Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VVG §11 Abs1; VVG §4 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. August 2011 trug die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (in der Folge: BH) den beschwerdeführenden Parteien gemäß § 62 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen zur Stabilisierung eines abgerutschten Hanges auf einem bestimmten Grundstück im Sinn eines näher genannten Sanierungsprojektes einschließlich genau bezeichneter Beilagen und Planunterlagen auf. 1 Mit Bescheid vom 26. August 2011 trug die Bezirkshaup... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. April 2012 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) (als vom Landeshauptmann von Tirol (LH) zur Entscheidung ermächtigte Behörde) gemäß § 62 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) die endgültige Schließung der Deponie H (Spruchpunkt I.) und trug den revisionswerbenden Parteien näher bezeichnete Maßnahmen im Zusammenhang mit der endgültigen Deponieschließung auf (Spruchpunkt II.). Der Spruchpunkt II.1. beinhaltete im Wesentlichen die Wiede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/07/0240
Rechtssatz: Eine Ersatzvornahme iSd § 4 Abs. 1 VVG ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG §68 Abs1; VVG §4 Abs1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei auf der Grundlage der §§ 29 und 32 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) und der §§ 15 bis 18 Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) die Genehmigung zum Betrieb eines (haushaltsnahen und gewerblichen) Sammel- und Verwertungssystems für Elektroaltgeräte unter bestimmten Auflagen erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei auf der Grundlage... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VwG) wurde der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 25, betreffend Vorschreibung der Kosten einer angeordneten Ersatzvornahme gemäß § 11 Abs. 1 und 3 VVG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung bestätigt. Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, dem Geschäftsführer der Erstrevisionswerberin habe bewusst sein müssen, dass aufgrund der rechtskräftigen Vollstreckungsv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1; VVG §3; VVG §4 Abs1; VVG § 11 heute VVG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §59 Abs2; AVG §68 Abs1; VVG §10 Abs2 Z1; VVG §4 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §63 Abs1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2013, Zl. 2011/07/0204, verwiesen. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des GrSt. Nr. 258/2, KG K., die beschwerdeführenden Parteien sind Eigentümer des GrSt. Nr. 197/2, KG K., an dessen Nordgrenze eine Einfriedung (mit Sockel) errichtet wurde. Auf dem Grundstück der beschwerdeführenden Parteien wurden bei der Einfriedung Platten angebracht. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg; VVG §11; VVG §2 Abs1; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2; VVG § 11 heute VVG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W (im Folgenden: BH) vom 21. Juli 2003 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, sämtliche Lagerungen von Kunststoffabfällen in der näher bezeichneten Lagerhalle in S. direkt nördlich der durch die Halle führenden Gleise im Ausmaß von ca. 1.500 m3 (ca. 300 t) Feinfraktionen aus Kunststoffen bis längstens 30. September 2003 zu entfernen und die Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen sowie über die ordnungsgemäße Entsorgung der BH einen Nachweis vorz... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Z (BH) ordnete mit Bescheid vom 6. September 2010 nach vorheriger Androhung die Ersatzvornahme zur Entfernung von 52 Altautos auf einem näher genannten Grundstück in der KG M an. Der Beschwerdeführer sei der ihm mit Bescheid der BH vom 10. Dezember 2009, bestätigt mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 22. Februar 2010, auferlegten Verpflichtung zur Entfernung der Altautos nur teilweise nachgekommen. Mit gesondertem Bescheid der BH vom 6. September 2010 wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0121 E 17. Dezember 1991 RS 3 Stammrechtssatz Die Rechtsprechung bejaht auch für den Fall der Vollstreckung einer vertretbar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1623/72 E 15. Mai 1973 RS 6 Stammrechtssatz Eine für den Verpflichteten bestehende Unmöglichkeit der Leistung bewirkt nicht die Unz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2;VwRallg; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1; GewO 1994 §360 Abs1; GewO 1994 §360 Abs5; VVG §10; VVG §4 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1; GewO 1994 §360; VVG §10 Abs2 Z1; VVG §4 Abs1; GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gültig von 29.05.2013 bis 23.12.2025 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Mai 2012 (berichtigt durch den Bescheid vom 6. Juni 2012) verfügte die Bezirkshauptmannschaft S. (BH) gemäß § 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 die sofortige Schließung des vom Beschwerdeführer auf einem näher bezeichneten Grundstück betriebenen Lagerplatzes und "die vollständige Entfernung" der auf diesem Grundstück errichteten Betriebsanlage ("sohin die vollständige Entfernung der bereits abgelagerten Materialien von ca. 4.500 bis 5.000 m3 Bauschutt und Bodenau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10; VVG §2; VVG §4 Abs1; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 29. Mai 2014 gemäß §§ 4, 10 VVG als unbegründet abgewiesen (vgl § 28 VwGVG; Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses). 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 29. Mai 2014 gemäß Paragraphen 4, 10, VVG als unbegründet abgewiesen ... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. August 2009 führte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) u.a. Beschwerde darüber, dass die natürlichen Abflussverhältnisse zu Lasten ihres Grundstückes auf Grund der Errichtung einer "Böschungsmauer/Stützmauer" durch den Beschwerdeführer und dessen Sohn A. willkürlich geändert worden seien und der Trichter einer Quelle, woran ihr ein Servitutsrecht zukomme, unterbrochen bzw. abgeschnitten worden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG §68 Abs1; VVG §4 Abs1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Windhaag bei Perg vom 21. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, für das konsenslos errichtete Objekt "zweigeschoßiges Gebäude in Massivbauweise" im Ausmaß von 20 m x 20 m im südlichen Teil des Grundstücks Nr. 604/2, EZ 151, KG A, P-Tal 5, innerhalb eines Monats ab Rechtskraft des Bescheides um nachträgliche Bewilligung gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (O.ö. BauO) anzusuc... mehr lesen...
Mit nunmehr rechtskräftigem Bescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 2. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 49 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 aufgetragen, den südseitig gelegenen Windfang- und Balkonzubau auf das im Bauplan vom 16. September 1999 ausgewiesene und mit Baubewilligungsbescheid vom 25. August 1999 genehmigte Ausmaß rückzubauen. Da diesem rechtskräftigen Bauauftrag im Vollstreckungsverfahren nicht entsprochen wurde, erfolgte die Androhung der Er... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 37/22 vom 23. August 2010 und vom 28. Mai 2010 (Zl. 2012/05/0133), bestätigt durch die Berufungsbescheide der belangten Behörde vom 29. November 2010 (Zl. 2012/05/0133) und 15. Februar 2011, wurde der Beschwerdeführerin die Entfernung der ohne Baubewilligung errichteten näher beschriebenen Baulichkeiten der "Lokale am Wasser" Nr. 3, 9, 11 und 12 (darauf beziehen sich zwei Aufträge) auf einer näher bezeichneten Lie... mehr lesen...
I. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2012/05/0132 bis 0136, hingewiesen. Daraus ergibt sich u. a., dass der erstbeschwerdeführenden Partei mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37) vom 28. Mai 2010, bestätigt durch den Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) vom 29. November 2010 (hg. Zl. 2012/05/0133), bzw. mit Bescheiden des Magistrates vom 23. August 2010, diese bestätigt durch die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z3; VVG §2; VVG §4 Abs1; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
