Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 2011 §29 Abs1;BauO Tir 2011 §29 Abs4; VVG §10 Abs2; VVG §4 Abs1; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §59 Abs1;BauRallg; VVG §1 Abs1; VVG §10; VVG §4 Abs1;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 beantragte die Mitbeteiligte beim Magistrat der Stadt Krems als Baubehörde erster Instanz die Erteilung einer (teils nachträglichen) Baubewilligung für den Abbruch des Hauses auf einer näher bezeichneten Liegenschaft. Im Rahmen der mündlichen Bauverhandlung am 31. Jänner 2005 sprach sich der bautechnische Amtssachverständige für die Bewilligung des gegenständlichen Bauvorhabens bei projekts- und beschreibungsgemäßer Ausführung sowie unter Einhaltung f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1 Abs1; VVG §10; VVG §4 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; WRG 1959 §138; VVG § 1 heute VVG § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH G. (kurz: BH) vom 7. Juli 1977 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für eine Entwässerungsanlage in den KG S. und F. (beide Marktgemeinde GS.) und in der KG SC. (Marktgemeide GG.) erteilt. Aus den einen Bestandteil des Spruches dieses Bescheides bildenden Projektunterlagen ergibt sich, dass ein auf Grundstück Nr. 1112/2, KG S., gelegener Güterweg an mehreren näher bezeichneten Stellen mittels der einen Teil der Entwässerungsanlage bilden... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §434; ABGB §435;BauO Wr §129 Abs10; VVG §4 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 434 heute ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um einen wintergartenähnlichen gläsernen Zubau auf einem Grundstück im 8. Bezirk in Wien. Das dem nunmehrigen Vollstreckungsverfahren zugrunde liegende Titelverfahren wurde im Jänner 1995 durch eine Mitteilung des Bundesdenkmalamtes eingeleitet. Nach einem Grundbuchsauszug vom 8. Juni 1995 war Grundeigentümerin die A-AG). Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde die A-AG von der Baubehörde mit Erledigung vom 24. Juni 1996 zur Bekanntgabe aufgefordert, "wer der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines auf dem Los 11 einer Kleingartenanlage im 10. Bezirk in Wien befindlichen Hauses, das abweichend von der ihr erteilten Baubewilligung errichtet wurde. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 4. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Baulichkeit auf der obengenannten Liegenschaft der Auftrag erteilt, das nicht plangemäß errichtete Kleingartenwohnhaus im Ausmaß von 11,04 m × 6,11 m... mehr lesen...
Mit dem - unbestritten rechtskräftigen - Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 64, vom 9. Dezember 1997, wurde, soweit hier erheblich (Teile des Abschnittes VI.), die Abteilung verschiedener Grundstücke auf zehn Baulose samt zugehörigen Wegtrennstücken bewilligt. Dabei wurde u.a. vorgeschrieben (Punkt VI.2), die Eigentümer der Baulose rot 1, rot 2, und rot 5 bis rot 10 seien verpflichtet, die in den Plänen näher dargestellten (acht) provisorischen (Weg-)Grundstücke gemäß § 16 A... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §434; ABGB §435;BauO Wr §129 Abs10; VVG §4 Abs1; ABGB § 434 heute ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10; VVG §4 Abs1; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10; VVG §2; VVG §4 Abs1; VVG § 2 heute VVG § 2 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §16 Abs3;BauO Wr §53 Abs1; VVG §4 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; VVG § 4 heute VVG § 4 gü... mehr lesen...
