Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1; VVG §11 Abs3; VVG §4 Abs1; VVG § 11 heute VVG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/10/0010 E 29. Februar 2012 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Kostenvorschreibung ist, dass die Ersatzvornahme im Titelbescheid ihre Deckung findet. Einwendungen gegen die Kostenvorschreib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015
Rechtssatz: Unter dem Begriff der Vollstreckung versteht man allgemein die behördlicherseits gesetzten Maßnahmen, die dazu dienen, jenen Zustand tatsächlich herzustellen, der dem in einem Bescheid geäußerten Willen der Behörde entspricht. Das Wesen eine... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §49;BauRallg;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8; AWG 2002 §73; EO §37; VVG §1; VVG §4 Abs1;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 AWG 2002 § 73 heute ... mehr lesen...
Eingangs ist auf das zum Titelbescheid des vorliegenden Vollstreckungsverfahrens ergangene hg. Erkenntnis vom 23. April 2009, 2006/07/0164, zu verweisen. Diesem ist zu entnehmen, dass es im Februar und August 2003 auf dem (ehemaligen) Betriebsareal der Beschwerdeführerin in S. zu Bränden kam, in deren Folge in einer Lagerhalle befindliche - teilweise durch Feuer und Löschwasser beeinträchtigte - Kunststoffmaterialien auf das Freigelände gebracht und dort in Form von zwei Halden im Umf... mehr lesen...
I. 1. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 19. April 1999 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (im Folgenden: BH) gemäß § 360 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Stilllegung des von der beschwerdeführenden Partei - auf näher bezeichneten Grundstücken in der Gemeinde Z - betriebenen Zwischenlagers für Altreifen. Der beschwerdeführenden Partei wurde aufgetragen, die Entfernung der gelagerten Altreifen bis spätestens 15. Mai 1999 schriftlich anzuzeigen. Am 18. Ma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2; VVG § 11 heute VVG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11; VVG §4 Abs1; VVG § 11 heute VVG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde U vom 15. Oktober 2007 wurde folgender Auftrag erteilt: "Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz erteilt gemäß § 33 Abs. 5 der Tiroler Bauordnung in Verbindung mit § 33 Abs. 6 der Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94 idF LGBl. Nr. 60/2005, den Bauwerbern H und W M, 6271 U, den Auftrag, die nicht genehmigten Anlagenteile am Bauvorhaben 'Wohnhaus mit Ferienwohnungen' auf Gp. 1368, KG U, ursprünglich bewilligt mit Baubescheid vom 15.03.20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Im Bescheid über die Anordnung der Ersatzvornahme (anders als in der Verfahrensanordnung über die Androhung der Ersatzvornahme) ist keine Frist (mehr) vorzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2012060099.X02 Im RIS seit 29.10.2013 Zulet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, dass vor der Anordnung der Ersatzvornahme ein Kostenvorauszahlungsbescheid ergeht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2012060099.X03 Im RIS seit 29.10.2013 Zuletzt aktualisiert am 27.05.2014 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31; VVG §10 Abs2; VVG §4 Abs1;VwRallg impl;VwRallg; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (im Folgenden: BH) vom 18. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, den auf GSt. Nr. 431/2, KG F., abgelagerten gefährlichen Abfall in Form von ca. 200 Stück gebrauchten Eisenbahnschwellen bis spätestens 30. Juni 2008 zu entfernen und über die ordnungsgemäße Entsorgung der Behörde Nachweise eines nach § 25 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (im Folgenden: AWG 2002) befugten Entsorgungsunternehmens vorzulegen. Mit Bescheid der Bezirkshau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs3 litf; StVO 1960 §84 Abs2; StVO 1960 §84 Abs4; VVG §11 Abs1; VVG §4 Abs1; StVO 1960 § 82 heute StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 82 gültig von 01.07.19... mehr lesen...
Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde war die Beschwerdeführerin Verfügungsberechtigte über die im Beschwerdefall relevante Werbeanlage. Die Werbetafel bestand aus einzelnen lackierten Blechtafeln, die auf einem Holzrahmen zur Gesamttafel montiert wurden, sodass Werbung und Werbeträger dadurch eine untrennbare Einheit darstellten. Die Bezirkshauptmannschaft B. trug der Beschwerdeführerin die Entfernung der gegenständlichen Werbetafel mit der Aufschrift "Mega Bau... mehr lesen...
