1 Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H-P vom 3. März 1999 wurde gegenüber den Revisionswerbern gemäß § 4 Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz (K-GKG) die Pflicht zum Anschluss ihres auf einem näher bezeichneten Grundstück errichteten Wohnhauses an die Kanalisationsanlage der Stadtgemeinde H-P ausgesprochen. Die Revisionswerber kamen dieser Verpflichtung nicht nach. 2 Mit der sodann am 26. Mai 2009 von der Bezirkshauptmannschaft Hermagor erl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VVG §4 Abs1 VVG §4 Abs2 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VVG §11 Abs1 VVG §4 Abs1VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
1 Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) vom 9. Jänner 2019 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien folgender baupolizeilicher Auftrag erteilt: „1.) Die ohne Erwirken einer Baubewilligung hergestellte Dachkonstruktion [...] und die in dieser Dachkonstruktion hergestellte Ziegeldecke [...] sind abzutragen und der konsensgemäße Zustand entsprechend der Baubewilligung vom 19.12.1844 [...] ist wieder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 idF 2013/I/033VVG §4 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/07/0037 E 27. April 2017 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Anordnung der Ersatzvornahme handelt es sich um eine Vollstreckungsverfügung iSd § 10 Abs. 2 VVG (vgl. E 1. September 1998, 98/05/0138). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist grundbücherliche Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 391 und 392, KG H. 2 Am 24. Mai 2017 führte die Baubehörde erster Instanz (in der Folge: Baubehörde) eine baubehördliche Überprüfung durch, im Zuge derer eine auf Grst. Nr. 392, KG H., befindliche Scheune einer Beurteilung durch den beigezogenen bautechnischen Amtssachverständigen unterzogen wurde. Zum einen wurden in der genannten Niederschrift dazu mehrere, näher beschriebene Mängel an der Scheu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 idF 2013/I/033VVG §4 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/07/0037 E 27. April 2017 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Anordnung der Ersatzvornahme handelt es sich um eine Vollstreckungsverfügung iSd § 10 Abs. 2 VVG (vgl. E 1. September 1998, 98/05/0138). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Juni 2020 wurden dem Revisionswerber als Eigentümer einer Baulichkeit 10.539,62 € an Kosten für die teilweise Durchführung einer rechtskräftig angeordneten Ersatzvornahme (Errichtung eines Kanalanschlusses) vorgeschrieben. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1VVG §11 Abs1VVG §4 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/07/0092 B 29. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Titelbescheides kann im Verfahrensstadium der Kostenvorschreibung nicht mehr in Frage gestellt werden (vgl. E 26. März 2009, 2008/07/0124). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1VVG §4 Abs1VVG §4 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/05/0050 E 8. April 2014 RS 2 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Unter dem Begriff der Vollstreckung versteht man allgemein die behördlicherseits gesetzten Maßnahmen, die dazu dienen, jenen Zustand tatsächlich herzustellen, der dem in einem Bescheid geäußerten Willen der Behörde entspricht. Das W... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 9. Dezember 2020 wurde den Revisionswerbern jeweils eine Übertretung des § 36 Abs. 1 Z 31 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 iVm einem Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2019 angelastet, weil diese der durch den Bescheid vom 25. Jänner 2019 rechtskräftig ausgesprochenen Verpflichtung, bis spätestens 30. April 2019 auf bestimmte Weise eine Bepflanzung der Grundstücke Nr. 1813 und 1809/1, KG T., durchzuführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VVG §4VVG §4 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/10/0126
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde gesetzte Nachfrist, für deren Verstreichen ohne Erfüllung der Verpflichtung... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1VVG §4 Abs1VVG §4 Abs2VwRallg
Rechtssatz: In Anbetracht des klaren Wortlautes des § 4 Abs. 2 VVG iVm § 4 Abs. 1 leg. cit. geht das Zulässigkeitsvorbringen, es sei ein weiterer Vollzug des Vollstreckungsverfahrens nicht erforderlich und entspreche der Kostenvorauszahlungsauftrag nicht mehr den Anforderungen, das gelindeste zum Ziel fü... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 2018 §34BauO Tir 2018 §46VVG §10 Abs2VVG §4 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0030 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/06/0032 E 19. Dezember 2012 RS 1 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch zur Tir ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1BauRallgVVG §4 Abs1VVG §4 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0194 E 28. April 2006 RS 1 Stammrechtssatz Das eigentliche Vollstreckungsstadium beginnt bereits mit dem Ablauf der in der Androhung der Ersatzvornahme gesetzten Paritionsfrist. Von diesem Zeitpunkt an bis zum tatsächlichen Abschluss der Ersatzvornahme sind die Eigentümer der... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein (BH) vom 11. März 2014 wurde gegenüber dem Revisionswerber als Wasserbenutzungsberechtigtem an einer Wasserkraftanlage ein auf §§ 50 und 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) gestützter wasserpolizeilicher Auftrag erlassen, in dem dem Revisionswerber Folgendes aufgetragen wurde: "Instandsetzung des rechtsufrigen Uferbereiches des (P.- kanales) von ca. km 1,91 entlang des Grst 45/1 (KG Th.) auf einer Länge von ca ... mehr lesen...
