Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf "§ 11 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO)" der Ersatz von Kosten der Vollstreckung (Barauslagen) "diverser rechtskräftiger Verkehrsstrafen" vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Dem Verpflichteten einer Vollstreckungsverfügung dürfen nur die Kosten "rechtmäßiger" Vollstreckung auferlegt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001020181.X01 Im RIS seit 03.06.2003 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 30. März 2001 wurde der V.- GesmbH und der L.-GesmbH zur ungeteilten Hand aufgetragen, die auf Gp 91/6 KG B im Lokalisierungsbereich H lagernden gefährlichen Abfälle im Hochtanklager einer ordnungsgemäßen Beseitigung zuzuführen. Für die Entsorgung dieser Abfälle wurde eine Frist von 3 Wochen ab Zustellung des Bescheides eingeräumt. Der V.-GesmbH wurde mit gleichem Bescheid aufgetragen, di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0119
Rechtssatz: Nach § 11 Abs 1 VVG fallen Kosten der Vollstreckung dem Verpflichteten zur Last. Unter dem Begriff der Vollstreckung versteht man allgemein die behördlicherseits gesetzten Maßna... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2 impl;VVG §11 Abs1;VVG §11;VVG §3;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0119
Rechtssatz: § 76 Abs 2 AVG ist nicht anwendbar, wenn die Tragung der der Behörde erwachsenen Barauslagen durch eine Sondervorschrift geregelt ist. Eine sol... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung (BH) vom 29. August 2002, betreffend Anordnung der Ersatzvornahme und Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten in Höhe von EUR 4.900,--, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Bei seinem Einwand, er sei nicht mehr Grundeigentümer und es sei ihm daher unmöglich, dem Wiederbewaldungsauftrag nachzukommen, übersieht der Beschwerdeführer, dass das Zwangsmittel der Ersatzvornahme nach § 4 VVG für jene Fälle vorgesehen ist, in denen der Verpflichtete nicht willens oder nicht in der Lage ist, eine vertretbare Leistung zu erbringen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer durch die erfolgte Anordnung der Ersatzvornahme einen Verstoß gegen § 2 VVG erblickt, ist ihm zu erwidern, dass diese Bestimmung wohl den Grundsatz normiert, dass die Vollstreckungsbehörden bei der Handhabung der im VVG geregelten Zwangsbefugnisse jeweils das gel... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, den dieser angeschlossenen Ausfertigungen des erstinstanzlichen Bescheides im Vollstreckungsverfahren, des angefochtenen Bescheides und des baupolizeilichen Auftrages vom 27. Februar 1998 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Sch. vom 13. November 1995 und vom 16. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer und M.Z. die baubehördliche Bewilligung für den Zu- und Aufbau am bestehenden Wohn- und Ge... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1997 §16 Abs4;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine bauliche Anlage vorliegt, war eine im Verfahren betreffend den Titelbescheid zu klärende Frage und betrifft damit die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides, die im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden kann. Angemerkt wird allerdings, dass ein Ba... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1997 §16 Abs4;BauPolG Slbg 1997 §9;BauRallg;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestätigung des Bürgermeisters, dass mit den Baumaßnahmen - wie in einem näher bezeichneten Ansuchen beschrieben - ab einem bestimmten Tag begonnen werden könnte, kann nicht als baubehördliche Bewilligung qualifiziert werden. Dies ergibt sich insbe... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1997 §16 Abs4;BauPolG Slbg 1997 §16;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer rügt, dass es § 16 Slbg BauPolG nicht ermöglicht, die Herstellung eines anderen Zustandes aufzutragen, ist dies eine Frage der Rechtmäßigkeit des Titelbescheides, die im Vollstreckungsverfahren nicht mehr releviert werden kann. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 973/1, KG Reifnitz. Sie stellte am 9. Jänner 2001 einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung betreffend zwei offene Lagerhallen. Anlässlich der dazu durchgeführten Bauverhandlung am 24. April 2001 stellte der amtliche Sachverständige fest, dass die beiden beantragten Lagerhallen bereits errichtet worden sind. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Maria Wörth vom 8. August 2001 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Krnt 1996 §36 Abs1;BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1; Beachte (hier nur 2. Satz) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0269 E 28. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 59 Abs 1 AVG muss ein Leistungsbefehl derart be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, vom 16. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 9 der Reinhalteverordnung 1982 aufgetragen, einen großen Schutthaufen, drei Stahlflaschen, Fensterflügel, einen größeren Haufen diverser Holzabfälle, Bretter, Lattenteile udgl., Betonteile, Dippelbäume und einen Container voll Bauholz von der Liegenschaft in Wien XIX, Strehlgasse 13, binnen drei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0188 E 23. Februar 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der Verpflichtete muß es hinnehmen, wenn die Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme und auch der tatsächlich verrichteten Arbeiten höher sind, als sie bei Durchführung der Arbeiten ohne behördliches Dazwischentreten gewesen wären. Der Verpflichtete kann aber den Nachwei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 4. April 2000 wurden die Beschwerdeführerin und die beiden weiteren Miteigentümer eines Hauses in Graz verpflichtet, näher bezeichnete, konsenslos eingebaute Dachflächenfenster binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen und die Dachhaut ordnungsgemäß zu schließen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Da diesem baupolizeilichen Auftrag nicht entsprochen wurde, wurde das Verwaltungsvollstreckung... mehr lesen...
