RS Vwgh 2004/6/15 2003/05/0040

Das eigentliche Vollstreckungsstadium beginnt bereits mit dem Ablauf der in der Androhung der Ersatzvornahme gesetzten Paritionsfrist. Von diesem Zeitpunkt an bis zum tatsächlichen Abschluss der Ersatzvornahme sind die Eigentümer der hievon betroffenen Baulichkeit als Verpflichtete bezüglich des Auftrages zur Vorauszahlung der Kosten ungeachtet einer nachfolgenden Änderung der Eigentumsverhältnisse anzusehen (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 6. Juni 1989, Zl. 84/05/0035, VwSlg 12942 A/1989, sowie das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1997, Zl. 94/05/0272). Selbst wenn sich im Beschwerdefall der Käufer zur Erfüllung des Bauauftrages verpflichtet hat, vermag dies die öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Beschwerdeführerin (im relevanten Zeitpunkt bücherliche Eigentümerin) zum Kostenersatz nicht zu berühren. Dieser Umstand begründet allenfalls einen Regressanspruch der Beschwerdeführerin gegenüber dem Käufer, den sie im Zivilrechtsweg geltend machen kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. April 1997, Zl. 97/05/0078).