1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige Somalias und stellte am 28. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie an, dem Clan der Madhiban anzugehören und mit einem der Mitglieder der al-Shabaab verheiratet worden zu sein. Sie habe sich scheiden lassen und mit Hilfe ihrer Mutter und ihres Bruders das Land verlassen. Nun fürchte sie sich vor der al-Shabaab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das aufgrund einer Säumnisbeschwerde zus... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist somalischer Staatsangehöriger und stellte am 16. Mai 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, von der Familie seiner Ehefrau mit dem Tod bedroht worden zu sein. Diese habe einer „höheren Volksgruppe“ in Somalia angehört, weshalb ihre Familie der Ehe nicht zugestimmt habe. 2 Mit Bescheid vom 1. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0157Ra 2020/03/0158Ra 2020/03/0159Ra 2020/03/0160 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0134 B 29. November 2018 RS 4 Stammrechtssatz Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, wen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4BVwG-EVV 2014 §1 Abs1 Z1BVwG-EVV 2014 §1 Abs2BVwGG 2014 §21 Abs6VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0157Ra 2020/03/0158Ra 2020/03/0159Ra 2020/03/0160 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0285 B 26. Juni 2019 RS 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z20aAsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1B-VG Art133 Abs4
Rechtssatz: Soweit sich die Revision auf fehlende Rechtsprechung zur Frage der Unterscheidung zwischen Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit für die Qualifikation als "Fremder" iSd §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 stützt, ist darauf hinzuweisen, dass gem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Die Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sprach mit Disziplinarerkenntnis vom 4. Juli 2019 den Revisionswerber schuldig, er habe (a.) im Zeitraum zwischen 20. Februar 2017 und Anfang Mai 2017 in mehrfachen Angriffen und ohne dienstliche Rechtfertigung und Notwendigkeit Abfragen betreffend zwei namentlich genannte Pers... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Februar 2020 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen der Beschäftigung einer namentlich genannten russischen Staatsangehörigen durch diese einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und nach § 28 Abs. 1 Z 1 erster Str... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Februar 2020 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen der Beschäftigung einer namentlich genannten ukrainischen Staatsangehörigen durch diese einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und nach § 28 Abs. 1 Z 1 erster S... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, es als bestellter verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft mit Sitz in Wien zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft in der Zeit vom 1. August 2018 bis 30. September 2018 einen näher genannten bosnischen Staatsangehörigen als Paketzusteller beschäftigt habe, ohne dass für diesen eine der im Ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise le... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 25. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. November 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Sechstrevisionswerber, alle sind irakische Staatsangehörige. Die Erst- bis Fünftwerber stellten am 23. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die Sechstrevisionswerberin wurde danach in Österreich geboren. Ihre Anträge auf internationalen Schutz begründeten die Revisionswerber zusammengefasst damit, dass der Erstrevisionswerber von einem Angehörigen eines ... mehr lesen...
1 Mit (zunächst) insgesamt fünf Straferkenntnissen hat der revisionswerbende Magistrat die Zweitmitbeteiligte schuldig erkannt, sie habe als verantwortliche Beauftragte der Erstmitbeteiligten zu näher genannten Zeitpunkten im September und Oktober 2017 in fünf Betriebsstätten unter anderem jeweils die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 1. Satz Wiener Wettengesetz idF LGBl. Nr. 48/2016 insofern verletzt, als sie nicht für Zutrittskontrollen im Sinne dieser Bestimmung gesorgt habe. Di... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid, mit dem über den Revisionswerber eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, wurde diesem nach einem erfolglosen Zustellversuch am 23. September 2019 durch Hinterlegung zugestellt und am 24. September 2019 erstmals zur Abholung bereit gehalten. 2 Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid am 23. Oktober 2019 per E-Mail eingebrachte Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit dem in Revision gezogenen B... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §27 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dem Beamten ist gemäß § 27 Abs. 1 NÖ LBedG 2006 auch ein außerdienstliches Verhalten untersagt, das vermuten lässt, er werde bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben andere als dienstliche Interessen einfließen lassen (vgl. z... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §210VStG §19VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §42
Rechtssatz: Das Verbot der reformatio in peius ist in § 210 NÖ LBedG 2006 verankert und bezieht sich auf die verhängte Strafe und nicht auf die Strafzumessungs... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §174 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Versetzung bzw. Verwendungsänderung handelt es sich um keine (Disziplinar-)Strafe (vgl. § 174 Abs. 1 NÖ LBedG 2006). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090006.L01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28AVG §56B-VG Art133 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §28VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0063 B 21. Dezember 2020 RS 1 Stammrechtssatz Ein Umstand, der gemäß § 27 Abs. 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen Behörde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1AuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/09/0066
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat im Verfahren betref... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/10/0049 B 28. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine grundsätzliche Rechtsfrage wird zufolge Art. 133 Abs. 4 B-VG (ua) durch eine Abweichung von der Rechtsprechung des VwGH begründet, nicht aber durch eine allfällige Judikaturdiskrepanz zwischen VfGH und VwGH. Europea... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/09/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0073 E 4. September 2006 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1
Rechtssatz: Eine allfällige Judikaturdiskrepanz zwischen VfGH und VwGH ist keine ausreichende Zulässigkeitsbegründung (vgl. VwGH 12.10.2020, Ra 2020/20/0355). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020020010.J02 Im RIS seit 08.02... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, pakistanische Staatsangehörige, sind eine Familie und stellten am 6. März 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Exmann der Erstrevisionswerberin und dessen Familie hätten ihr die Kinder, die Zweitrevisionswerberin und den Drittrevisionswerber, wegnehmen wollen und sie mit dem Tod bedroht. 2 Mit Bescheiden vom 4. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber ab, erteilte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/09/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 8 Stammrechtssatz Im Kontext der Umsetzung der gegenüber Mitarbeit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §3 Abs1AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/09/0066
Rechtssatz: Der Umstand, dass... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status des Asylberechtigten abgewiesen. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 22. September 2020, E 1766/2020-5, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 3 In der Folge erhob der Revisio... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 9. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 28. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei und legte e... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 22. September 2020, E 2677/2020-7, die Beh... mehr lesen...
