Mit dem angefochtenen Bescheid wurde den Eigentümern der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien der Auftrag erteilt, binnen einer Frist von neun Monaten nach Rechtskraft des Bescheides alle Abwässer mit Ausnahme der Regenwässer unterhalb der Verkehrsfläche in den Straßenkanal zu leiten und nach hergestellter Einmündung innerhalb eines Monats die Senkgrube zu beseitigen. Die Beschwerdeführerin beantragte, ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschieb... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid in Verbindung mit dem darin zitierten, gegenüber dem Beschwerdeführer ergangenen hg. Erkenntnis vom 16. Mai 2006, Zlen. 2004/05/0087, 0147, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien 10, einer Kleingartenanlage. Auf seiner Kleingartenparzelle (Los Nr. 63) wurde abweichend von der ihm erteilten Baubewilligung ein Kleingartenwohnhaus errichtet. Mit dem im Instanzenzug ergangene... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §2;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0234 E 25. Februar 2003 RS 1(hier: Beseitigung eines Gebäudes im Wege der Ersa... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. September 2010, Zl. 2009/07/0178, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 2009 als unbegründet ab. Die belangte Behörde wies ihrerseits mit diesem Bescheid vom 15. Oktober 2009 den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. März 2005 auf nachträgliche Bewilligung der konsenslos g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; VVG §4 Abs1; WRG 1959 §138 Abs1 lita; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 4. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes auf den Grundstücken Nr. 1811, 1812/1, 1812/2, 1813/1 und 1813/2, KG W, sowie 2114/1 KG N, folgende Maßnahmen durchzuführen bzw. einzuhalten: "1) Die auf den Grundstücken Nr 1811, 1812/1, 1812/2, 1813/1 und 1813/2, KG W, sowie 2114/1, KG N über Niveau vorhandenen Anschüttungen sind... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W N (BH) vom 3. September 2002 in Verbindung mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 18. April 2007 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, folgende Maßnahmen betreffend die konsenslosen Schüttungen von Baurestmassen, bestehend aus Abbruchmaterialien, Asphalt, Ziegel, Beton sowie Bodenaushub und Baustellenabfällen, über Geländeoberkante auf den Grundstücken Nr. 1698 und 1699/1 KG W sowie auf den angr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0188 E 23. Februar 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der Verpflichtete muß es hinnehmen, wenn die Kosten für die Durchführung einer E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0155 E 30. Juni 1992 RS 3 Stammrechtssatz Die ursprünglich eingeräumte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Arten der Realisieru... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 4. März 2008, Zl. 2007/05/0020, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit dem erstinstanzlichen "Verpflichtungsbescheid" des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 8. Mai 2006 verpflichtet wurde, die auf näher bezeichneten Grundstücken errichteten (drei) Gebäude an die Kanalisationsanlage der Gemeinde anzuschließen. Seine Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes vom 23. Juni 2006 als unb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2; VVG §11 Abs1; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer war bis 10. August 2008 Alleineigentümer der Grundstücke Nrn. 8, 9, 10, 11, 589 und .37 der Liegenschaft EZ 636, KG D. Auf dem Grundstück Nr. .37 Schloßstraße 1 befindet sich das "Schloss D". Die Zweitbeschwerdeführerin ist seit dem 11. August 2008 Alleineigentümerin dieser Liegenschaft. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde D vom 27. Mai 2005 wurde dem Erstbeschwerdeführer nach durchgeführter feuerpolizeilicher Beschau am 18. Mai 2005 gemäß § 19 Abs. ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2;VwRallg; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 VVG § 4 heute VVG § 4 gültig a... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §2 Abs2; VVG §10 Abs2 Z1; VVG §4 Abs1; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2; VVG §11 Abs1; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 21. November 2005 wurde den Eigentümern der Grundstücke Nr. 942/1 und 942/4, EZ 306, KG Dornbach, gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren (KEG) der Auftrag erteilt, binnen einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides alle Abwässer in den Straßenkanal unterhalb der Verkehrsfläche zu leiten und nach hergestellter Einmündung innerhalb eines Monats die Senkgrube zu ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 24. März 2006 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Wohnung Nr. 6 des Hauses B, R-Gasse 14, gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien (BO) aufgetragen, binnen drei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides die ohne erforderliche Baubewilligung auf der Terrasse aufgestellte Blechhütte im Ausmaß von ca. 3 m x 1,50 m sowie eine auf der Dachterrasse im Bereich des Entlüftungsschachtes aufgestellte weitere... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/23, vom 18. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Baulichkeiten auf der Liegenschaft J-Straße ONr 1 der Auftrag erteilt, innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides die im Spruch: genannten Baugebrechen zu beheben. Die diesbezüglich hier noch verfahrensgegenständlichen Punkte 5) und 6) lauten: "5) Sämtliche Holzfenster sind instandzusetzen. 6) Die Wände der Erdgescho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2009/05/0253 E 25. März 2010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0121 E 17. Dezember 1991 RS 3 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs4;BauRallg; VVG §4 Abs1; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1994 §49 Abs1; B-VG Art130 Abs2; VVG §4 Abs1; AVG § 59 heute A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Bauland - Dorfgebiet liegenden Grundstückes Nr. 5328, KG Neustift. Anlässlich einer an Ort und Stelle am 31. Oktober 2006 durchgeführten baubehördlichen Überprüfung wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück des Beschwerdeführers in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts ein Gebäude mit einer Länge von 16,53 m, einer Breite von 9,82 m und einer Traufenhöhe von ca. 5,5 m bis 6 m errichtet worden ist, welches im westlichen Teil als Hauswerkstätt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6; VVG §1 Abs1; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 3. Juni 2008 wurde dem Beschwerdeführer die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme eines Wiederaufforstungsauftrages in Höhe von EUR 385,-- vorgeschrieben. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2; VVG §5; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VVG §11 Abs1; VVG §4 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Heigerleinstraße 27-37 in 1160 Wien. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk vom 22. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführerin auf Grundlage der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 13. Mai 1982, betreffend die Reinhaltung von Grundstücken und Baulichkeiten (Reinhalteverordnung 1982) aufgetragen, auf ihre Kosten von der Liegenschaft folgende Ablagerungen binnen 2 Wochen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35; VVG §4 Abs1; VwGG §30 Abs2; EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
