1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 21. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, HDP-Sympathisant zu sein, weshalb gegen ihn in der Türkei ein Gerichtsverfahren geführt werde. 2 Am 6. April 2021 langte ein internationales Fahndungsersuchen nach dem Revisionswerber beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein und wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Mai 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe sich am 26. April 2022 um 10:19 Uhr an einem näher genannten Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten Organs der Bundespolizei geweigert, sich zum Zweck der Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Suchtgift zu einem bei einer Landespolizeidirektion tätigen Arzt vorführen zu lassen, wobei habe vermutet werden können, dass er zum angeführten Zeitpunkt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 2015 wurde der Stadt G die wasserrechtliche Bewilligung für die Durchführung von Baumaßnahmen für ihren zentralen Speicherkanal im Bauabschnitt 72 (R-brücke bis P-brücke) erteilt. 2 Am 19. Februar 2021 richtete der Revisionswerber an die Stadt Graz folgendes Schreiben: „Ich ... [Revisionswerber] ... wohnhaft in G ... stelle den Antrag auf Übermittlung des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides für den zentralen Speicherka... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 27. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass aufgrund ihrer in Österreich erfolgten Konversion zum Christentum ihr Leben in Gefahr sei und sie daher nicht mehr in den Iran zurückkehren könne. 2 Mit Bescheid vom 11. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 11. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 17. Dezember 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit der Gül... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 4. Dezember 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 12. März 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass Polen gemäß Art. 12 Abs. 4 der Dublin III-Verordnung für die Prüfung des Antrages zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 19. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er - soweit für das Revisionsverfahren maßgeblich - vor, er könne aufgrund der Einberufung zum Reservedienst in der syrischen Armee nicht mehr in seinen Herkunftsstaat zurückkehren. 2 Mit Bescheid vom 3. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 16. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei, und setzte für die freiwi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. Juli 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Allerdings erkannte die Behörde dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechti... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde, soweit der Gegenstand des Revisionsverfahrens betroffen ist, die Beschwerde des Revisionswerbers, „die sich gegen die Einhebung der vorläufigen Sicherheit (Abnahme eines Geldbetrages von € 2.300,--) am 1.8.2019 [...] richtet,“ als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt IIa.). Weiters wurde „[d]er Antrag auf Rückerstattung obigen Geldbetrages bzw. der vorläufigen Sicherheit [...] ma... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Februar 2022 wurde der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Republik Kosovo, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen. Unter einem wurde die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo festgestellt und eine Frist für ihre freiwillige Ausreise eingeräumt. 2 Dagegen führte die Revisionswerberin Beschwerde. Mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: E3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E3L E1510204010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz89/07 Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1WRG 1959 WRG 1959 §102 Abs1 litb WRG 1959 §12 Abs232002L0049 Lärmschutz-RL32005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52MRK Art8 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1930100010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallg StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs9 StVO 1960 §99 Abs1 litb VwGG §34 Abs132012L0013 Belehrungs-RL Strafverfahren B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Februar 2021 ordnete das Landesverwaltungsgericht Burgenland - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eine Ersatzvornahme an und trug den Revisionswerbern die Vorauszahlung der Kosten dafür binnen bestimmter Frist auf, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Februar 2021 ordnete das Landesverwaltungsg... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei (iF auch: Ö) ist eine Eisenbahninfrastrukturunternehmerin und Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Wiener Neustadt - Aspang, die bei km 64,670 eine Gemeindestraße der Revisionswerberin kreuzt. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 20. Dezember 2016 war (unter Festlegung einer Bauausführungsfrist von zwei Jahren) angeordnet worden, dass diese Eisenbahnkreuzung gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss VwGH 7.5.2021, Ra 2021/22/0038, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 17. August 2020 zurückgewiesen hat. Mit dem genannten Erkenntnis war eine Beschwerde der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, abgewiesen worden, die sich gegen die (mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien [belangte Behörde] vom 3. Juni 2020 erfolgte) Abweisung ihres Zweck... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6ARB1/80 Art6 Abs1ARB1/80 Art7 AuslBG §4c AuslBG §4c Abs1 B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §41a VwGG §34 Abs1VwRallg AuslBG § 4c heute ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 AuslBG §4c B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §34 Abs1VwRallg AuslBG § 4c heute AuslBG § 4c gültig a... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (belangte Behörde) vom 4. April 2022 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.), der Revisionswerber zur Leistung eines näher genannten Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet (Spruchpunkt 2.) und die ordentliche Revision für nich... mehr lesen...
1 Nachdem der vom Revisionswerber, einem marokkanischen Staatsangehörigen, nach seiner Einreise in Österreich im Jänner 2016 gestellte Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze erfolglos geblieben war, stellte er am 14. November 2019 einen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“. Nachdem der vom Revisionswerber, einem marokkanischen Staatsangehörigen, nach seiner Einreise in Österreich im Jänner 2016 gestellte Antrag au... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht über die Revisionswerberin - in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juli 2022 - gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht über die Revisionswerberin - in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juli 2022 - gemäß Paragraph 12, Absatz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1FrPolG 2005 §60FrPolG 2005 §60 Abs1FrPolG 2005 §60 Abs2 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für die von ihr beantragte Errichtung einer Wohnhausanlage mit 33 Wohnungen und 21 PKW-Stellplätzen für ein näher genanntes Grundstück in Wien erteilt (I.). Gleichzeitig wurde gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (II.) und gemäß § 54... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für eine von ihr beantragte Errichtung einer Wohnhausanlage mit 34 Wohnungen und 19 PKW-Stellplätzen für ein näher genanntes Grundstück in Wien erteilt (I.I.). Zudem wurde gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (I.II.) sowie gemäß § 54... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 Anh1 Z18 litb VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 Anh1 Z18 litb VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 9. August 2022 wurde über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO durch Überschreiten der in einem Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 41 km/h gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 370,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 14 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 9. August 2022 wurde über die Revision... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2 B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 Abs2e VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
