TE Vwgh Beschluss 2021/9/27 Ra 2021/22/0140

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pelant, Hofrat Dr. Schwarz und Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Thaler, in der Revisionssache des N Z, vertreten durch Mag. Slavisa Zezelj, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Ferstelgasse 1/2, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 14. Mai 2021, Zl. VGW-151/073/14079/2020-21, betreffend Wiederaufnahme von Verfahren nach dem NAG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit Bescheid vom 24. September 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien das aufgrund des Erstantrages des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 2. Dezember 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) rechtskräftig abgeschlossene Verfahren sowie die aufgrund seiner Verlängerungsanträge vom 3. Dezember 2015 und 24. November 2016 ebenfalls rechtskräftig positiv abgeschlossenen Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG wieder auf. Unter einem wies die Behörde die genannten drei Anträge ebenso wie den (bis dahin noch nicht bescheidmäßig erledigten) Verlängerungsantrag des Revisionswerbers vom 28. November 2019 ab.Mit Bescheid vom 24. September 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien das aufgrund des Erstantrages des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 2. Dezember 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) rechtskräftig abgeschlossene Verfahren sowie die aufgrund seiner Verlängerungsanträge vom 3. Dezember 2015 und 24. November 2016 ebenfalls rechtskräftig positiv abgeschlossenen Verfahren gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, AVG wieder auf. Unter einem wies die Behörde die genannten drei Anträge ebenso wie den (bis dahin noch nicht bescheidmäßig erledigten) Verlängerungsantrag des Revisionswerbers vom 28. November 2019 ab.

2        Dazu hielt der Landeshauptmann von Wien begründend fest, dass es sich bei der im Jahr 2018 geschiedenen Ehe, die der Revisionswerber mit IJ, einer in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügenden serbischen Staatsangehörigen, am 17. November 2014 geschlossen habe und auf die er sich vor der Behörde berufen habe, um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe.

3        Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien, das nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ebenfalls vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe ausging, mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig.Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien, das nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ebenfalls vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe ausging, mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig.

4        Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

5        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7        Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

8        Wenn der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung geltend macht, dass seine Ehe mit IJ bereits am 20. August 2018 geschieden worden sei und daher zum Zeitpunkt der Beantragung der Verlängerung seines Aufenthaltstitels im November 2019 keine Scheinehe habe vorliegen können, wird eine Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt.Wenn der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung geltend macht, dass seine Ehe mit IJ bereits am 20. August 2018 geschieden worden sei und daher zum Zeitpunkt der Beantragung der Verlängerung seines Aufenthaltstitels im November 2019 keine Scheinehe habe vorliegen können, wird eine Rechtsfrage im Sinn von Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht aufgezeigt.

9        Die Behörde verfügte - wie eingangs dargestellt - die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend den Erstantrag vom 2. Dezember 2014 sowie betreffend die ersten beiden Verlängerungsanträge und wies die diesen drei Verfahren zugrundeliegenden Anträge des Revisionswerbers ab (zur ex-tunc Wirkung der Wiederaufnahmeverfügung siehe VwGH 9.7.2021, Ra 2021/22/0120, Rn. 17, mwN). Zu diesen mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigten Aussprüchen enthält die Zulässigkeitsbegründung kein Vorbringen.

10       Somit ist davon auszugehen, dass der Revisionswerber zum einen (nach der Wiederaufnahme der genannten Verfahren und der Abweisung der Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln in den wiederaufgenommenen Verfahren) über keinen Aufenthaltstitel verfügte, der im November 2019 hätte verlängert werden können, und dass ihm zum anderen kein - aus einem bisherigen Aufenthaltstitel - abgeleitetes Niederlassungsrecht nach § 27 NAG zukommt (VwGH 27.4.2017, Ro 2016/22/0014, Rn. 12). Bereits ausgehend davon wirft die Revision hinsichtlich der Abweisung des Antrags des Revisionswerbers vom 28. November 2019 keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.Somit ist davon auszugehen, dass der Revisionswerber zum einen (nach der Wiederaufnahme der genannten Verfahren und der Abweisung der Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln in den wiederaufgenommenen Verfahren) über keinen Aufenthaltstitel verfügte, der im November 2019 hätte verlängert werden können, und dass ihm zum anderen kein - aus einem bisherigen Aufenthaltstitel - abgeleitetes Niederlassungsrecht nach Paragraph 27, NAG zukommt (VwGH 27.4.2017, Ro 2016/22/0014, Rn. 12). Bereits ausgehend davon wirft die Revision hinsichtlich der Abweisung des Antrags des Revisionswerbers vom 28. November 2019 keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.

11       Die in der Zulässigkeitsbegründung zwecks Darlegung der persönlichen Verankerung des Revisionswerbers im Bundesgebiet angeführten Aspekte (Ausübung einer Erwerbstätigkeit, soziale Integration, strafrechtliche Unbescholtenheit und gute Deutschkenntnisse) sind im vorliegenden Zusammenhang irrelevant. Dem Verlängerungsantrag vom 28. November 2019 wäre aus den dargelegten Erwägungen auch bei Vorliegen der vom Revisionswerber ins Treffen geführten Umstände nicht stattzugeben gewesen.

12       Da somit die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.Da somit die Voraussetzungen nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vorliegen, war die Revision gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 27. September 2021