1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Wien (der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin) vom 6. September 2022 wurde die Teilnahme der schulpflichtigen erstmitbeteiligten Partei am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2022/23 untersagt, die (auch von den Erziehungsberechtigten zu verfolgende) Erfüllung der Schulpflicht im Schuljahr 2022/2023 an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule angeordnet und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4 LDG 1984 §10 LDG 1984 §9 Abs2 LDG 1984 §9 Abs4 Z3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4 LDG 1984 §10 LDG 1984 §9 Abs2 LDG 1984 §9 Abs4 Z3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4 LDG 1984 §9 Abs2 LDG 1984 §9 Abs4 Z3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4 LDG 1984 §10 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4 LDG 1984 §10 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4 LDG 1984 §10 LDG 1984 §9 Abs2 LDG 1984 §9 Abs4 Z3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4 LDG 1984 §9 Abs2 LDG 1984 §9 Abs4 Z3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. August 2022 des Magistrates der Stadt Wien wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher genannten öffentlichen Ort unterlassen, den von ihm verwahrten Hund entsprechend den Bestimmungen des Wiener Tierhaltegesetzes mit einem um den Fang geschlossenen Maulkorb zu versehen oder so an der Leine zu führen, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet sei und Menschen nicht gefährdet wü... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 4. Mai 2021 wurde die Beschwerde des Rechtsvorgängers der Revisionswerberin (in der Folge: Rechtsvorgänger) gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2020, mit welchem diesem gemäß §§ 49 Abs. 1 und 50 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 iVm § 40 Abs. 8 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 - Oö. ROG 1994 aufgetragen worden war, ein näher beschriebenes hölzernes Hüttenbauwerk auf einem näher gena... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind georgische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des mittlerweile volljährigen Zweitrevisionswerbers. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte die Erstrevisionswerberin erstmals am 29. November 2018 für sich und den damals minderjährigen Zweitrevisionswerber Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachten sie vor, dass der Zweitrevisionswerber krank sei und die für ihn notwendigen Ope... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans und Angehöriger der Ahmadiyya-Religionsgemeinschaft (auch: Ahmadi), stellte am 23. Juni 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, in seinem Herkunftsstaat „religiöse Probleme“ gehabt zu haben. 2 Mit Bescheid vom 5. Februar 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Somalia und stellte am 7. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er Somalia im Alter von zehn Jahren verlassen und anschließend in Äthiopien gelebt habe. Dort habe er keine Zukunft gehabt, weshalb er auch dieses Land verlassen habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. September 2015 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, Syrien aufgrund des Krieges verlassen zu haben und weil er befürchte, zum Militär eingezogen zu werden. Darüber hinaus sei er vom syrischen Geheimdienst und von Oppositionellen bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 28. Juni 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers h... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Syrien verlassen, weil er sich nicht am Krieg beteiligen wolle. Bei einer Rückkehr fürchte er, zum militärischen Reservedienst eingezogen zu werden. 2 Mit Bescheid vom 5. August 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erk... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 24. Februar 2022 ergangenen Erkenntnis legte das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) dem Revisionswerber zur Last, er habe als Inhaber des Beherbergungsbetriebes X & Y Z Apartments in C zu verantworten, dass er nicht dafür Sorge getragen habe, dass diese Betriebsstätte, deren Betreten untersagt gewesen sei, nicht betreten werde. Zu einem näher genannten... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 24. Februar 2022 ergangenen Erkenntnis legte das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) dem Revisionswerber zur Last, er habe als Inhaber des Beherbergungsbetriebes X & Y Z Apartments in C zu verantworten, dass er nicht dafür Sorge getragen habe, dass diese Betriebsstätte, deren Betreten untersagt gewesen sei, nicht betreten werde. Von 13. Februar bis 20. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis D. 2 Ab 22. April 2016 befand sich der Revisionswerber im „Krankenstand“ bzw. war er vom Dienst freigestellt. Lediglich am 16. April 2018 hatte der Revisionswerber für einen Tag seinen Dienst angetreten. 3 Mit Schreiben der belangten Behörde vom 21. Februar 2019 wurde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 28. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 9. Juli 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit der Gül... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: ASchG 1994 §56B-BSG 1999 §56 BDG 1979 §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 BDG 1979 § 52 heute BDG 1979 § 52 gültig ab 24.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-MaßnahmenG 2020 §3 Abs1COVID-19-MaßnahmenG 2020 §8 Abs3COVID-19-SchutzmaßnahmenV 04te 2021 §8 Abs1 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1 AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §27 Abs1NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. August 2022 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den 23. Wiener Gemeindebezirk für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z 1 StVO abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 StVO nicht erfüllt seien, zumal sich nach dem Zentralen Melderegister der Hauptwohnsitz der Revisionswerberin an einer näher... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a) als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b) als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verfügte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - die Untersagung der Fortsetzung der Bauausführung auf einem näher bezeichneten Grundstück der Revisionswerberin auf der Grundlage von § 41 Abs. 3 Z 1 und 8 Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 und sprach aus, dass die Revision gegen diese Entscheidung (gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG) nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis verfügte das ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Schreiben der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 11. Mai 2021 sowie vom 17. Juni 2021 wurde die S B Bank AG gemäß § 70 Abs. 1 Z 1 Bankwesengesetz (BWG) aufgefordert, zu dem darin umschriebenen Sachverhalt betreffend das Sanierungsverfahren der S GmbH, in welchem sowohl die S B Bank AG, deren Aufsichtsratsvorsitzender der Revisionswerber gewesen sei, als auch die Gemeinde L, die in diesem Verfahren vom Revisionswerber vertreten worden sei, Gläubigerinnen gewesen se... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a) als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b) als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand als öffentlich-rechtlich Bedienstete in einem Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2020 stellte die Niederösterreichische Landesregierung fest, dass aufgrund der schriftlichen Austrittserklärung der Revisionswerberin, in welcher diese als Austrittsdatum für die Beendigung ihres Dienstverhältnisses den 1. Februar 2021 selbst gewählt habe, das Dienstverhältnis zu diesem Tag und der Anspruch auf Bezüge mit 31. Jänn... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Stadtgemeinde G vom 4. Mai 2020 wurden vom Revisionswerber € 70.345,42 an Bürgermeisterpensionsbezügen für den Zeitraum von März 2016 bis Februar 2019 gemäß §§ 22 Abs. 3 Z 1 lit. a iVm 16 Abs. 1 NÖ Gemeindebezügegesetz in Verbindung mit § 10 Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 zurückgefordert. Mit Bescheid der Stadtgemeinde G vom 4. Mai 2020 wurden vom Revisionswerber € 70.345,42 an Bürgermeisterpensionsbezügen für den Zeitraum von März 2016 bis Februar 2019 g... mehr lesen...