Unter dem Datum des 12. November 1998 erließ der Landeshauptmann von Kärnten (LH) gegenüber der beschwerdeführenden Partei einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "I. Der Landeshauptmann von Kärnten bewilligt gemäß § 40, § 99 Abs. 1 lit. f sowie § 111 Abs. 1 und 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) der (beschwerdeführenden Partei) die im Ausführungsprojekt vom Oktober 1986 des Wasserbauamtes Spittal/Drau dargestellte Abänderung auf Parzelle 470 KG R der M, wobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Androhung der Ersatzvornahme steckt den Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ab. Aus dem Charakter der Androhung als Prozessvoraussetzung für das Vollstreckungsverfahren und als Umschreibung seines Rahmens folgt, dass sowohl die Erstbehörde als auch die Berufungsbehörde sich mit der Ersatzvornahmeanordnung in jenem Rah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die vorherige Androhung der Ersatzvornahme ist eine Prozessvoraussetzung für eine dem Gesetz entsprechende Ersatzvornahme. Das Fehlen dieser Prozessvoraussetzung bewirkt, dass die Vollstreckung nach § 10 Abs. 2 Z. 1 VVG als mit dem Mangel eines gesetzlichen Erfordernisses behaftet unzulässig ist (Hinweis E 18.10.1988, 86/04/0048). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Das eigentliche Vollstreckungsstadium eines Titelbescheides beginnt bereits mit dem Ablauf der in der Androhung der Ersatzvornahme gesetzten Frist. Von diesem Zeitpunkt an bis zum tatsächlichen Abschluss der Ersatzvornahme sind die Eigentümer der hievon betroffenen Liegenschaft als Verpflichtete bezüglich des Auftrages zur Vorauszahlung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Weder das AVG - soweit es im Verwaltungsvollstreckungsverfahren anzuwenden ist - noch das VVG geben der Berufungsbehörde die Befugnis, durch eine eigene Androhung der Ersatzvornahme den durch die Androhung der Ersatzvornahme im erstinstanzlichen Verfahren gezogenen Rahmen zu ändern und damit über die Sache des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0254 E 22. Februar 2001 RS 7 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrages setzt das Vorliegen einer Androhung der Ersatzvornahme voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002070107.X06 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0254 E 22. Februar 2001 RS 5 Stammrechtssatz Die Androhung der Ersatzvornahme ist eine unbedingte Voraussetzung für die gesetzmäßige Anwendung dieser Zwangsmaßnahme (Hinweis: E 9. Mai 1979, 3491/78, VwSlg 9836A/1979). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 20. Oktober 1999 wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, eine näher bezeichnete Aufgrabungsstelle durch konkret bezeichnete Instandsetzungsmaßnahmen binnen zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides wieder instandzusetzen. Dieser Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 28. Oktober 1999 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 22. Dezem... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei und die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) sind Aktiengesellschaften, die Wasserkraftwerke betreiben. Der beschwerdeführenden Partei war auf Grund von Bescheiden aus den Jahren 1899 und 1900 die Bewilligung zur Nutzung des Wasser der T und R zum Zwecke des Betriebes eines Kraftwerkes erteilt worden, welche wasserrechtliche Bewilligung mit dem 10. Februar 1992 befristet war. Der MP wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0063 E 16. September 1999 RS 4(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH muss der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistu... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf die Entscheidungsgründe: der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1996, Zl. 91/10/0190, und vom 15. September 1997, Zl. 97/10/0113, verwiesen. Mit dem Erkenntnis vom 24. Juni 1996 wurde die vom Beschwerdeführer gegen den mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 1991 erlassenen Wiederherstellungsauftrag nach dem Forstgesetz erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: In einer Vollstreckungsverfügung gemäß § 4 Abs 1 VVG wurde die Ersatzvornahme entsprechend dem Inhalt des Titelbescheides - das betreffende Grundstück ist mit 270 Stück Lärchen in einem Pflanzverband von ca 1,5 x 1,5 Metern wieder aufzuforsten und die Kultur ist solange nachzubessern, bis sie gesichert ist - angeordnet. Aus diesem Titelbesche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) vom 9. August 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 32 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) zur Beseitigung der auf der Liegenschaft EZ 13, Grundstück Nr. 308/1 des Grundbuches 74527 S mittels Bahnschwellen errichteten Stützmauer im Ausmaß von 30 m Länge und 3 m Höhe südlich seines Stallgebäudes und der Hinterfüllung und deren nachweislicher ordnungsgemäßer Entsorgung binnen zwei Wochen nach Re... mehr lesen...
