RS Vwgh 2023/11/10 Ra 2023/05/0194

1. VVG § 2 heute
2. VVG § 2 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
3. VVG § 2 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

1. VVG § 4 heute
2. VVG § 4 gültig ab 01.02.1991

1. VVG § 4 heute
2. VVG § 4 gültig ab 01.02.1991

In Anbetracht des klaren Wortlautes des § 4 Abs. 2 VVG iVm § 4 Abs. 1 leg. cit. besteht auch in jenen Fällen, in denen der Verpflichtete dem im Titelbescheid enthaltenen Auftrag nicht vollständig nachgekommen ist und folglich eine rechtskräftig angeordnete Ersatzvornahme hinsichtlich des durch den Verpflichteten nicht erfüllten Teiles des Auftrages weiterhin durchzuführen ist, das "gelindeste Mittel" gemäß § 2 Abs. 1 VVG nicht darin, vom weiteren Vollzug des Vollstreckungsverfahrens gänzlich abzusehen (vgl. VwGH 13.1.2021, Ra 2020/05/0239).In Anbetracht des klaren Wortlautes des Paragraph 4, Absatz 2, VVG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, leg. cit. besteht auch in jenen Fällen, in denen der Verpflichtete dem im Titelbescheid enthaltenen Auftrag nicht vollständig nachgekommen ist und folglich eine rechtskräftig angeordnete Ersatzvornahme hinsichtlich des durch den Verpflichteten nicht erfüllten Teiles des Auftrages weiterhin durchzuführen ist, das "gelindeste Mittel" gemäß Paragraph 2, Absatz eins, VVG nicht darin, vom weiteren Vollzug des Vollstreckungsverfahrens gänzlich abzusehen vergleiche VwGH 13.1.2021, Ra 2020/05/0239).