1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt „durch den bei ihrer Festnahme angewendeten Transportgriff und die im Zuge der Anhaltung im Polizeianhaltezentrum an sie gestellte Aufforderung sich zu entkleiden sowie sich wiegen und messen zu lassen“ am 1. Februar 2022 in Wien gegen die Landespolizeidirektion Wien als be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 29. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 23. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot. Die an den Revisionswerber zugestellte Ausferti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde die auf den Revisionswerber ausgestellte Privatpilotenlizenz PPL(A) auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates widerrufen. 2 Dieser Bescheid wurde nach einem Zustellversuch am Standort ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 16. Februar 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Beauftragter der J. GmbH zu verantworten, dass ein näher bezeichnetes Probefahrtkennzeichen auf einen defekten Anhänger, dem zuvor von der Polizei die Kennzeichentafeln abgenommen und die Weiterfahrt untersagt worden sei, montiert worden sei, obwohl es sich nicht um eine Probefahrt gehandelt habe. Der Revisio... mehr lesen...
1 Mit dem Formular „Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände gemäß Art. 30 Abs. 7 lit. b und c VO (EU) 1307/2013“ beantragten die revisionswerbenden Parteien die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve. In der Spalte „Art der höheren Gewalt oder des außergewöhnlichen Umstandes“ ergänzten die revisionswerbenden Parteien das Formular handschriftlich um den Grund „Versäumung An... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14. Dezember 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach den - unbestrittenen - Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist er seit 1. April 2012 im Bundesministerium für Inneres, im (BVT) mit der Leitung eines näher genannten Referats betraut gewesen. Mit 1. April 2018 ist er in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft bestellt worden. Diese Nebenbeschäftigung hat er zuvor seiner Dienstbehörde gemeldet. Im Zuge einer Prüfung von gemel... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste am 31. Dezember 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 6. August 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag blieb letztlich erfolglos und wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2022 als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen. Ein durch das Bundesam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1 BDG 1979 §39 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BDG 1979 § 38 heute BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 38 gü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56 Abs1 Z1 AsylG 2005 §56 Abs1 Z3 AsylG 2005 §56 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 56 heute AsylG 2005 § 56 gültig ab 01.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2017 ... mehr lesen...
1 1. Am 7. September 2006 schloss der Revisionswerber als Pächter mit dem Mitbeteiligten als Verpächter einen schriftlichen Pachtvertrag betreffend ein bestimmt bezeichnetes Grundstück in Niederösterreich, das der Verpächter im Jahr 1981 käuflich erworben hatte. 2 Der Revisionswerber stellte am 10. Februar 2020 den Antrag, festzustellen, dass der genannte Pachtvertrag vom 7. September 2006 keiner Bewilligung durch die Grundverkehrskommission unterliege und das Grundstück... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 14. September 2022 wurde (1.) dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 33 VwGVG nicht stattgegeben und (2.) die Beschwerde gegen das Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG zurückgewiesen. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Beschl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. September 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Inhaber eines Gastgewerbes in der Betriebsart „Kaffeehaus“ an einer näher genannten Adresse in W und damit als Inhaber von Räumen und Einrichtungen gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) am 2. November 2019 um 22:50 Uhr insofern entgegen § 13c Abs. 2 Z 1 TNRSG nicht dafür Sorge getragen, dass in den Räumen d... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, er ist mit der Zweitrevisionswerberin, einer Staatsangehörigen Armeniens verheiratet. Der Erst- und die Zweitrevisionswerberin sind Eltern einer minderjährigen Tochter, einer Staatsangehörigen Armeniens. Die Revisionswerber sind Angehörige der armenischen Volksgruppe und christlich-orthodoxen Glaubens. 2 Die Revisionswerber stellten am 3. September 2018 Anträge auf internationalen Schutz, die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) von Amts wegen fest, dass die Revisionswerberin die durch Verleihung nach § 11a StbG mit Wirkung vom 15. Juni 1998 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund des über eigenen Antrag erfolgten Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß § 27 Abs. 1 StbG mit dem Tag des Beschlusses Nr. 2001/3301 des... mehr lesen...
1 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 10. Dezember 2021 wurde der Beschwerde der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien im Spruchpunkt II. unter anderem insoweit stattgegeben, als der Tatvorwurf in Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 24. Juni 2021 abgeändert wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 10. Dezember 2021 wurde der Beschwerde der erst- und zweitrevisionswerbenden Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3 AWG 2002 §2 Abs6 Z1 litb B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AWG 2002 § 15 heute AWG 2002 § 15 gültig ab 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2024 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Burgenland, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juni 2021, über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Burgenland, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juni 2021, ü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Waffen der Kategorie B in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Landespolizeidirektion Wien ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, der Revisionswerber (ein Angehöriger der Miliz im Rang eines Oberwachtmeisters, der nach eig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien, in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde vom 6. April 2021, den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Waffen der Kategorie B ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, der Revisionswerber sei Angehöriger des Jagdkommandos des Österreichischen Bundesheeres und habe als ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Februar 2021 entzog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) dem Revisionswerber, einem indischen Staatsangehörigen, gemäß § 88 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung „Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt“ in einem näher bezeichneten Standort. Mit Bescheid vom 22. Februar 2021 entzog der Magistrat der... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) vom 12. Oktober 2019 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Straßenbauvorhabens „S34 Traisental Schnellstraße“ nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959 erteilt sowie gemäß Bundesstra... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Dezember 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke mit einer bestimmt bezeichneten Betriebsstätte und näher umschriebenem Standort in G. gestützt auf § 10 Apothekengesetz (ApG) ab, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung nicht zuließ. Mit dem an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3ApG 1907 §10 Abs6a B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
