger für die in der Zeit vom 6. September 2010 bis zum 23. November 2010 für das genannte Unternehmen entstandene und noch aushaftende Mineralölsteuer im Ausmaß von 2,500.000 € in Anspruch genommen. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde sowie eine Beschwerde gemäß § 248 BAO. Nach abweisender Beschwerdevorentscheidung stellte er einen V... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 7. August 2020, MBA/200000037096/2020 und MBA/200000037364/2020, wurde die Revisionswerberin - soweit hier verfahrensgegenständlich - wegen zwei Übertretungen des § 14 Abs. 4 iVm. § 12 Abs. 1 Z 4 und Abs. 5 iVm. § 13c Abs. 2 Z 1 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) schuldig erkannt, weil sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Beruf... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt einen Lebensmittelgroßhandel sowie eine Gastronomiebetriebsstätte. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2021 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 9. Juni 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung des Verdienstentgangs nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2021 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 9. Juni 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung des Verdienstent... mehr lesen...
1 Zum Sachverhalt wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juni 2022, Ro 2021/13/0022, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision des Betriebes gewerblicher Art („Erholungszentrum“) der Revisionswerberin (Gemeinde X) gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 15. Juni 2021, RV/7100408/2013, betreffend u.a. die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für näher genannte Jahre als unbegründet ab. Zum Sachverhalt wird auf da... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 3. Jänner 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 24. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachte zusammengefasst vor, dass bereits seine Eltern aufgrund der schlechten Lage aus Afghanistan in den Iran geflohen seien und er von der iranischen Regierung nach Syrien geschickt worden sei, um dort an Kriegshandlungen teilzunehmen. 2 Mit Bescheid vom 4. Oktob... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. August 2020 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Befreiung von den Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Kärnten ab. Die Behörde wertete eine Eingabe des Revisionswerbers vom 12. Dezember 2019 als Antrag auf Befreiung von den Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds und führte aus, die Voraussetzungen nach § 112 Abs. 1 ÄrzteG 1998 iVm. § 9 Abs. 5 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Kärnten (im Folgenden: Satzung) läg... mehr lesen...
1 Mit den im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnissen verhängte das Verwaltungsgericht Wien über den Revisionswerber 1. zu VGW-031/085/11091/2021 gemäß § 8 Abs. 2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I. Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2020, eine Geldstrafe von 50 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) und 2. zu VGW-031/085/11089/2021 gemäß § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950, BGBl. I Nr. 186/1950 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §18 Abs2 Z5ASchG 1994 §130 Abs1 Z16 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurde der Revisionswerber, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung von Straferkenntnissen der belangten Behörde, Übertretungen des Tiroler Landes-Polizeigesetzes schuldig erkannt, weil er Frauen außerhalb von bewilligten Bordellen die Gelegenheit zur Ausübung der Prostitution gewährt habe, indem er ihnen Räume in Wohnungen in I vermietet und überlassen habe. Über den Revisionswerber wurden Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhän... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 15. April 2019 wurde festgestellt, dass die Erhaltung eines näher bezeichneten Objektes gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz im öffentlichen Interesse gelegen sei. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 15. April 2019 wurde festgestellt, dass die Erhaltung eines näher bezeichneten Objektes gemäß Paragraphen eins, und 3 Denkmalschutzgesetz im öffentlichen Interesse gelegen sei. 2 Die dagegen von den revisionswerbenden Parteien (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 6 heute AsylG 2005 § 6 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 AsylG 2005 § 6 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei betreibt bei der Bergstation eines Schilifts einen Gastgewerbebetrieb gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 GewO in der Betriebsart eines Restaurants. Die revisionswerbende Partei betreibt bei der Bergstation eines Schilifts einen Gastgewerbebetrieb gemäß Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, GewO in der Betriebsart eines Restaurants. 2 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies ... mehr lesen...
