Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0251
Rechtssatz: Da das VwG den angefochetenen Beschluss darauf stützte, dass die Kenntlichmachun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs1VwRallg32003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art10 Abs132003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0251
Rechtssatz: Die Richtlinie 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0063 E 26. Juni 2014 VwSlg 18886 A/2014 RS 1 Stammrechtssatz Erklärt das Verwaltungsgericht im
Spruch: seiner Entscheidung die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für zulässig, so ist bis zu einer etwaigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, won... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die
Begründung: des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grunds... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber stellte am 2. Dezember 2013 bei der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde (im Folgenden: Behörde) einen „Antrag auf Selbstversicherung“ in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen (seiner Mutter). Die Behörde teilte dem Revisionswerber mit Schreiben vom 10. Jänner 2014 mit, dass der (als solcher gewertete) Anspruch auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 17 ASVG ab dem 1. Dezember 2012 aner... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischen Glaubens, stellte am 14. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. September 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und st... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Indien, stellte am 6. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. April 2018 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Indien zulässig sei, und legte die Frist für di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 11. Mai 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Juli 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Behörde gewährte... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. November 2017 wurde gegen den Revisionswerber, einen algerischen Staatsangehörigen, nach vorheriger Verständigung von der beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in der Sache kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Algerien zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei W... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz (belangte Behörde) vom 14. August 2019, mit dem gemäß § 41 Abs. 6 und § 39 Abs. 2 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) ein Antrag des Revisionswerbers auf Beseitigung einer Grundstückszufahrt und Untersagung der Nutzung derselben als unzulässig zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine Revision für unzulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe im Zuge seines ersten Verfahrens zur Verleihu... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1976 geborene Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Mit Schreiben vom 16. September 2020 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in näher bezeichneten Verfahren sachlich nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Verfahrensverzögerungen in der Dauer von bis zu vier Jahren bewirkt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs9RStDG §123 Abs1RStDG §209VwGG §25a Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob das VwG zu Recht vom Vorliegen der Unzulässigkeit der Revision gemäß § 25a Abs. 3 VwGG ausgegangen ist, stellt keine den verfahrensgegenständlichen Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4RStDG §122RStDG §123VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Durchführung von Vorerhebungen gemäß § 122 RStDG sind bereits nach dem Gesetzeswortlaut lediglich fakultativ, wenn dies im Interesse einer Beschleunigung oder Vereinfachung des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4RStDG §123 Abs1RStDG §209RStDG §66 Abs5RStDG §66 Abs6VwGG §25a Abs1VwGG §25a Abs3
Rechtssatz: Da mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unmittelbar gehaltsrechtliche Auswirkungen (Aufschiebung der Vorrückung gemäß § 66 Abs. 5 RStDG) verbunden sind, ist der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §123B-VG Art133 Abs4RStDG §123VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die dem Einleitungsbeschluss in einem Disziplinarverfahren zukommende rechtliche Bedeutung ist in erster Linie darin gelegen, dem wegen einer Die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/02/0054 E 29. Juni 2012 RS 1 Stammrechtssatz Das strafbare Verhalten bei einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 ist die Weigerung, seine Atemluft auf Alkoholgeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0138 B 9. Oktober 2017 RS 5 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, einen geprüften Fahrzeuglenker über die Rechtsfolgen einer allfälligen Verweigerung der Atemluftprobe zu belehren, da ihm die... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. März 2018 sprach die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 14. Februar bis 27. März 2018 verloren habe. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Mai 2018 als unbegründet ab. Der Mitbeteiligte habe das Zustandekommen einer Beschäftigung al... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. Juli 2021 wurden über den Revisionswerber wegen einer nach Tatort und Tatzeit näher bezeichneten Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm. § 5 Abs. 2 StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeschrieben. Der Spruch: des Straferkenntnisses lautete dabei wie folgt: „Sie haben sich nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespoli... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2021 wurde der Revisionswerberin die Haltung von Hunden auf Dauer verboten. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Revisionswerberin wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der neben der Revisionswerberin auch zwei Amtstierärzte als Zeugen einvernommen wurden, ab. 2 In seiner Begründung: verwies das Verwaltungsgericht unter näherer Umschreibun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Jänner 2016 als Minderjähriger gemeinsam mit seinem Vater einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 12. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Gewalttätigkeit seines Vaters ihm gegenüber begründete. Im Laufe des Verfahrens vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) brachte der Revisionswerber vor, psychisch krank zu sein. 2 Mit Bescheid vom 14. März 2018 wies das BFA den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung... mehr lesen...
1 1.1. Mit Erkenntnis vom 16. April 2019 gewährte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - soziale Hilfe in stationären Einrichtungen im Sinn (der §§ 15, 17) des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 - Oö. SHG 1998 ab dem 21. November 2018, wobei es die Revisionswerberin zum Einsatz der eigenen Einkünfte abzüglich der in § 5 Abs. 2 Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 vorgesehenen Freibeträge verpflichtete; die „Verpflegskosten“ (das Heiment... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber besuchte im Schuljahr 2018/19 die fünfte Klasse (13. Schulstufe) einer bestimmten HTL in Wien. Nachdem in einem früheren Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 9. Februar 2021 festgestellt worden war, dass der Revisionswerber nicht aufgehört habe, Schüler der Schule zu sein, wurde ihm nachträglich ein Jahreszeugnis ausgestellt; dieses enthielt in den Pflichtgegenständen „Softwareentwicklung“ und „Englisch“ jeweils die Note „Nicht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Antrag des Revisionswerbers vom 10. August 2020 auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 zurück, weil ihm bereits in Griechenland der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden sei; gleichzeitig sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass sich der Revisionswerber nach Griechenland zurückzubegeben habe, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, or... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens und stellte am 20. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland, woraufhin ihm am 3. April 2020 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Am 2. Februar 2021 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juni 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 z... mehr lesen...