I. römisch eins. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 2004, Zl. 2002/05/1199, verwiesen. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführer Eigentümer einer Liegenschaft mit einem Wohnhaus im Gebiet der Stadtgemeinde H. (im Folgenden: Gemeinde) sind. Mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 3. März 1999 wurde gegenüber den Beschwerdeführern gemäß § 4 Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz die Pflicht zum Anschluss des auf diesem Grunds... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GdKanalisationsG Krnt 1999 §4;VVG §2;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0096 E 19. September 2006 RS 3 Stammrechtssatz Während es zulässig ist, dass der Titelbescheid dem Verpflichteten mehrere Möglichkeiten zur Erfüllung der Verpflichtung - im vorliegenden Fall der Herstellung des Anschlusses a... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2; AVG § 68 heute ... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Auf Grund einer Anzeige des zuständigen Rauchfangkehrermeisters und Durchführung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle erteilte der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 5. Februar 2007 den Eigentümern der Liegenschaft in W, Gstraße ONr. 3, gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) folgenden Auftrag: 1. Auf Grund einer Anzeige des zuständigen Rauchfangkehrermeisters und Durchführung einer mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 7. Juli 2005, Zl. 2004/07/0200 (Anm.: diesen Verfahren lag u.a. der vom Landeshauptmann mit Bescheid vom 3. September 2003 an die beschwerdeführenden Parteien erteilte wasserpolizeiliche Auftrag zugrunde), und vom 24. März 2011, Zl. 2007/07/0155, verwiesen. Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 7. Juli 2005, Zl. 2004/07/0200 Anmerkung, diesen Verfahren lag ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde E vom 25. September 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 und 2 der Niederösterreichischen Bauordnung der Abbruch der auf dem Grundstück Nr. 1695, EZ. 1581 KG E, konsenslos errichteten Baulichkeiten (Holzhütte und Geräteschuppen) bis zum 31. Dezember 2007 aufgetragen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde E vom 25. September 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2; VVG §11 Abs1; VVG §4 Abs1; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17. November 2010 wurden dem Beschwerdeführer in Ansehung einer gemäß § 64 Abs. 2 ForstG 1975 genehmigten Forststraße im Einzelnen genannte Vorkehrungen und in Ansehung des "Zubringers 2" ein teilweiser, näher beschriebener Rückbau (ab hm 2,6 bis zum derzeitigen Wegende bei hm 3,5) mit anschließender Rekultivierung (Begrünung und Aufforstung) der Angriffsfläche vorgeschrieben. Weiters wurden dem Beschwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Dezember 2011 wurden dem Beschwerdeführer die mit EUR 36.596,30 bestimmten Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme der mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 14. November 2007 (im Folgenden: Titelbescheid) naturschutzbehördlich angeordneten Wiederherstellungsmaßnahmen auf bestimmt bezeichneten Grundstücken vorgeschrieben. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass dem Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6; VVG §4 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. September 2001 wurde der Beschwerdeführerin von der Baubehörde erster Instanz als Eigentümerin aufgetragen, das Gebäude mit einer Breite von 10,40 m, einer Länge von 11,40 m für den 1. Stock und Dachboden, und 15,45 m für das Parterre und Keller, 4,00 m von der K Gasse entfernt, auf der Liegenschaft Grst. Nr. 15/3 und 15/4, inneliegend der EZ 894 KG W, binnen zwölf Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides gemäß § 33 Abs. 1 und 2, § 35 Abs. 2 Z. 1 der NÖ Bauordnung... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Gebäude in Wien. Mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 1. April 2009 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides (Spruchpunkt 1.) den gesamten Verputz einschließlich der Krönungsgesim... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg; VVG §10 Abs2; VVG §4 Abs1; VVG § 10 heute ... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35;GdKanalisationsG Krnt 1978 §5; VVG §4 Abs1; VwGG §30 Abs2; EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35;GdKanalisationsG Krnt 1978 §5; VVG §4 Abs1; VwGG §30 Abs2; EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Eigentümer der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien der Auftrag erteilt, binnen einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides alle Abwässer mit Ausnahme der Regenwässer unterhalb der Verkehrsfläche in den Straßenkanal zu leiten und nach hergestellter Einmündung innerhalb eines Monats die Senkgrube zu beseitigen. Der Beschwerdeführer beantragte, seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebe... mehr lesen...
