Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2 ÄrzteG 1998 §91 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 ÄrzteG 1998 § 2 heute ÄrzteG 1998 § 2 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2023 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichisc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in teilweiser Stattgabe einer gegeneinen Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 29. Mai 2012 erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten - die von dieser für das Jahr 2011 für die Ärztekammer für Wien sowie für die Österreichische Ärztekammer zu entrichtende Kammerumlage gemäß §§ 1 und 2 der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien festgesetzt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig. Mit dem... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hollabrunn (AMS) aus, der Revisionswerber habe seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 9. August 2021 bis 19. September 2021 gemäß § 10 in Verbindung mit § 38 AlVG verloren. Nachsicht werde nicht erteilt. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. August 2019 gab der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien dem Antrag der Revisionswerberin auf Nachlass vorgeschriebener Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 2 GEG nicht statt. Die gemäß TP 12a lit. a GGG vorgeschriebene Pauschalgebühr für ein Rekursverfahren sei mit Überreichung der Rechtsmittelschrift entstanden. Die Aufhebung des TP 12a GGG durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH 11.12.2014, G 157/2014) sei erst nach Entstehung der Gebührenpflicht in Kraft ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Dem Vorbringen der Revision zufolge sei er in der Zeit von 31. Dezember 2015 bis 31. Jänner 2017 „bei besoldungsrechtlicher Einstufung in E2b auf einem Arbeitsplatz der Wertigkeit A2/6 verwendet worden“. 2 Mit Ansuchen vom 14. Juli 2016 beantragte der Revisionswerber bei seiner Dienstbehörde die „Ermittlung und Zuerkennung einer allfälligen Funktions- b... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie stellten am 23. Dezember 2017 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen mit der Krankheit des Erstrevisionswerbers begründeten. 2 Diese Anträge wurden im ersten Rechtsgang hinsichtlich des begehrten Status von Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Offen blieb für das ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1 B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §36bGehG 1956 §38GehG 1956 §75GehG 1956 §79 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Behindertenkonvention 2008 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt... mehr lesen...
1 1. M L (Zweitmitbeteiligter) richtete mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 an G Inc. (G I bzw. Erstmitbeteiligte) ein (näher umschriebenes) Auskunftsbegehren gemäß § 26 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) betreffend alle zu seiner Person verarbeiteten Daten. Die Erstmitbeteiligte verwies in ihrem Antwortschreiben vom 22. Dezember 2015 auf näher dargestellte Online-Ressourcen, die sie ihren Nutzern zwecks Zugang zu deren personenbezogenen Daten zur Verfügung stelle, auf ei... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Ausführungen im hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ro 2020/04/0034, Rn. 1 bis 6, verwiesen. 1. Zur Vorgeschichte wird gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG auf die Ausführungen im hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ro 2020/04/0034, Rn. 1 bis 6, verwiesen. 2 2.1. Mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 23. September 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Zweitm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018 ... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z2MRK Art6VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs412010P/TXT Grundrechte Charta Art47 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens, stellte am 15. Jänner 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Dezember 2016 abgewiesen. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20. November 2019 teilweise statt, erkannte dem Revisionswerber den Status des su... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, die dritt- bis siebtrevisionswerbenden Parteien sind ihre (in den Jahren 1995, 1998, 2004, 2008 und 2011 geborenen) gemeinsamen Kinder. Die revisionswerbenden Parteien sind alle irakische Staatsangehörige und stammen aus Basra. Der Erstrevisionswerber stellte am 6. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Am 18. Dezember 2015 stellte die Zweitrevisionswerbe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist tunesischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Araber und christlichen griechisch-orthodoxen Glaubens. Er stellte am 9. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er habe den Großteil seines Lebens in Griechenland verbracht, wo er nach Grundschule und Gymnasium (bis zur dritten Klasse) seinen Lebensunterhalt durch Gelegenheitsjobs bestritten und Griechenland schließlich aufgrund fehlender... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern des Dritt- und des Viertrevisionswerbers. Sie sind alle iranische Staatsangehörige und stellten am 11. Juli 2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies sämtliche Anträge mit den Bescheiden je vom 15. Oktober 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 31. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 26. Juni 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte der Revisionswerberin den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit einjähriger Gültig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juli 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. November 2020 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. November 2020 wu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg WRG 1959 §82 Abs2 WRG 1959 §88g Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 WRG 1959 §82 Abs2 WRG 1959 §88g Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Ar... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. April 2022 wurde dem Revisionswerber angelastet, am Tatort zur Tatzeit als Hundehalter eines näher bezeichneten Welpen 1. nicht dafür gesorgt zu haben, dass das Tier entsprechend seinem Bedarf Zugang zu einer ausreichenden Menge Wasser von geeigneter Qualität habe, obwohl der Halter dafür zu sorgen habe, dass dem Hund in seinem gewohnten Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung st... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. Juni 2018 wies die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) gemäß § 82 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) den Antrag des Revisionswerbers vom 1. Dezember 2016 auf Ausscheidung der Grundstücke Nr. 1157 und Nr. 1158, KG H., aus der mitbeteiligten Entwässerungsgenossenschaft ab. Mit Bescheid vom 25. Juni 2018 wies die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) gemäß Paragraph 82... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Eingabe der Einschreiterin vom 31. Mai 2022 gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG zurück, nachdem die Einschreiterin einem verwaltungsgerichtlichen Verbesserungsauftrag zur Klärung der sachlichen und rechtlichen Einordnung ihrer Eingabe nicht entsprochen hatte. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Eingabe der Eins... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) die „X Appartements“ (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof). 2 Mit Schreiben vom 27. April 2020 beantragte die Revisionswerberin im Hinblick auf die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 14. März 2020 betreffend die Schließung des Seilbahnbetriebes und von Beherbergungsbetrieben zur Verhinderung der Au... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, war auf Grund seines - unter Berufung auf die am 11. Juli 2017 mit der ungarischen Staatsangehörigen M K geschlossene Ehe gestellten - Antrages vom 11. August 2017 gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) eine Aufenthaltskarte ausgefolgt worden. Dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, war auf Grund seines - unter Berufung auf die am 11. Juli 2017 mit der ungarischen Staatsangehörige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 GewO 1994 §111 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §109 Abs1 litd KFG 1967 §113 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §37 Abs4NAG 2005 §54 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt ... mehr lesen...