I. 1 Beim antragstellenden Landesgericht ist aufgrund der von der I. KG (im Folgenden: Klägerin) erhobenen Klage ein Rechtsstreit anhängig, mit der die Klägerin vom Land Oberösterreich nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG) den Ersatz des Schadens fordert, der ihr aufgrund des Abbruches des auf ihrer (näher bezeichneten) Liegenschaft errichteten, durch einen Brand beschädigten Hotelgebäudes im Wege eines verwaltungsbehördlichen Exekutionsverfahrens entstanden ist. Diesem Abbruch ist f... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. August 2009 führte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) u.a. Beschwerde darüber, dass die natürlichen Abflussverhältnisse zu Lasten ihres Grundstückes auf Grund der Errichtung einer "Böschungsmauer/Stützmauer" durch den Beschwerdeführer und dessen Sohn A. willkürlich geändert worden seien und der Trichter einer Quelle, woran ihr ein Servitutsrecht zukomme, unterbrochen bzw. abgeschnitten worden ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Windhaag bei Perg vom 21. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, für das konsenslos errichtete Objekt "zweigeschoßiges Gebäude in Massivbauweise" im Ausmaß von 20 m x 20 m im südlichen Teil des Grundstücks Nr. 604/2, EZ 151, KG A, P-Tal 5, innerhalb eines Monats ab Rechtskraft des Bescheides um nachträgliche Bewilligung gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (O.ö. BauO) anzusuc... mehr lesen...
Mit nunmehr rechtskräftigem Bescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 2. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 49 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 aufgetragen, den südseitig gelegenen Windfang- und Balkonzubau auf das im Bauplan vom 16. September 1999 ausgewiesene und mit Baubewilligungsbescheid vom 25. August 1999 genehmigte Ausmaß rückzubauen. Da diesem rechtskräftigen Bauauftrag im Vollstreckungsverfahren nicht entsprochen wurde, erfolgte die Androhung der Er... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 37/22 vom 23. August 2010 und vom 28. Mai 2010 (Zl. 2012/05/0133), bestätigt durch die Berufungsbescheide der belangten Behörde vom 29. November 2010 (Zl. 2012/05/0133) und 15. Februar 2011, wurde der Beschwerdeführerin die Entfernung der ohne Baubewilligung errichteten näher beschriebenen Baulichkeiten der "Lokale am Wasser" Nr. 3, 9, 11 und 12 (darauf beziehen sich zwei Aufträge) auf einer näher bezeichneten Lie... mehr lesen...
I. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2012/05/0132 bis 0136, hingewiesen. Daraus ergibt sich u. a., dass der erstbeschwerdeführenden Partei mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37) vom 28. Mai 2010, bestätigt durch den Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) vom 29. November 2010 (hg. Zl. 2012/05/0133), bzw. mit Bescheiden des Magistrates vom 23. August 2010, diese bestätigt durch die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/10/0010 E 29. Februar 2012 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Kostenvorschreibung ist, dass die Ersatzvornahme im Titelbescheid ihre Deckung findet. Einwendungen gegen die Kostenvorschreib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015
Rechtssatz: Unter dem Begriff der Vollstreckung versteht man allgemein die behördlicherseits gesetzten Maßnahmen, die dazu dienen, jenen Zustand tatsächlich herzustellen, der dem in einem Bescheid geäußerten Willen der Behörde entspricht. Das Wesen eine... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §49;BauRallg;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015
Rechtssatz: D... mehr lesen...
I. 1. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 19. April 1999 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (im Folgenden: BH) gemäß § 360 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Stilllegung des von der beschwerdeführenden Partei - auf näher bezeichneten Grundstücken in der Gemeinde Z - betriebenen Zwischenlagers für Altreifen. Der beschwerdeführenden Partei wurde aufgetragen, die Entfernung der gelagerten Altreifen bis spätestens 15. Mai 1999 schriftlich anzuzeigen. Am 18. Ma... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde U vom 15. Oktober 2007 wurde folgender Auftrag erteilt: "Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz erteilt gemäß § 33 Abs. 5 der Tiroler Bauordnung in Verbindung mit § 33 Abs. 6 der Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94 idF LGBl. Nr. 60/2005, den Bauwerbern H und W M, 6271 U, den Auftrag, die nicht genehmigten Anlagenteile am Bauvorhaben 'Wohnhaus mit Ferienwohnungen' auf Gp. 1368, KG U, ursprünglich bewilligt mit Baubescheid vom 15.03.20... mehr lesen...
