1 Die revisionswerbende Partei, eine gemeinnützige Organisation, führte am 26. Juli 2018 die Selbstberechnung der Glücksspielabgabe für eine von ihr im selben Jahr veranstaltete Lotterie durch. Dabei legte sie der Abgabenberechnung die Summe der aufgelegten Lose (1,2 Millionen Lose à 1,50 Euro) zugrunde. Sie führte in der Folge die Glücksspielabgabe in der Höhe von 5 % von 1,8 Millionen Euro, somit 90.000 Euro, an die belangte Behörde ab. 2 Mit Schreiben vom 9. Jänner 20... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, eine gemeinnützige Organisation, führte am 20. Dezember 2017 die Selbstberechnung der Glücksspielabgabe für eine von ihr im darauffolgenden Jahr veranstaltete Lotterie durch. Dabei legte sie der Abgabenberechnung die Summe der aufgelegten Lose (1,2 Millionen Lose à 1,50 Euro) zugrunde. Sie führte in der Folge die Glücksspielabgabe in der Höhe von 5 % von 1,8 Millionen Euro, somit 90.000 Euro, an die belangte Behörde ab. 2 Mit Schreiben vom... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausrei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 1. August 2019 wurde - neben einer hier nicht relevanten Einstellung - die Zweitmitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte der Erstmitbeteiligten schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die Erstmitbeteiligte am 29. November 2018 zwischen 15:35 Uhr und 16:23 Uhr in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Buchmacherin, ausübe, in einem Automa... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 27. Jänner 2020 legte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (Amtsrevisionswerberin) dem Mitbeteiligten eine Übertretung des § 23 Abs. 1 Z 3 iVm § 9 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.453,-- (2 Tage 19 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe). Gleichzeitig sprach es gemäß § 37 Abs. 5 VStG den Verfall der eingehobenen vorläufigen Sicherheit aus. 2 Dem Mitbeteiligten w... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1980 geborener kosovarischer Staatsangehöriger, war bis 6. Dezember 2013 mit L.S. verheiratet. In der Folge schloss er mit einer österreichischen Staatsbürgerin am 28. Juni 2014 die Ehe, die bis zur einvernehmlichen Scheidung am 5. Juli 2016 dauerte. Danach heiratete er am 8. Dezember 2016 neuerlich L.S., und zwar im Kosovo, wo die Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder leben. 2 Der Revisionswerber hält sich durchgehend seit Ende Mai 2014 in... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, reiste im Besitz eines gültigen biometrischen Reisepasses zuletzt am 13. August 2019 über Ungarn in den Schengenraum und nach einem Zwischenaufenthalt in Deutschland am 4. November 2019 nach Österreich ein, wo er bei seinem Onkel in St. Pölten unangemeldet wohnte. 2 Am 7. November 2019 wurde der Revisionswerber mit zwei anderen nordmazedonischen Staatsangehörigen auf einer Baustelle in St. Pölten bei über Auft... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde im Jahr 1996 in Österreich geboren und verfügte während des anschließenden durchgehenden Aufenthalts über Aufenthaltstitel. Zuletzt war ihm - nach einer Rückstufung gemäß § 28 Abs. 1 NAG - eine bis 17. Mai 2019 gültige „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ erteilt worden; diesbezüglich stellte er fristgerecht einen Verlängerungsantrag. 2 Der Revisionswerber wurde bereits als Jugendlicher straffällig und deshalb im Juni 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Juli 1984 geborener iranischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 14. November 2016 hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz ab. Unter einem erließ es - unter Einräumung einer Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab deren Rechtskraft - ei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zuläs... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0220 B 18. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung an (... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4WettenG Wr 2016 §13 Abs3WettenG Wr 2016 §13 Abs5 idF 2018/040 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0103 E 14. September 2020 RS 1 (Hier: Das gilt auch für § 13 Abs. 5 Wr WettenG 2016 idF 2018/040.) Stammrechtssatz Ob eine technische Einrichtung als "Wettannahmeschalter" im Sinne der klaren gesetzlich... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §2 Z3 idF 2018/040
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob jemand Einrichtungen zur Erleichterung oder Ermöglichung des Vertragsabschlusses zur Verfügung stellt, nennt der Gesetzgeber in § 2 Z 3 Wr WettenG 2016 Beispi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/16/0002 B 30. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen, wenn sie über den konkreten E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4Geschäftsverteilung BVwGVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Geschäftsverteilung des BVwG stellt ein komplexes Regelungswerk dar, was jedoch auf die Notwendigkeit der Schaffung von Vorgaben zur (möglichst gleichmäßigen) Verteilung der Geschäfte betreffend zahlreiche verschiedene Materien auf über 200... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art134 Abs7B-VG Art87 Abs2BVwGG 2014 §11BVwGG 2014 §15 Abs1BVwGG 2014 §15 Abs4BVwGG 2014 §17 Abs3Geschäftsverteilung BVwGRStDGVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die vom Personalsenat eines Gerichtes beschlossene Geschäftsverteilung ist als ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3B-VG Art133 Abs4EURallg32011L0095 Status-RL Art4
Rechtssatz: Die Prognoseentscheidung gemäß § 3 AsylG 2005, ob eine wohl begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft gemacht wird, setzt ein als glaubwürdig erachtetes Fluchtvorbringen voraus (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/04... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4BVwGG 2014 §15 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1Geschäftsverteilung BVwG
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Vorgaben des § 15 Abs. 3 BVwGG 2014 ist es nicht als unsachlich anzusehen, in fremden- u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/03 Personenstandsrecht44 Zivildienst62 Arbeitsmarktverwaltung72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: BFA-VG 2014 §9 Abs4BFA-VG 2014 §9 idF 2018/I/056B-VG Art133 Abs4FrÄG 2018FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs10AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vom BFA unter de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 13. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 17. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Fr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger des Irak und stellte am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er als Sunnit Misshandlungen durch Mitglieder schiitischer Milizen ausgesetzt gewesen sei. Zudem habe er eine zwangsweise Rekrutierung durch Milizen sowie bei einer Weigerung seine Tötung befürchtet. 2 Mit Bescheid vom 22. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Indiens. Nachdem über zwei Anträge auf internationalen Schutz (gestellt in den Jahren 2009 und 2011) sowie einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 (gestellt im Jahr 2016) bereits rechtskräftig negativ entschieden worden war, stellte der Revisionswerber am 5. Oktober 2017 den nunmehr dritten Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte am 11. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 2. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 6. Dezember 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt gewährte ihm mit Bescheid vom 1. April 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) Asyl und stellte gemäß § 12 AsylG 1997 fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 14. März 2016, rechtskräftig mit 1. September 2017, wurde der Revisions... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0047 B 7. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Eine nicht näher kommentierte Aneinanderreihung von Leitsätzen genügt nicht, um eine Abweichung von der hg. Rechtsprechung darzulegen (Hinweis B vom 7. Jänner 2016, Ra 2015/07/0173). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0539 B 18. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auf Vorbringen, das sich allein in den Revisionsgründen findet, ist zufolge § 34 Abs. 1a und § 28 Abs. 3 VwGG bei der Beurteilung, ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig... mehr lesen...
