1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. September 2021 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer und daher verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichem der E GmbH zur Last gelegt, er habe zu verantworten, dass zu einer bestimmten Zeit an einem näher genannten Ort der Arbeitnehmer R. bei Dacharbeiten mit einer Dachneigung von mehr als 20° und einer Absturzhöhe von 5 m gearbeitet habe, obwohl keine geeigneten Schutzeinrichtung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §2 Abs3ASchG 1994 §3 Abs1BArbSchV 1994 §1 Abs1BArbSchV 1994 §87 Abs3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber - einem Facharzt - fand im Jahr 2014 eine Außenprüfung betreffend u.a. die Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2012 statt. Im Bericht über das Ergebnis dieser Außenprüfung wurde u.a. festgehalten, näher bezeichnete, vom Revisionswerber in den Prüfungsjahren geltend gemachte Aufwendungen - insbesondere Aufwendungen iZm mehreren PKWs (etwa AfA und Leasingraten), Reisespesen und Finanzierungszinsen - seien nicht als betrieblich veranlasst anzusehen. Das F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2020, Ra 2018/13/0061, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 21. Juni 2018, RV/7103576/2017, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. 2 Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Vorerkenntnis aus, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Gesel... mehr lesen...
1.1. Die Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige, stellte - unter Berufung auf ihre am 22. Dezember 2015 mit einem österreichischen Staatsbürger (Zusammenführender) geschlossene Ehe - am 16. Februar 2016 (im Wege der Österreichischen Botschaft Ankara) beim Landeshauptmann von Wien (Behörde) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Der beantragte Aufenthaltstitel wurde ihr am ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Wies, mit welchem dem Revisionswerber die beantragte baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer näher beschriebenen Zufahrt für ein näher genanntes Grundstück in der KG A. versagt worden war, als unbegründet ab (I.) und erklärte eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gegen dieses Er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 StGB §6 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. November 2021 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher genannten Gesellschaft der Übertretung des § 12 Abs. 1 Elektroschutzverordnung 2012 schuldig erachtet, weil er es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin eines namentlich genannten Arbeitnehmers nicht dafür gesorgt habe, dass vor dem Begi... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. November 2021 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher genannten Gesellschaft der Übertretung des § 12 Abs. 1 Elektroschutzverordnung 2012 schuldig erachtet, weil er es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin eines namentlich genannten Arbeitnehmers nicht dafür gesorgt habe, dass vor dem Begi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Revisionswerberin gemäß § 17 VwGVG iVm § 52 Abs. 2 und § 76 Abs. 1 AVG, die dem LVwG erwachsenen Gebühren des nichtamtlichen Sachverständigen Mag. W. in der Höhe von € 12.077,-- zu ersetzen. Mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Revisionswerberin gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2 und Paragraph 76... mehr lesen...
Zu Spruchpunkt I.: Zu Spruchpunkt römisch eins.: 1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich b... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 14. April 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Oktober 2021 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befri... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4ROG Slbg 2009 §59 Abs2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4 ESV 2012 §12 Abs1 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis („Teilerkenntnis“) wurde in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen und eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis („Teilerkenntnis“) wurde in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen und eine Revision gemäß... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache die mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2020 (zugestellt am 15. Dezember 2020) erfolgte Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Revisionswerber, einen (ehemaligen) armenischen Staatsangehörigen, widerrufen und sein Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG abgewiesen; eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I.b) des Bescheides der belangten Behörde vom 19. April 2021 wurde der Mitbeteiligten zur Bewirtschaftung des insgesamt 11.131 m² großen Wiesenteils der Grundstücke Nrn. .318 und 829, beide KG S., ein auf die Wiesenbewirtschaftung beschränktes Geh- und Fahrtrecht zu landwirtschaftlichen Zwecken (Bringungsrecht) über das Grundstück Nr. 859/1, KG S., der revisionswerbenden Parteien eingeräumt. Mit Spruchpunkt römisch eins.b) des Bescheides der belangten Behörde ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am 5. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, auf Grund der politischen Aktivitäten ihres Ehemannes bei der kurdischen Partei Probleme mit dem türkischen Geheimdienst zu haben. 2 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen... mehr lesen...
