1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2021 wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des im Dienstleistungsregister eingetragenen Gewerbes der Revisionswerberin - eines Unternehmens mit Sitz in Slowenien - nicht vorliegen, und gemäß § 31 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) die weitere Ausübung des Gewerbes für vier Jahre untersagt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2021 wurde festgestellt, dass die gesetz... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde der Revisionswerberin für das Kalenderjahr 2021 eine Ausgleichstaxe gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz vorgeschrieben. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde der Revisionswerberin für das Kalenderjahr 2021 eine Ausgleichstaxe gemäß Paragraph 9, Behinderteneinstellungsgesetz vorgeschrieben. 2 Dieser Bescheid wurde am 15. Juni 2022 abgefertigt und in der Folge per Post an die Revis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §71 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Juni 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe. 2 Mit Bescheid vom 12. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine be... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Südsudan, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 2003 gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm damit gemäß § 12 AsylG 1997 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Südsudan, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 2003 gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm dami... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 7. September 2021 beantragte der Mitbeteiligte bei der belangten Behörde die Ausfolgung konkret aufgezählter Langwaffen und Munitionsbestandteile. Diese seien am 22. April 2021 beim ursprünglichen Eigentümer auf Grund der Erlassung eines Waffenverbotes gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) sichergestellt worden. Der ursprüngliche Eigentümer habe dem Mitbeteiligten die betreffenden Langwaffen und Munitionsbestandteile mit Schenkungsvertrag (in Not... mehr lesen...
1 Der 1945 geborene Revisionswerber ist Facharzt für Innere Medizin und seit 1979 in diesem Fachgebiet mit klinischer Leistungsphysiologie habilitiert. 2 Zur Vorgeschichte wird im Übrigen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. März 2022, Ra 2022/09/0001, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, mit dem das Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde, mit dem der Revisi... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 18. Juli 2006 erteilte die belangte Behörde der Revisionswerberin die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Produktionshalle für die Kunststoffverarbeitung und einem Bürogebäude einschließlich einer mit Erdgas betriebenen zentralen Feuerungsanlage. 2 Die belangte Behörde wurde in den Jahren 2016 bis 2018 über aus der Wohnnachbarschaft gegenständlicher Betriebsanlage stammende Anzeigen wegen Geruchsbelästigung in Kenntnis gesetzt. Anlässli... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist eine Agrargemeinschaft nach dem Vorarlberger Flurverfassungsgesetz (FlVG). Nach Einleitung eines Regulierungsverfahrens genehmigte die Vorarlberger Landesregierung mit Bescheid vom 26. Juni 2018 die Satzung der Mitbeteiligten. Der Bescheid erlangte Rechtskraft. 2 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis nahm das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - in Bestätigung eines Bescheides der Vorarlberger Landesregierung - nach § 35 Abs. 1 und 3 i... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4FlVfLG Vlbg 1979 §73FlVfLG Vlbg 1979 §73 Abs1FlVfLG Vlbg 1979 §80 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bi... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 25. April 2019 persönlich bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ sowie einen Antrag nach § 21 Abs. 3Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Die Mitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 25. April 2019 persönlich bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ sowie einen Antr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der 1972 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich seit 1989 in Österreich auf. Ihm wurden Aufenthaltstitel, zuletzt der unbefristete Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“, erteilt. 2 Im Jahr 2001 reisten die Ehefrau des Revisionswerbers sowie ein 1996 geborener Sohn und eine 1999 geborene Tochter im Wege der Familienzusammenführung aus der Türkei in das Bundesgebiet ein. Im Jahr darauf folgten zwei Töchter, die 1992 bzw. 1994 ebenfalls in... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsbürger, stellte am 4. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, von den Mitgliedern der „Jamatut Dawa“ verfolgt zu werden, weil er einem Freund seines Bruders, welcher Christ sei und ein Buch gegen den Koran geschrieben habe, geholfen habe. 2 Mit Bescheid vom 30. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm k... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßige Einreise in das Bundesgebiet am 23. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. März 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 2022 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Instanzenzug - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und eine Revision für nicht zulässig erklärt. 3 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z5MRK Art8 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/03 Personenstandsrecht44 Zivildienst62 Arbeitsmarktverwaltung72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs4 Z1 idF 2015/I/070 B-VG Art133 Abs4FrÄG 2018FrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z5StbG 1985 §10 Abs1 VwGG §34 Abs1 ... mehr lesen...
1 1. Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 12. August 2022 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe sich am 4. Mai 2022 „gegen“ 13:30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei habe vermutet werden können, dass sie zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort das angeführte Fahrzeug in einem vermutl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2 B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §5 Abs4a StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs5 Z2 StVO 1960 §99 Abs1 litb VStG §24 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §21 Abs2 Z5NAG 2005 §64 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §64 VwGG §34 Abs132016L0801 Studenten-RL Art7 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §21 Abs2 Z5NAG 2005 §21 Abs6NAG 2005 §64 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) stellte mit Bescheid vom 29. Jänner 2020 fest, dass der Revisionswerber an bestimmten - in der Anlage zum Bescheid näher bezeichneten - Kalendertagen im Zeitraum 25. Juni 2016 bis 23. März 2019 auf Grund seiner Tätigkeit für den Erstmitbeteiligten nicht der Vollversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und auch nicht der Teilversicherung in der Unfallversicherung nach § 7 Z 3 lit. a ASVG unterlegen sei. Der Revisionswerber hab... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. Jänner 2021 erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - für den Zeitraum von 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 als Unterstützung nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG) - in jeweils bestimmter Höhe - monatliche Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhaltes sowie zur Befriedigung des Wohnbedarfs zu. Die Rev... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Juni 2021 wurde der Revisionswerber gemäß § 21 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) verpflichtet, die für den Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020 zu Unrecht empfangenen Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von € 268,19 zurückzuerstatten. Zur Bestimmung dieses Betrages wurden von der belangten Behörde u.a. dem Revisionswerber gewährte „Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes AMS“ sowie „anrechenbare ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck - dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 13. August 2020 wurde der Antrag des Mitbeteiligten vom 12. August 2020 auf Gewährung von Leistungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter Hinweis auf § 18 Abs. 4 TMSG ausgeführt, dass der Verlust des Anspruchs des Mitbeteiligten auf Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) im Zeitrau... mehr lesen...
