1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Februar 2019 wurde der Mitbeteiligte als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der M. GmbH mit Sitz in K. dreier Übertretungen jeweils des § 79 Abs. 1 Z 15b iVm § 69 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) iVm Art. 3 Abs. 1 lit. b lit. iii bzw. lit. iv der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (EG-VerbringungsV), j... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der amtsrevisionswerbenden Behörde vom 28. Juli 2021 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 18. Februar 2021 um 14:41 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein Kraftfahrzeug mit einer weiteren Person, die nicht mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt habe, benützt, ohne eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard getragen zu haben, obwohl die gemeinsame... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist in der gegenständlichen Jagdangelegenheit ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dem Rechtsvertreter der Wiedereinsetzungswerber sei der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 2022, E 4449... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BO Wr 1994 §33 idF 2017/033BO Wr 1994 §36 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 16. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Jänner 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Die Behörde erkannte jedoch dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechti... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 16. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 11. August 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Die Behörde erkannte jedoch dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Syriens und gehört der kurdischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stellte am 12. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Lage in Syrien aufgrund des dort herrschenden Krieges begründete. Der Revisionswerber gab weiters an, in seinem Herkunftsgebiet gehasst worden zu sein und Angst davor zu haben, von der syrischen Armee oder den kurdischen Truppen zum Mili... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - zur Last gelegt, er habe (örtlich und zeitlich näher konkretisiert) eine Schusswaffe („Langwaffe in halbgeladenem Zustand“) nicht sicher verwahrt, weil er sie offen auf der Beifahrerseite seines Fahrzeugs transportiert habe. Er habe dadurch § 51 Abs. 1 Z 9 iVm § 16b Waffengesetz 1996 (WaffG) übertreten, weshalb über ihn eine Geld... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er mit seiner Konversion zum Christentum begründete. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehre... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertrevisionswerber. Die Erst- und Viertrevisionswerberinnen sind marokkanische Staatsangehörige. Die Zweit- und Drittrevisionswerber sind marokkanische und syrische Staatsangehörige. Sie stellten jeweils am 13. November 2021 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden vom 14. Juni 2022 (Er... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck - dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 13. Mai 2020 wurden dem Mitbeteiligten Leistungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) (für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. April 2020 eine einmalige Unterstützung für Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Höhe von € 75,99, für den Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis 31. Juli 2020 eine monatliche Unterstützung für Miete in der Höhe von € 233,23 und f... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2021 setzte das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen - die Beitragsgrundlagen und Beiträge des Revisionswerbers nach dem BSVG für den Zeitraum 1. April 2018 bis 31. März 2019 fest. 2 Mit Beschluss vom 29. August 2022 - berichtigt mit Beschluss vom 19. September 2022, G305 2232063-2/11Z - gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag der Sozialversicherungsanstalt der Se... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. Februar 2023 ordnete das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 11 Schulpflichtgesetz (SchPflG) an, dass der (am 16. März 2011 geborene) Zweitrevisionswerber im Schuljahr 2022/23 die Schulpflicht durch den Besuch einer öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschule oder einer privaten Pflichtschule mit Öffentlichkeitsrecht zu erfüllen habe, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Tirol vom 18. Oktober 2022 wurde der mit Schreiben (u.a.) der Erstrevisionswerberin vom 4. Juli 2022 angezeigte häusliche Unterricht im Schuljahr 2022/2023 der im September 2007 geborenen Tochter der Erstrevisionswerberin (der Zweitrevisionswerberin) untersagt und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Dezember 2022 wurde eine dagegen erh... mehr lesen...
Index: L92007 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4MSG Tir 2010 §1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art133 Abs4SchPflG 1985 §11 Abs4SchPflG 1985 §5 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde, den Antrag der Revisionswerberin auf Vergütung für den Verdienstentgang, der ihr durch die bescheidmäßige Absonderung eines bei ihr beschäftigten Dienstnehmers in einem näher bezeichneten Zeitraum entstanden sei, gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K. vom 28. Juni 2022 wurde der Baubewilligungsantrag der revisionswerbenden Partei zur Errichtung einer Wohnanlage auf näher bezeichneten Grundstücken in der Gemeinde K. abgewiesen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision für unzulässig. 3 Begründend führte das Ver... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Amtsrevisionswerbers vom 14. Dezember 2020 wurde über die mitbeteiligte Partei gemäß § 135 Abs. 1 iVm § 125 Abs. 1 lit. a der Bauordnung für Wien (BO) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Kleingärten in Wien (Wiener Kleingartengesetz 1996) in der Fassung LGBl. Nr. 57/1996, § 8 Wiener Kleingartengesetz 1996 in der Fassung LGBl. Nr. 69/2018 und § 22 Wiener Kleingartengesetz 1996 in der Fassung LGBl. Nr. 71/2018 eine Verwaltungsstrafe in der Höh... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §124 Abs1a idF 2020/I/061 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3VwRallg B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. August 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers, ihm möge ein näher bezeichneter Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 2019 zugestellt werden, mangels dessen Parteistellung zurück, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. August 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht - im ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin brachte im Jahr 2019 einen auf § 236 BAO gestützten Antrag auf Nachsicht der - bereits entrichteten - Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995 ein. Zur Vorgeschichte dieser Rechtssache wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2000, 2000/15/0020 (betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer 1994 und 1995), vom 2. März 2006, 2002/15/0017 sowie 2004/15/0083 bis 0085, und vom 28. Oktober 2009, 2007/15/0071 (jeweils betreffend Wiederaufn... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich dem Revisionswerber - in teilweiser Abänderung eines von diesem bekämpften Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 18. Jänner 2022 - (unter Spruchpunkt I.) zur Last, er habe am 26. März 2021 (dem Tag einer behördlichen Überprüfung) auf einer bestimmt bezeichneten Grundfläche außerhalb des Ortsgebietes Sperrmüll im Gesamtausmaß von ca. 3 m3, nämlich „zerbrochene Baumaterialien, Altholz... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Juli 2021 trug das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 39 Abs. 1 Z 11 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz auf, binnen bestimmter Frist die Kennzeichnung des Produktes „A. Johannisbeersaft gespritzt“ durch den Begriff „Dimethyldicarbonat“ zu ergänzen und die Durchführung dieser Maßnahme auf näher bestimmte Weise mitzuteilen, wobei das Verwaltungsgericht die R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig v... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs312010E267 AEUV Art267 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 0... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des im Jahr 2007 geborenen Drittrevisionswerbers sowie der in den Jahren 2010 und 2011 geborenen Viert- und Fünftrevisionswerberin. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Erst- und der Drittrevisionswerber stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 29. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit der Begrü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis ... mehr lesen...
