1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes (Verwendungsgruppe A1) bei der Landespolizeidirektion Tirol. 2 Mit Antrag vom 30. April 2020 begehrte er die Zuerkennung der Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst gemäß § 82b Gehaltsgesetz 1956 (GehG) sowie die Erstattung der bisher angelaufenen Ansprüche gemäß den Bestimmungen des § 82b Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §6 AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 B-VG Art133 Abs4DPL NÖ 1972 §23 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4DPL NÖ 1972 §185DPL NÖ 1972 §2 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4DPL NÖ 1972 §2 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4DienstrechtsNov 02te 1998GehG 1956 §82GehG 1956 §82 Abs2 Z2GehG 1956 §82bGehG 1956 §82b Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 B-VG Art133 Abs4BWG 1993 §70 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 B-VG Art133 Abs4BWG 1993 §70 Abs1BWG 1993 §70 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Oktober 2022, mit dem der Revisionswerber einer am 18. Dezember 2021 begangenen Übertretung gemäß § 1 Abs. 1 Oö. Polizeistrafgesetz (Verletzung des öffentlichen Anstands) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 10 Abs. 1 lit. a Oö. Polizeistrafgesetz eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro (bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt worden war, mit eine... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein staatenloser Palästinenser, beantragte am 6. März 2019 internationalen Schutz in Österreich. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, in Jordanien Diskriminierungen ausgesetzt zu sein. Es würden ihm Dokumente nicht ausgestellt und sein Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung sei in Jordanien mangelhaft. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag nach Durchführung einer mündliche... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. 2 Die Erstrevisionswerberin reiste erstmals im Jahr 2002 als Minderjährige mit ihren Eltern und Geschwistern nach Österreich ein, wo ihre Eltern am 15. Juli 2002 Anträge auf internationalen Schutz für sich selbst und die Kinder stellten. Mit Bescheiden vom 27.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. März 2022 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe am 5. Februar 2021 um 18:40 Uhr als Inhaber der „Alpenchalets W“ in T, welche einen gemäß § 4 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) bestimmten Ort darstellten, bei welchen beim Auftreten von COVID-19 das Betreten und das Befahren mittels Verordnung geregelt worden sei, nicht dafür Sorge getragen, dass das Betreten der Unterkunftstätte zum Zweck der Inanspruchnahme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-MaßnahmenG 2020 §3 Abs1 VStG §44a Z1 VStG §45 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1 Die 1989 geborene Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste im September 2015 legal nach Österreich ein. Mit Gültigkeit ab 7. September 2015 wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung für „Studierende“ erteilt, die in der Folge wiederholt verlängert wurde. 2 Am 26. Jänner 2018 heiratete die Revisionswerberin einen ursprünglich nigerianischen, nunmehr österreichischen Staatsbürger und stellte am 2. März 2018 unter Berufung auf ihren nunmehrigen Ehemann (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nepals, beantragte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24. November 2012 die Gewährung von internationalem Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeweg letztlich mit Erkenntnis vom 30. September 2019 vollinhaltlich ab. Es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG samt zweijäh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Arzt für Allgemeinmedizin. 2 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber schuldig, die Disziplinarvergehen nach § 136 Abs. 1 Z 1 und 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) iVm § 53 Abs. 1 ÄrzteG 1998 und §§ 1 und 2 Abs. 1 der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Art und Form zulässiger ärztlicher Information in der Öffentlichkeit (Arzt ... mehr lesen...
1 Mit dem, dem gegenständlichen Vollstreckungsverfahren zugrunde liegenden, dem Revisionswerber gemäß § 31 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 31a Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) erteilten wasserpolizeilichen Auftrag (Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 15. November 2011 bzw. Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. April 2012) war - auf das Wesentlichste zusammengefasst - angeordnet worden, die Füllstelle sowie die noch vorhandenen Teile der Füllleitung im... mehr lesen...
1 In Spruchpunkt 1. des - im Beschwerdeweg ergangenen - angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 23. Jänner 2023 wurde dem Revisionswerber vorgehalten, er habe als Eigentümer der Liegenschaft M.-Straße Nr. 20 und Inhaber des Unternehmens A. gefährliche Abfälle in Form von sechs alten, nicht mehr funktionsfähigen Bleiakkumulatoren mit enthaltener Säure auf unbefestigtem Grund (gewachsener Boden) ohne Auffangwanne gelagert, wobei diese Lagerung in keiner für die L... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. März 2022 wurden dem Revisionswerber Übertretungen des AWG 2002, des WRG 1959 und der GewO 1994 vorgeworfen. In Spruchpunkt 3. des - im Beschwerdeweg ergangenen - angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 27. Jänner 2023, mit dem nur über die Übertretung des WRG 1959 abgesprochen wurde, wurde dem Revisionswerber vorgehalten, er habe als Eigentümer zu verantworten, dass er durch das außer Acht lassen der ihn gem... mehr lesen...
1 Der 1978 geborene Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste 1981 gemeinsam mit seiner Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein und wuchs hier auf. Ihm wurden wiederholt Aufenthaltstitel, insbesondere ab 1990 unbefristete Aufenthaltstitel, erteilt. Er lebte vor seiner letzten Inhaftierung im Oktober 2020 bei seinen Eltern. Auch zwei Schwestern des Revisionswerbers leben mit ihren Familien in Österreich. Eine weitere Schwester wohnt ebenfalls mit ihrer Fam... mehr lesen...
1 Der 1980 geborene Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, begründete im März 2017 seinen Hauptwohnsitz im österreichischen Bundesgebiet, nachdem er im Februar 2017 mit einer rumänischen Staatsangehörigen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit in Österreich Gebrauch machte, die Ehe geschlossen hatte. Schließlich wurde ihm im Mai 2017 eine Aufenthaltskarte als Angehöriger dieser EWR-Bürgerin ausgestellt. 2 Spätestens im Dezember 2019 verließ die Ehefrau des R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §46a Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §46 Abs2aFrPolG 2005 §46a Abs1 Z3FrPolG 2005 §46a Abs3 Z3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §46 Abs2FrPolG 2005 §46 Abs2aFrPolG 2005 §46a Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §52 Abs2NAG 2005 §54 Abs3NAG 2005 §54 Abs4 VwGG §34 Abs132004L0038 Unionsbürger-RL Art1232004L0038 Unionsbürger-RL Art12 Abs132004L0038 Unionsbürger-RL Art12 Abs3 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §54 Abs5 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg32004L0038 Unionsbürger-RL Art13 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §54 Abs5 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §1732004L0038 Unionsbürger-RL Art7 Abs1 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/01 Sicherheitsrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/03 Personenstandsrecht44 Zivildienst62 Arbeitsmarktverwaltung72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs4 idF 2015/I/070BFA-VG 2014 §9 Abs4 Z2 idF 2015/I/070 B-VG Art133 Abs4FrÄG 2018FrG 1997 §38 Abs1... mehr lesen...
