1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft und somit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass der Arbeitnehmer S am 11. Juni 2019 auf einer näher bezeichneten Baustelle mit Kranarbeiten mit einem bestimmten ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die als „Beschwerde“ bezeichnete Eingabe des Revisionswerbers vom 21. Juni 2022 nach Durchführung eines erfolglos gebliebenen Verbesserungsverfahrens zurückgewiesen, weil die Eingabe den Mindesterfordernissen einer Beschwerde nicht entsprochen hatte und weder ein konkretes Verwaltungshandeln noch ein konkretes Verwaltungsverfahren angesprochen war. 2 Die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. 3 Dagegen richtet si... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 25. Februar 2022, mit dem er einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 71 km/h) für schuldig erachtet und über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreihei... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (Verwaltungsgericht) wurde über den Revisionswerber wegen näher konkretisierter Pflichtverletzungen nach § 2 Abs. 1 HDG 2014 die Disziplinarstrafe der Ersatzgeldstrafe in der Höhe von € 2.500,-- gemäß § 80 iVm § 82 Abs. 9 HDG 2014 verhängt (Spruchpunkt A.). Mit Spruchpunkt B. erklärte das Verwaltungsgericht eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für ni... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 15. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er im Laufe des Verfahrens vor, er sei homosexuell und überdies in Österreich zum Christentum konvertiert. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die amtsrevisionswerbende Partei) erkannte dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 14. August 2018 den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes d... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei betreibt in Klösterle, im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde), einen Gastronomiebetrieb. 2 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung des Verdienstentgangs nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für den Zeitraum 16. März 2020 b... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei betreibt in Schoppernau, im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde), ein Skigebiet mit vier Gastronomiebetrieben, die unmittelbar an der Berg-, Mittel- und Talstation einer Seilbahn sowie unmittelbar an einer Abfahrtspiste gelegen sind. 2 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den Antrag der revis... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Staatsangehörige des Iran und miteinander verheiratet. Sie stellten am 29. März 2016 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen damit begründeten, dass aufgrund ihrer Konversion zum Christentum ihr Leben nunmehr in Gefahr sei und sie nicht mehr in den Iran zurückkehren könnten. 2 Mit Bescheiden vom 21. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 21. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe bei einer Antiterroreinheit gearbeitet. Iranische Milizen hätten versucht, ihn zur Zusammenarbeit zu zwingen und hätten ihn bedroht. 2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2BFA-VG 2014 §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 58 heute AsylG 2005 § 58 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Juni 2021 wurde ein Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Nigeria, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) - wegen einer gegen ihn vorliegenden rechtskräftigen Rückkehrentscheidung - gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurückgewiesen. Unter einem wurde eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, die Zulässigkeit sei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 9. November 2021 im Bundesgebiet wegen des Verdachts eines Verbrechens nach dem SMG festgenommen und in weiterer Folge in Untersuchungshaft genommen. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. April 2022 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der Vorbereitung des Suchtgifthandels gemäß §§ 28 Abs. 1 zweiter Satz, 28 Abs. 2 und Abs. 3 SMG, wegen des Vergehens der Entziehung von Ene... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, reiste im Jahr 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 13. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, zum Christentum konvertiert zu sein und sich deshalb im Iran nicht mehr sicher zu fühlen. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6. Februar 2018 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (wegen Versäumung der Beschwerdefrist) gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ab (Spruchpunkt I.) und unter einem ihre Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Dezember 2021 wegen Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes als verspätet zurück (Spruchp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art144 Abs3MRKZP 07te Art2 VwGG §25a Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis vom 14. Jänner 2022 verhängte das Verwaltungsgericht Wien über den Revisionswerber wegen Übertretungen nach § 13 Abs. 4 erster Satz und Abs. 4 Z 1, in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Z 2 und § 15 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) nach § 40 Abs. 2 EpiG zwei Geldstrafen von je 80 Euro sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen. Mit dem im Beschwerde... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater und die Zweitrevisionswerberin die Mutter der Drittrevisionswerberin; alle sind Staatsangehörige von Armenien. Sie stellten am 11. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass der Erstrevisionswerber als ehemaliger Polizist aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen in Armenien behördlich verfolgt werde. Sie hätten auch deshalb Armenien verlassen, weil die Drittrevisionswerberin schwer krank sei. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §45 Abs2 B-VG Art133 Abs4 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bi... mehr lesen...
Index: E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 §19 Abs6 idF 2018/I/080 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs162008CJ0263 Djurgarden-Lilla Värtans Miljöskyddsförening VORAB B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Mit auf § 19 Abs. 9 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) gestütztem Bescheid vom 16. April 2020 entzog die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (belangte Behörde) - im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort - dem revisionswerbenden Verein die mit Bescheid vom 14. August 2013 gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 erteilte Anerkennung als Umweltorganisation aufgrund der nicht... mehr lesen...
1 Mit dem Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau, 4.2.2022, 35 Hv 1/22y-11, wurde die Revisionswerberin wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie von zumindest Frühjahr 2020 bis 16. August 2021 Tieren unnötige Qualen zufügte, indem sie in ihrem Haus zahlreiche Chihuahuas hielt, die sich unkontrolliert inzestuös bis zu einer Anzahl von 132 Hunden vermehrten, unbehandelt an Krankheiten und Folgen von Verletzungen litten, kei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe an einem näher genannten Tatort zu einer bestimmten Tatzeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und über ihn wegen Übertretung des § 43 Abs. 1 und 2 lit. a StVO iVm § 1 lit. c VO BGBl. 527/1989 gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von € 795,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage und 17 Stunden) verhängt; ferner wurde ein Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren festgelegt und eine R... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien vom 30. April 2021 wurde über die Einschreiterin wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien vom 30. April 2021 wurde über die Einschreiterin wegen Übertretung des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
