Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §34 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 AVG §69 Abs2 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. August 1980 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz. Mit 1. Februar 2009 wurde er in den dauernden Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid vom 7. Mai 2020 wies der Stadtsenat der Stadt Graz den Antrag des Revisionswerbers auf Abgeltung von Urlaubsersatzleistungen für nicht verbrauchten Urlaub und von schichtdienstfreien Tage ab. 3 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2020 wies der Gemeinderat der Stadt Graz die dagege... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 14. April 2010 beantragte er die Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages. Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde zunächst zurückgewiesen. Nach Aufhebung dieses Zurückweisungsbeschlusses durch das Bundesverwaltungsgericht wies die belangte Behörde im zweiten Rechtsgang den Antrag d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden dem Revisionswerber gemäß § 50 Abs. 10 Glücksspielgesetz (GSpG) Barauslagen auferlegt, die der belangten Behörde dadurch entstanden sind, dass näher bezeichnete Glücksspielautomaten, die im Zuge einer Kontrolle gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmt wurden, in weiterer Folge mit einem näher bezeichneten Bescheid beschlagnahmt und eingezogen sowie vernichtet worden sind. Die Vorschreibung der Barauslagen an den Revisionswerber st... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E05202020E6JL24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4DGO Graz 1957 §39DGO Graz 1957 §77b Abs1EURallg VwGG §34 Abs1VwRallg32003L0088 Arbeitszeit-RL Art762008CJ0542 Barth VORAB B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §50 Abs10GSpG 1989 §53 Abs2GSpG 1989 §54 VStG §24 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
1 Mit dem revisionsgegenständlichen Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 18. November 2019 wurde eine von der belangten Behörde (Amtsrevisionswerberin) über die mitbeteiligte Partei gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 vierter Fall iVm § 14 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) verhängte Verwaltungsstrafe nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Eine Revision dagege... mehr lesen...
1 Mit den Bescheiden jeweils vom 24. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Mitbeteiligten, Staatsangehörige des Irak, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte den Mitbeteiligten keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung der Mitbeteiligten in den Irak fest und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Aserbaidschan zulässig sei, eine Frist für die für die freiwillige Ausreise festgelegt, aufgetragen, in einem bestimmten Zeitraum Unterkunft in einem näher bestimmten Quartier zu nehmen, und ausgesproch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt L. (belangte Behörde) vom 23. April 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für den „Neubau eines eingeschossigen Parkhauses mit 57 Stellplätzen für Kfz (und zusätzlich 16 Stellplätzen im Freien) mit einer Dachnutzung in Form eines Motorikparks“ auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG K. erteilt. 2 Mit Erkenntnis vom 18. Mai 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) u.a. die vo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erklärte das Verwaltungsgericht Wien - einer gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG teilweise stattgebend - dessen zwangsweise Verbringung in die psychiatrische Abteilung der Klinik P sowie die zu diesem Zweck erfolgte Anwendung von Körperkraft durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 7. Juni 2021 für rechtswidrig. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Maßnahmenbeschwerd... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 14. Februar 2018 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für eine Niederspannungsleitung in der Gemeinde A (Spruchteil A). Zudem wurde der mitbeteiligten Partei zwecks Errichtung, Betrieb und Sicherung des dauernden Bestandes der Leitungsanlage eine Dienstbarkeit zulasten des im Eigentum der revisionswerbenden Parteien stehenden Grundstü... mehr lesen...
1 1. Die H GmbH (Auftraggeberin) führte im Wege eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich ein Vergabeverfahren nach dem Bestbieterprinzip betreffend einen näher beschriebenen Bauauftrag durch. Die Revisionswerberin legte ebenso wie die Mitbeteiligte ein Angebot. Tag der Angebotsöffnung war der 25. Jänner 2021. 2 Mit Zuschlagsentscheidung vom 28. April 2021 teilte die H GmbH mit, dass die Mitbeteiligte (infolge näher dargestellter Punktebewertung) drittgereiht und ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2021 wurde gegenüber der Revisionswerberin ausgesprochen, dass der Betrieb des von ihr betriebenen Verteilernetzes gemäß § 58 Abs. 2 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 (TEG 2012) untersagt werde (Spruchteil A). Ferner wurde der Revisionswerberin mit diesem Bescheid gemäß § 57 TEG 2012 die Konzession zum Betrieb dieses Verteilernetzes entzogen (Spruchteil B) und eine dritte Partei zur dauernden Übernahme des Systems/Verteilern... mehr lesen...
