Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §19 Abs1VStG §19 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die hohe ordnungspolitische Relevanz als abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsguts findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens und ist daher kein geeignetes Kriterium zur ... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4RStDG §54 idF 2008/I/147VGW-DRG 2013 §10VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/12/0007 B 18. Mai 2020 RS 6 Stammrechtssatz Die Dienstbeurteilung ist keine rechnerische Zusammenfassung von einzelnen vorliegenden Teilbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §19VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0116 E 15. September 2011 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde darf bei der Strafbemessung in einem Verfahren betreffend Übertretung ... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4GO VGWG 2018 §32 Abs2GO VGWG 2018 §32 Abs3VGW-DRG 2013VGW-DRG 2013 §10VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Auffassung, wonach ausgehend von der Bestimmung des § 32 Abs. 2 und 3 der GO VGWG 2018 Wien für die Beurteilung eines Richters lediglich Akten des zu beurteilenden Richters heranzuziehen sind... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4StGB §5 Abs1VStG §5 Abs1VStG §5 Abs2VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine rechtliche Auskunft ist bei der zuständigen Behörde einzuholen. Ein Geschäftsführer selbst d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 22. September 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, vom 23. Jänner 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ nach § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 sowie § 21 Abs. 1 NAG abgewiesen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §21 Abs3 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/22/0158 E 10. Mai 2016 RS 3 Stammrechtssatz Die im Zusammenhang mit der nach § 21 Abs. 3 Z 2 NAG 2005 vorzunehmenden Abwägung erfolgte einzelfallbezogene Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffs in das Privat- u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-Universitäts- und HochschulV 2020COVID-19-Universitäts- und HochschulV 2020 §10NAG 2005 §64 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/22/0033 B 19. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Maßnahmen, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §47 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/22/0014 E 27. April 2017 RS 3 Stammrechtssatz Beantragt ein Fremder die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinem Ehegatten, ist sei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 4. Februar 2021 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Student“ vom 2. September 2020 abgewiesen. Sie sei seit dem Wintersemester 2018/2019 an der Universität Wien als außerordentliche Studierende gemeldet gewesen und habe nicht innerhalb von zwei Jahren den Nachweis erbracht, als ordentliche Studierende zum Studium zugelassen worden ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 9. November 2020 wurde das aufgrund des Erstantrages des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 13. März 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ rechtskräftig (positiv) abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen und dieser Antrag sowie der Zweckänderungsantrag des Revisionswerbers vom 27. März 2020 auf Erteilung eines Auf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 2 Z 1 WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zu Grunde, der Revisionswerber sei - wenngleich „derzeit trocken“ - alkoholkrank. Dies sei anlässlich seines Antrages auf Erweiterung seiner Wa... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte der Revisionswerberin als Eigentümerin einer unter näher genannten - dem „öffentlichen Gut“ zugehörigen - Grundstücken befindlichen Rohrleitung (Teile einer früheren Transport- und Gaspendelleitung) mit Bescheid vom 28. Oktober 2020 gemäß § 34 Abs. 1 Rohrleitungsgesetz im Einzelnen genannte Maßnahmen (im Wesentlichen: Sanierungsarbeiten an der Leitung) aufgetragen, die bis 30. Juni 2021 - unter Anzeige an die Behörde samt Nachweis der ordnungsgemäße... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C GmbH, die ein Diensteanbieter im Sinne des § 3 Z 2 des E-Commerce-Gesetzes sei, ab 31. August 2017 bis zum 17. Oktober 2017 unterlassen, die nach ihrenGeschäftsunterlagen vorhandenen Identifikationsdaten (Bezeichnung, Name, Geschlecht, Geburtsdaten, Rechtsform) und Kontaktdaten der bei dieser registrierten Unterkunftg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art92 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Regelung des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellt auf - gegebenenfalls abweichende, fehlende oder uneinheitliche - Rechtsprechung des VwGH, nicht aber des OGH ab und der OGH (vgl. Art. 92 Abs. 1 B-VG), nicht aber der VwGH wird vom Gesetz als Leitinstanz in Zivilsachen beru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/12/0016 B 23. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Selbst wenn die vom VwG in seiner Zulässigkeitsbegründung dargestellte Rechtsfrage grundsätzlicher Natur ist, das angefochtene Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht, s... mehr lesen...
