1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache dem Revisionswerber der mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 28. Oktober 2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Unter einem wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Eingabe vom 1. August 2016 beantragte der Revisionswerber eine Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke mit näher umschriebenem Standort in I. 1.1. Mit Eingabe vom 1. August 2016 beantragte der Revisionswerber eine Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke mit näher umschriebenem Standort in römisch eins. 2 Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 4. Juli 2022, Zl. L... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Juli 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers vom 1. August 2016 auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke mit näher umschriebenem Standort in I ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Juli 2022 wies das Landesverwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Februar 2021 wurde - soweit im vorliegenden Fall relevant - dem Revisionswerber nach näher genannten Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs „laut Tabelle“ für den Zeitraum 1. März 2021 bis 28. Februar 2022 [mit Ausnahme von Mai und November 2021] zuerkannt (Spruchpunkt I.). Weiters wurde dem Revisionswerber zum mona... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 31. Jänner 2020 unter Berufung auf seine am 8. November 2019 geschlossene Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin D.Y. einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 31. Jänner 2020 unter Berufung auf seine am 8. November 2019 geschlossene Ehe mit der öst... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. September 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Revisionswerber, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) in Verbindung mit § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) unter Erteilung eines einmonatigen Durchsetzungsaufschubs aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. Mit Bescheid vom 21. September 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Revisionswerber, einen t... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 §8 Abs4MSG Wr 2010 §8 Abs4 Z1MSG Wr 2010 §8 Abs4 Z2MSG Wr 2010 §8 Abs4 Z3MSG Wr 2010 §8 Abs5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §2 Abs1 Z9NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 23. Jänner 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen zu haben, weshalb er vom syrischen Regime gesucht und verfolgt werde. 2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2022 wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Beschluss der Personalvertretung der Landeslehrerinnen und Landeslehrer für berufsbildende Pflichtschulen, Zentralausschuss Steiermark, über die Freistellung der Mitglieder im Zentralausschuss auf der Grundlage von § 25 Abs. 4 iVm § 41 Abs. 1 und § 41 c Abs. 1 Bundes-Personalvertretungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 133, idF BGBl. I Nr. 224/2021, Folge gegeben und dem Mitbeteiligte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde über den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen einer Übertretung des § 7 Abs. 1 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 58/2021 idF BGBl. II Nr. 171/2021 (4. COVID-19-SchuMaV) iVm § 8 Abs. 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 idF BGBl. I Nr. 33/2021 (COVID-19-MG) eine Geldstrafe sowie für den Fall der Uneinbringlichke... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juni 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 23. Dezember 2019 um 13:37 Uhr, ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Der Revisionswerber habe dadurch § 20 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) verletzt, weswegen über ihn gemäß § 20 Abs. 1 BStMG eine Gelds... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 StGB §6 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2022, mit dem dessen Antrag vom 18. März 2022 auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 iVm. Abs. 1 Z 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) abgewiesen worden war, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §46a Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B... mehr lesen...
1 Mit dem über die Vorstellung der Revisionswerber gegen den Mandatsbescheid vom 15. Oktober 2021 ergangenen Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 13. Juni 2022 wurde dieser keine Folge gegeben und festgestellt, dass die Erhaltung einer näher umschriebenen Denkmalanlage „Villa X/Haus Y, KZ Außenlager Z“ in der näher bezeichneten Gemeinde in Salzburg, gelegen auf einem nach Grundstücksnummer, Einlagezahl und Katastralgemeinde umschriebenen Grundstück, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschut... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland wurde das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See gegen den Revisionswerber verhängte Verbot der Haltung von Ziegen aufgehoben und die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das weiters verfügte Verbot der Haltung von Rindern auf Dauer abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auß... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und die minderjährige Zweitrevisionswerberin sind nigerianische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. Juni 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Die Zweitrevisionswerberin wurde am 30. September 2020 in Österreich geboren. Für sie wurde von der Erstrevisionswerberin als gesetzlicher Vertreterin am 22. Oktober 2020 ein Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
1. Die Revisionswerber sind afghanische Staatsangehörige und stellten (nach schriftlicher Einbringung am 11. Juli 2018) am 1. Oktober 2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad jeweils einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. c Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Als Zusammenführender wurde der - am 21. März 2000 geborene und daher im Antragszeitpunkt bereits volljährige - Bruder der Revis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §1DMSG 1923 §3MRKZP 01te Art1 StGG Art5 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §1DMSG 1923 §3DMSG 1923 §5 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2019 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) das auf Grund des Antrags des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Montenegro, vom 9. November 2017 durchgeführte und mit der Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf, wies den zugrundeliegenden Antrag (gestützt auf § 54 Abs. 1 und 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz [... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) von Amts wegen festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Erwerb der ägyptischen Staatsangehörigkeit am 15. Juli 2012 verloren habe und er nicht österreichischer Staatsbürger sei (I.). Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß Paragra... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm. § 5 Abs. 5 erster Satz und Abs. 9 StVO infolge Weigerung sich zur Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Suchtgift zu einem Arzt zur klinischen Untersuchung vorführen zu lassen stattgegeben, das Straferkenntnis wurde aufgehoben, das Ve... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger und der kurdischen Volksgruppe zugehörig, stellte am 2. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe und ihm im Fall der Rückkehr die Gefahr drohe, als Reservist zum Militärdienst eingezogen zu werden. 2 Mit Bescheid vom 3. Juni 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Rev... mehr lesen...
