1 Der Mitbeteiligte stellte am 10. Juni 2021 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), mit dem er für das Antragsjahr 2021 die Gewährung von Direktzahlungen für näher spezifizierte Flächen seines Betriebs begehrte. 2 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2022 wies die revisionswerbende Partei diesen Antrag auf Gewährung der Direktzahlungen als verspätet zurück. Unter Verweis auf Art. 13 Abs. 1 VO (EU) 640/2014 und § 21 Abs. 1 Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft,... mehr lesen...
1 Strittig ist im Revisionsfall, ob die vom Revisionswerber im Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis 31. Mai 2014 erzielten ausländischen Einkünfte der österreichischen Steuerpflicht unterliegen. 2 Im Einkommensteuerbescheid 2014 unterzog das Finanzamt die Einkünfte des Revisionswerbers bei einem Schweizer und einem liechtensteinischen Arbeitgeber mit der Begründung: der Einkommensteuer, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Revisionswerbers in Österreich gelegen sei. 3... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber verursachte am 15. Februar 2022 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 1,09 mg/l) einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Auf Grund dessen entzog ihm die belangte Behörde mit (Vorstellungs-)Bescheid vom 6. Mai 2022 die Lenkberechtigung für die Dauer von acht Monaten ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins am 15. Februar 2022 (somit bis zum 15. Oktober 2022). Unter einem ordnete die belangte Behörde an, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art133 Abs4DBAbk Schweiz 1975 Art4 Abs2 lita VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 13... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs9 StVO 1960 §99 Abs1 litb VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03301000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgMOG Horizontale GAP-V 2015 §21 Abs1 VwGG §34 Abs132014R0640 GAP-FinanzierungErgV Art13 Abs162013CJ0662 Surgicare VORAB B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03301000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgMOG Horizontale GAP-V 2015 VwGG §34 Abs1VwRallg32014R0640 GAP-FinanzierungErgV Art12 lita32014R0640 GAP-FinanzierungErgV Art12 litb32014R0640 GAP-FinanzierungErgV Art13 Abs1 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er - soweit für das Revisionsverfahren maßgeblich - damit begründete, dass ihm in Syrien die Einberufung zum Militär drohe. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu u... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 8. Februar 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 20. Jänner 2020 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte zurückgewiesen und festgestellt, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Revisionswerber habe sich bei seinem Antrag auf die am 6. August 2018 mi... mehr lesen...
Zur Beschlussfassung der Grundumlage für das Jahr 2019: 1 Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Der Revisionswerber verfügte über die Berechtigung „Unternehmensberatung einschließlich Unternehmensorganisation“ gemäß § 94 Z 74 Gewerbeordnung 1994, betrieb sein Gewerbe - zuerst mit Standort in D, dann mit Standort in S - und war sohin Mitglied der Fachgruppe „Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie“ der Wirtschaftskam... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftrevisionswerber. Alle sind Staatsangehörige Georgiens. Am 14. März 2018 beziehungsweise am 8. Oktober 2018 stellten sie Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass der Viertrevisionswerber an lymphoblastischer Leukämie leide und in Georgien nicht ausreichend behandelt werden könne. 2 Mit Bescheiden vom 19. Juli 2018 b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52MRK Art8 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber besuchte im Schuljahr 2020/21 die 8. Klasse eines bestimmten Bundesrealgymnasiums. Sein Jahreszeugnis vom 30. April 2021 wies im Pflichtgegenstand Spanisch die Note „Nicht Genügend“ auf. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Juli 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - einen gegen den nicht erfolgreichen Abschluss der letzten Schulstufe erhobenen Widerspruch des Revisionswerbers ab, sprach aus, dass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art133 Abs4SchUG 1986 §17SchUG 1986 §18SchUG 1986 §20SchUG 1986 §71 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art133 Abs4SchUG 1986 §71 Abs4SchUG 1986 §71 Abs6 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art133 Abs4SchUG 1986 §71 Abs4SchUG 1986 §71 Abs6 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 29. Juli 2019 wurde die Erstmitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der zweitmitbeteiligten Partei schuldig erachtet, es zu verantworten, dass diese am 24. Oktober 2018 in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin in der Art des gewerbsmäßigen Abschlusses von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen ausgeübt habe, insofern einers... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4WettenG Wr 2016 §13 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Gambia zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss vom 2. Jänner 2023, Ra 2022/01/0352-5, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 28. November 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu deren Vertretung nach außen berufenes Organ der J. GmbH zu verantworten, dass diese am 13. Oktober 2017 um 17:25 Uhr in einem näher genannten Gastgewerbelokal die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Vermittlerin von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Ve... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 21. Juni 2018 unter Berufung auf ihre am 26. März 2018 geschlossene Ehe mit dem ungarischen Staatsangehörigen Z K einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 21. Juni 2018 unter Berufung auf ihre am 26. März 2018 geschlossene Ehe mit dem ungarischen Staatsangehörigen Z K ein... mehr lesen...
1 Der Erstmitbeteiligte erhob am 30. August 2019 bei der Datenschutzbehörde (Amtsrevisionswerberin) eine Datenschutzbeschwerde, in der er zusammengefasst eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch den Zweitmitbeteiligten durch Betreiben einer auf einer Holzhütte auf einem näher genannten Grundstück angebrachten Videokamera, die regelmäßig das am Parkplatz einer näher genannten Wohnhausanlage abgestellte Fahrzeug des Erstmitbeteiligten sowie den Erstmitbeteiligten beim Vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §51e Abs6 VStG §51h VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44 Abs6VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/201... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, beantragte am 8. Februar 2021 internationalen Schutz. Zur Begründung: verwies er zusammengefasst darauf, in seinem Herkunftsstaat einen Großhandel für Medizin und Arzneibedarf sowie mehrere Autowerkstätten betrieben zu haben. Die usbekische Regierung habe sein Unternehmen komplett zerstört. Sie habe seine Firmenliegenschaft in der Hauptstadt enteignet und das Gebäude abgerissen. Als er sich dagegen öffentlich zur Wehr ges... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Somalia, wurde aufgrund eines von ihm im Jahr 2014 gestellten Antrages vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt, die in der Folge verlängert wurde. 2 Der Revisionswerber wurde ab dem Jahr 2017 in Österreich straf... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern der im März 2006 geborenen Drittrevisionswerberin. Alle sind Staatsangehörige des Iran. Den revisionswerbenden Parteien wurden von der Österreichischen Botschaft Teheran von 22. August 2017 bis 18. September 2017 für eine (in diesem Zeitraum höchstzulässige) Aufenthaltsdauer von 13 Tagen gültige Visa C ausgestellt. Sie reisten auf dem Luftweg von Teheran kommend am 4. September ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