Unstrittig wurde gegenüber dem Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 14. Mai 2012 (berichtigt mit Bescheid vom 6. Juni 2012) die sofortige Schließung des auf einem näher genannten Grundstück betriebenen Lagerplatzes und die vollständige Entfernung der dort errichteten Betriebsanlage (sohin die vollständige Entfernung der bereits abgelagerten Materialien von ca. 4.500 bis 5.000 m3 Bauschutt und Bodenaushub, die nachweisliche Zuführung dieser zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2; VVG §11 Abs1; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid 1. Mit Bescheid vom 1. Februar 2010 erteilte die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Luftfahrthindernisses "K Alm" gemäß § 36 Abs 1 des Luftfahrtgesetzes - LFG, BGBl Nr 253/1957, den Auftrag, das Tragseil dieser Materialseilbahn unverzüglich zu entfernen. 1. Mit Bescheid vom 1. Februar 2010 erteilte die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie dem Beschwerdeführer al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0155 E 30. Juni 1992 RS 3 Stammrechtssatz Die ursprünglich eingeräumte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Arten der Realisieru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Es obliegt gemäß § 4 Abs 1 VVG die Bewerkstelligung der mangelnden Leistung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten der Vollstreckungsbehörde. Es kann... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. September 2008, Zl. 2007/06/0063, verwiesen. Danach wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug mit Bescheid vom 18. April 2005 die Beseitigung der bereits errichteten Teile der ursprünglich bewilligten baulichen Anlage "Wohnhaus mit Einliegerwohnung" auf den Grundparzellen .156, 1231, 1235 und 5701, alle KG S, und die Versetzung des Bauplatzes in seinen ursprünglichen Zustand, dies ist der Zustand, wie er am 15. Juli 1991 bestanden ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg; VVG §4 Abs1; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Das Wesen eines Abbruchs eines Bauwerks besteht im Übrigen nur darin, ein ohne Bewilligung errichtetes Bauwerk auf eine solch... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 27. September 2005 zur Zl. BOB-4/05, wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft in Wien, N 70, aufgetragen, drei näher genannte, rechtskräftig genehmigte Bauführungen unter Ausführung der folgenden Arbeiten zur Fertigstellung des äußeren Erscheinungsbildes binnen zwölf Monaten ab Rechtskraft des Bescheides abzuschließen: "1. Ziffer eins Einsetzen sämtlicher noch fehlender Fenster; 2. Zi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0121 E 17. Dezember 1991 RS 3 Stammrechtssatz Die Rechtsprechung bejaht auch für den Fall der Vollstreckung einer vertretbar... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 2012, Zlen. 2011/07/0235, 0246, verwiesen. Mit Bescheid der - von der belangten Behörde zur Entscheidung ermächtigten - Bezirkshauptmannschaft K. (im Folgenden: BH) vom 26. August 2011 wurde der beschwerdeführenden Partei die Durchführung von näher angeführten Sanierungsarbeiten zur Stabilisierung eines abgerutschten Hanges auf der näher bezeichneten Liegenschaft im Sinne des näher genannten Sanierungsprojektes und von P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2; VVG §11 Abs1; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2; VVG §11 Abs1; VVG §4 Abs1; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 2012, Zl. 2012/06/0107, verwiesen werden. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde die Kosten der mit Vollstreckungsverfügung der BH vom 12. April 2002 angeordneten und am 25. Mai 2010 im Wege der Ersatzvornahme von der O Gen.m.b.H. (in der Folge: M) durchgeführten Vollstreckung des Bescheides des Gemeinderates der Gemeinde St. M. vom 6. November 1998 (Entfernung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck 30. April 1997 wurde das vom Vater der Beschwerdeführerin eingebrachte Ansuchen um nachträgliche Erteilung der Baubewilligung seines bestehenden Gartenhauses auf einem näher genannten Grundstück rechtskräftig abgewiesen. Mit Bescheid derselben Behörde vom 20. Oktober 1998 wurde ein Ansuchen um nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für die Umgestaltung des Gartenhauses in einen ortsüblichen Holzstadel für land-und forstwirtschaftliche Zw... mehr lesen...