Index: E1PE3L E0520051010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43 Wehrrecht63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht91/02 Post
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs4DienstrechtsNov 02te 2019VwGG §62 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art2132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art232000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6 ... mehr lesen...
Index: E1PE3L E0520051010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43 Wehrrecht63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs4DienstrechtsNov 02te 2019GehG 1956 §169f Abs1GehG 1956 §169f Abs4VwGG §62 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art2132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art232000L0078... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein - unter Außerachtlassung der vor dem 18. Geburtstag gelegenen Zeiten ermittelter - Vorrückungsstichtag war mit 1. Februar 2004 festgesetzt worden. 2 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2017 wies die Dienstbehörde den Antrag des Revisionswerbers vom 28. Dezember 2012 auf Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtags und seiner besoldungsrechtlichen Stellung ab. 3 Das über die Beschwerd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. April 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein - unter Außerachtlassung der vor dem 18. Geburtstag gelegenen Zeiten ermittelter - Vorrückungsstichtag war mit 19. Oktober 1985 festgesetzt worden. 2 Mit Bescheid vom 4. November 2020 setzte die Dienstbehörde das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers zum Ablauf des 28. Februar 2015 - ausgehend von einem Vergleichsstichtag 17. Oktober 1985 - gemäß § 169f Abs... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WasserversorgungsG OÖ 2015 §5WasserversorgungsG OÖ 2015 §6 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Frage, ob es sich bei einem konkreten Leitungsstrang um eine die Anschlusspflicht auslösende Versorgungsleitung handelt, handelt es sich naturgemäß um eine Frage des Einzelfalls. ... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17WasserversorgungsG OÖ 2015 §5WasserversorgungsG OÖ 2015 §6 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Anschlusspflicht wird durch eine erst nach ihrem Entstehen errichtete Versorgung durch eine Wassergenossenschaft nicht mehr beseitigt (VwGH 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0221Ra 2020/05/0222Ra 2020/05/0223Ra 2020/05/0224Ra 2020/05/0225Ra 2020/05/0226Ra 2020/05/0227Ra 2020/05/0228Ra 2020/05/0229 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/05/0027 B 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §69 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §32 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0131 E 25. Juli 2013 RS 1 Stammrechtssatz Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern ne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §37B-VG Art133 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Eine in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von Parteierklärungen kann nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden. Einer vertretbaren Auslegung kommt keine über den konkrete... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 19. Juli 2017 wurde der Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ihre näher bezeichnete Liegenschaft an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter näher genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen. 2 Die Berufung der Rev... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 17. April 2019 wurde der Revisionswerberin in Abweisung ihrer Beschwerde gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft ihr näher bezeichnetes Objekt an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter näher genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen. 2 Im Rahmen dieses Er... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2020 wurden der Mitbeteiligten für den Umbau mehrerer Abwasserkanäle samt Begleitmaßnahmen (Abwasserreinigungsanlage Bregenz - Bauabschnitt 29) Bewilligungen nach den §§ 32, 105, 111 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 (Spruchpunkte I. bis III.), dem Forstgesetz (Spruchpunkte IV. bis IX.) und dem Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (Spruchpunkt X.) erteilt. Zu den bewilligten Maßnahmen gehört die N... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bewilligte das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeweg - gemäß § 33 Abs. 6 und 8 sowie § 35 Abs. 1 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes (FlVG) iVm. § 4 Abs. 5 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft die Übertragung des 1/4-Anteilsrechts (Weiderechts) Nr. 24 (1/4) des am 21. Februar 1943 verstorbenen Friedrich G. auf die mitbeteiligte Agrargemeinschaft unter der Auflage, dass das Anteilsrecht erst nach Ablauf von zehn Jahren ab der B... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. März 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei einerseits einem mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2019, andererseits einem mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 2020 jeweils gemäß § 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) erteilten - näher dargestellten - Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands nicht nachgekommen. 2 Dadurch ... mehr lesen...
