TE Vwgh Beschluss 2021/9/27 Ra 2021/22/0149

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 25a heute
2. VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 25a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pelant, Hofrat Dr. Schwarz und Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Thaler, in der Revisionssache des T Z, vertreten durch Dr. Peter Lechenauer und Dr. Margrit Swozil, Rechtsanwälte in 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 22. Februar 2021, Zl. 405-11/235/1/17-2021, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3        Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

4        Zunächst ist festzuhalten, dass die gegenständliche außerordentliche Revision insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt ist, als sie eine Trennung von Revisionsgründen und Gründen für ihre Zulässigkeit im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vermissen lässt. Unter der Überschrift „Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision infolge Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage i.S.d. Art 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG“ enthält die Revision lediglich Ausführungen zur Ausschöpfung des Instanzenzugs und zu ihrer Rechtzeitigkeit. Die daran anschließende Untergliederung der Revision ist mit „2. Begründung der Revision“ übertitelt und enthält über weite Teile Ausführungen, die darauf abzielen, das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen.Zunächst ist festzuhalten, dass die gegenständliche außerordentliche Revision insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt ist, als sie eine Trennung von Revisionsgründen und Gründen für ihre Zulässigkeit im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vermissen lässt. Unter der Überschrift „Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision infolge Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage i.S.d. Artikel 133, Absatz 4, B-VG und Paragraph 25 a, VwGG“ enthält die Revision lediglich Ausführungen zur Ausschöpfung des Instanzenzugs und zu ihrer Rechtzeitigkeit. Die daran anschließende Untergliederung der Revision ist mit „2. Begründung der Revision“ übertitelt und enthält über weite Teile Ausführungen, die darauf abzielen, das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Artikel 133, Absatz 4, B-VG aufzuzeigen.

5        Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers, eines algerischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Student“ mit der Begründung abgewiesen, dass das von ihm absolvierte außerordentliche Studium zum Besuch einzelner Lehrveranstaltungen nicht als Universitätslehrgang im Sinn von § 56 Universitätsgesetz 2002 zu qualifizieren sei und somit keine universitäre Ausbildung nach § 64 Abs. 1 Z 2 bis 7 NAG vorliege. Dieser Rechtsauffassung tritt die Revision nicht entgegen.Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers, eines algerischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Student“ mit der Begründung abgewiesen, dass das von ihm absolvierte außerordentliche Studium zum Besuch einzelner Lehrveranstaltungen nicht als Universitätslehrgang im Sinn von Paragraph 56, Universitätsgesetz 2002 zu qualifizieren sei und somit keine universitäre Ausbildung nach Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer 2, bis 7 NAG vorliege. Dieser Rechtsauffassung tritt die Revision nicht entgegen.

6        Soweit sich der Revisionswerber auf das Vorliegen von Gründen im Sinn von § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG beruft, ist nicht ersichtlich, inwiefern die von der Revision angeführten gesundheitlichen Probleme inhaltlich in Zusammenhang mit der vom Verwaltungsgericht für die Abweisung des Verlängerungsantrags herangezogenen rechtlichen Begründung zu bringen wären.Soweit sich der Revisionswerber auf das Vorliegen von Gründen im Sinn von Paragraph 64, Absatz 2, letzter Satz NAG beruft, ist nicht ersichtlich, inwiefern die von der Revision angeführten gesundheitlichen Probleme inhaltlich in Zusammenhang mit der vom Verwaltungsgericht für die Abweisung des Verlängerungsantrags herangezogenen rechtlichen Begründung zu bringen wären.

7        Demnach liegen die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, weshalb die Revision ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen ist.Demnach liegen die Voraussetzungen nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vor, weshalb die Revision ohne weiteres Verfahren gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen ist.

Wien, am 27. September 2021