1 1. Voranzustellen ist, dass zwischen der Revisionswerberin und der Mitbeteiligten zumindest ein weiteres Beschwerdeverfahren geführt wurde, das die - laut Vorbringen - aus datenschutzrechtlicher Sicht rechtswidrige Übermittlung von schutzwürdigen Daten - im Wesentlichen Gesundheitsdaten - die Revisionswerberin betreffend durch die Mitbeteiligte zum Gegenstand hat. 2 Das gegenständliche Verfahren betrifft eine Datenschutzbeschwerde vom 19. Oktober 2019, mit welcher dies... mehr lesen...
1 1. Voranzustellen ist, dass von Revisionswerberin mehrere datenschutzrechtliche Beschwerdeverfahren gegen einen bestimmten Krankenhausträger geführt wurden, die im Wesentlichen jeweils - laut Vorbringen - aus datenschutzrechtlicher Sicht rechtswidrige Übermittlung von schutzwürdigen Daten - im Wesentlichen handelt es sich jeweils um Gesundheitsdaten - zum Gegenstand hatten. 2 Das gegenständliche Verfahren betrifft eine Datenschutzbeschwerde vom 6. Oktober 2019 (respekt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Jänner 2019 erteilte die belangte Behörde - gestützt auf ein, den Bedarf an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke bejahendes, Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer vom 6. Juni 2018 - der revisionswerbenden Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke an einer näher bestimmten Betriebsstätte in Wien (Spruchpunkt I.). Das Ansuchen der zweitmitbeteiligten Partei zur Errichtung und zum Betrieb einer öffen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die von der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Linz vom 26. März 2021, mit dem ihr Antrag auf Gewährung einer Leistung der Sozialhilfe zur Unterstützung des Lebensunterhalts sowie zur Befriedigung des Wohnbedarfs nach dem Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - Oö. SOHAG abgewiesen worden war, erhobene Beschwerde als unbegründet ab, w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litc B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Index: L92005 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung SalzburgL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht67 Versorgungsrecht
Norm: AsylG 2005 §13 B-VG Art133 Abs4SHG AusführungsG OÖ 2020 §5 Abs1Sozialhilfe-GrundsatzG 2019 §4 Abs1SUG Slbg 2010 §4 Abs2 Z2 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 13 heute ... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4SHG AusführungsG OÖ 2020 §5 Abs1Sozialhilfe-GrundsatzG 2019 §4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1963 geborene Mitbeteiligte stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er war in der Magistratsabteilung X als Leiter einer Geschäftsgruppe tätig. Von zumindest 2005 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit 1. August 2019 war er auch stellvertretender Abteilungsleiter. Der im Jahr 1963 geborene Mitbeteiligte stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er war in der Magistratsabteilung römisch zehn als Lei... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 21. Februar 2022 begehrte die revisionswerbende Partei eine Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die erfolgte Absonderung eines bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers. Mit Schreiben vom 21. Februar 2022 begehrte die revisionswerbende Partei eine Vergütung gemäß Paragraph 32, Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die erfolgte Absonderung eines bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers. 2 Mit Bescheid vom 29. August 2022 wies die Bezirkshauptmannschaf... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994 §25 Abs2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gült... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994 §25 Abs2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gült... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde letztlich im Instanzenzug mit am 15. Juni 2021 mündlich verkündetem und am 31. August 2022 ausgefertigtem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen; unter einem wurde eine Rückehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft. 2 Am 29. Dezember 2021 be... mehr lesen...
