Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §46 Abs1 B-VG Art133 Abs4 HDG 2014 §2 Abs1 HDG 2014 §26 Abs2 HDG 2014 §51 Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1 BDG 1979 § 46 heute BDG 1979 § 46 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §25a Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.201... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste im Jahr 2004 im Alter von 15 Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Nachdem seinem Vater wegen der Gefahr der Verfolgung durch russische Behörden und Anhänger des tschetschenischen Machthabers Kadyrow aufgrund der Unterstützung von Widerstandskämpfern nach Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges Asyl zuerkannt worden war, gab ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er als LKW-Fahrer Baumaterial für eine von Amerikanern durchgeführte Renovierung einer Schule geliefert habe und deshalb von den Taliban bedroht, geschlagen und gefoltert worden sei. Zuletzt habe er einen Drohbrief von den Taliban erhalten, weshalb er geflüchtet sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans und Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya (Ahmadi), stellte am 23. Juni 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei im Geschäftsleben nicht gut behandelt worden bzw. seien Bestellungen bei ihm storniert worden, wenn den Geschäftspartnern seine Religionszugehörigkeit bekannt geworden sei. Zudem sei er in eine Auseinandersetzung mit Mullahs verwickelt worden, in Folge dessen ein... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. Oktober 2019 wurde gemäß § 1 NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV 2017) und § 35 Abs. 3 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) den Revisionswerbern als Eigentümern eines näher bezeichneten Bauwerkes im Gebiet der Stadtgemeinde B. die Nutzung zu einem anderen als dem zuletzt mit Bescheid vom 12. Jänner 1984 baubehördlich bewilligten Verwendungszweck (Hotel), insbesondere die Nutzung als private Mietwohnungen, verboten. Mit B... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Geschehen ist auf das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2021, Ra 2020/05/0197, und den dort wiedergegebenen Verfahrensgang zu verweisen. Aus diesem ergibt sich, dass der Revisionswerberin mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 2020 unter näher genannten Auflagen der Auftrag erteilt wurde, eine auf einem näher genannten Grundstück befindliche Hühnerhütte samt den Hühnern zu entfernen. Mit Erkenntnis... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9. September 2019 wurde der Revisionswerber wegen der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1, 3. Fall iVm § 2 Abs. 2 und Abs. 4 GSpG schuldig erkannt. Er habe es zu verantworten, dass in einem näher bezeichneten Zeitraum in einem Automatenlokal an einem näher bezeichneten Standort verbotene Ausspielungen gemäß § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht worden seien. Über den Revisionswerber wurden sechs Geld... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 1997 §1BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 2017 §1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4ROG OÖ 1994 §30 Abs5 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 29. April 2010 - unter Berufung auf seine am 28. März 2010 mit der österreichischen Staatsbürgerin R P geschlossene Ehe - beim Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 1.1. Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 29. April 2010 - unter Berufun... mehr lesen...
1.1. Dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund seines Antrags vom 17. Juni 2016, in dem er sich auf seine am 20. Mai 2015 mit der rumänischen Staatsangehörigen J A geschlossene Ehe berief, vom Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit Gültigkeit von 22. Juni 2016 bis 22. Juni 2021 ausgestellt. 1.1. Dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Juni 2022 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgewiesen worden war, gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 und § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. April 2022 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 7. April 2022 auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Student“ u.a. gemäß § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Erbringung eines ausreichenden Studienerfolgs im Studienjahr 2020/2021 ab. Mit Bescheid vom 22. April 2022 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §54 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §64 Abs2 idF 2018/I/056 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Juni 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 9. August 2021 um 15:13 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A 5 in Fahrtrichtung Brünn mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug 1. die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten, indem er mit 186 km/h gefahren sei, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei, 2. den Führerschein ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 12. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2017 wurde dieser Antrag, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Unter einem wurde die Außerlan... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. August 2019, mit welchem er einer Übertretung des § 78 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 31b Abs. 1 und 2 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009) für schuldig erkannt und mit welchem über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 2.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe 84 Stunden) ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 2020, mit welchem ihr aus Anlass der von ihr erstatteten Meldung vom 24. Juli 2019 die „zweitwohnsitzliche Nutzung“ einer näher bezeichneten Wohnung nicht bewilligt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine or... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 19. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 10. Jänner 2020, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 5. Februar 2020, mit dem festgestellt worden war, dass der Mitbeteiligte den Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen näher bezeichneten Zeitraum verloren habe, ab, bestätigte die Beschwerdevorentscheidung und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art140 Abs7ROG Slbg 2009 §31 Abs2 Z5 idF 2017/082ROG Slbg 2009 §86 Abs15 idF 2017/082ROG Slbg 2009 §86 Abs15 idF 2021/062 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die gegen eine Erledigung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark vom 21. Mai 2021 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mangels Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die gegen eine Erledigung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark vom 2... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2022, Zl. LVwG-605067/13/StB, wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der revisionswerbenden Behörde vom 18. Februar 2022 wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm. § 5 Abs. 5 erster Satz und Abs. 9 StVO 1960 infolge Weigerung, sich zur Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Suchtgift zu einem Arzt zur klinischen Untersuchung vorführen zu lassen, stattgegeben. Das Straferkenntnis w... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag der Revisionswerberin vom 30. April 2021 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 71 AVG abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag der Re... mehr lesen...
1 In Spruchpunkt II. des - im Beschwerdeweg ergangenen - angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 20. Jänner 2023 wurde dem Revisionswerber vorgehalten, er habe es als Grundstückseigentümer zu verantworten, dass es durch die Überlagerung der Dunglagerplatte auf einem näher bezeichneten Grundstück zu einem Jaucheaustritt auf unbefestigtem Boden gekommen sei. Durch diese Aussickerung von organisch hoch konzentrierter Jauche auf unbefestigtem Boden wäre eine Gewäss... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, irakische Milizen hätten seinen Bruder umgebracht und anschließend Geld von ihm gefordert. Der Revisionswerber habe Angst, bei der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat getötet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthal... mehr lesen...
