Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs4 Z2 idF 2015/I/070 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs3 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §83 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt... mehr lesen...
1 Der 1992 geborene Revisionswerber, ein italienischer Staatsangehöriger, der sich seit 2014 im Bundesgebiet aufgehalten hatte, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 3. Oktober 2019 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 erster und zweiter Fall, Abs. 2 SMG, wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweit... mehr lesen...
1 Der 1984 auf dem Staatsgebiet des heutigen Kasachstan geborene Revisionswerber stellte nach illegaler Einreise zunächst am 23. August 2002 unter Verwendung einer Alias-Identität einen Antrag auf Gewährung von Asyl, den er am 26. März 2003 zurückzog. Einen bereits zuvor am 20. September 2002 unter Verwendung einer anderen Alias-Identität gestellten Asylantrag wies letztlich der Asylgerichtshof im Beschwerdeweg mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 3. Juni 2011 - in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §66 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2MRK Art8 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 AsylGDV 2005 §4 Abs1 Z2BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt in S. in der Gemeinde S. im Bezirk Zell am See einen Beherbergungsbetrieb, der im Jahr 2020 von einschränkenden Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie betroffen war. Die Revisionswerberin betreibt in Sitzung in der Gemeinde Sitzung im Bezirk Zell am See einen Beherbergungsbetrieb, der im Jahr 2020 von einschränkenden Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie betroffen war. 2 So verfügte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (belangte Beh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §46 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 6. Jänner 2022 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs abgewiesen und gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 8. Februar 2019 wurde dem Erstrevisionswerber als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlichem Beauftragten der Zweitrevisionswerberin als Arbeitgeberin wegen zwei Übertretungen nach § 48 Abs. 7 iVm Abs. 2 Bauarbeiterschutzverordnung schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass auf einer auswärtigen Baustelle der Zweitrevisionswerberin in Baden zwei Arbeitnehmer eine Künette mit einer Tiefe von ca. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt stattgegeben und festgestellt, dass „die der belangten Behörde zurechenbare, am 27.04.2022 verfügte Maßnahme (Betretungs- und Annäherungsverbot) rechtswidrig war“ (I.), der Rechtsträger der belangten Behörde zum Aufwandersatz verpflichtet (II.) und ausgesprochen, dass keine Revision zulässig sei (III.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurd... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung - der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin - vom 4. August 2021 wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, zuerkannte Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung für den Zeitraum von 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2021 in näher genannter Höhe zurückzuerstatten. 2 Mit Spruchpunkt A des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 3. Dezember 2021 wurde der von der mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. September 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1a Fremdenp... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 9. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Bruder aufgrund seiner Desertion als Offizier als Oppositioneller angesehen werde, weshalb sich das Regime am Revisionswerber rächen wolle. Zudem sei er als Anwalt tätig gewesen und habe Kritik am Vorgehen des Regimes geübt, weshalb ihm Verfolgung durch dieses als (vermeintlicher) Oppositioneller drohe. 2 ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 10. März 2022 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für neun Monate, gerechnet ab 11. Februar 2022, entzogen und das Recht aberkannt, von einer allfällig im Ausland erworbenen Lenkberechtigung für die Dauer der Entziehung in Österreich Gebrauch zu machen. Gleichzeitig wurde die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet. Über die dagegen erhobene Vorstellung des Revisionswerbers entschied die belangte Behörde mit Bescheid... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 30. November 2021 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 30 Abs. 1 Z 5 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 500 (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Stunden) verhängt, weil er trotz mit einstweiliger Anordnung vom 9. August 2021 gemäß § 12 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021 verhängter Betriebssperre fünf (näher mit ihren Ohrmarken bezeichnete) Rinder gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Mai 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung von Leistungen der Sozialhilfe gestützt auf das Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - Oö. SOHAG ab, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Mai 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreic... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. September 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf Anerkennung des von diesem an der Universität Innsbruck absolvierten schriftlichen Teils der Fachprüfung „Straf- und Strafverfahrensrecht“ für eine bestimmte Lehrveranstaltungsprüfung aus Strafrecht an der Johannes Kepler Universität Linz gemäß § 78 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 ab. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis v... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juni 2022 wurde dem Revisionswerber unter Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde die Lenkberechtigung für dreizehn Monate, gerechnet ab 26. April 2022, entzogen. Gleichzeitig wurden die Absolvierung einer Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 10. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Oktober 2018 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und l... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Oberst des Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 2012 auf eine Planstelle der Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe M BO 2 im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung ernannt. 2 In der Zeit vom 3. April 2017 bis 30. November 2019 wurde der Revisionswerber mit der Funktion des „Ltr Bür opMngt, PosNr. 042, MBO 1-4“, betraut. Mit Schreiben vom 3. Mai 2019 wu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §91 Abs5 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4SHG AusführungsG OÖ 2020 §7 Abs2 Z2 litaSHG AusführungsG OÖ 2020 §7 Abs5 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4SHG AusführungsG OÖ 2020 §7 Abs8 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1.1. Dem Revisionswerber, einem kosovarischen Staatsangehörigen, wurde zunächst eine ab 23. Juni 2015 gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, die in der Folge bis 24. Juni 2017 verlängert wurde. 1.1. Dem Revisionswerber, einem kosovarischen Staatsangehörigen, wurde zunächst eine ab 23. Juni 2015 gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende gemäß Paragraph 64, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, ... mehr lesen...
1.1. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 20. Dezember 2018 wurde - durch Bestätigung des betreffenden Bescheids des Landeshauptmanns von Wien vom 23. Juni 2017 - der Zweckänderungsantrag des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, vom 9. März 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit der wesentlichen Begründung: , dass ihm nicht bereits im Herkun... mehr lesen...
1 Nach der Darstellung im angefochtenen Erkenntnis liegt der vorliegenden Revisionssache folgender Verfahrensgang zugrunde: Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 12. November 2014 unter Berufung auf seine am 5. März 2014 in Italien geschlossene Ehe mit der ungarischen Staatsangehörigen R.N. einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte. Am 16. März 2015 wurde ihm diese ausgestellt. Die Ehe wurde am 27. Februar 2019 wieder geschieden. Am 30. Deze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute ... mehr lesen...
