Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Feistritz bei Anger vom 17. Oktober 1994 wurde der Rechtvorgängerin des Beschwerdeführers die Verpflichtung zur Ableitung der auf der näher bezeichneten Liegenschaft anfallenden Abwässer in das öffentliche Kanalnetz der Gemeinde Feistritz bei Anger und zur Errichtung der Hauskanalanlage binnen einer Fris... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 96/06/0081 3 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit der auferlegten Kostenvorauszahlung geht es darum, ob die auferlegten Kosten in bezug auf die in Frage stehende Ersatzvornahme verhältnismäßig sind. Der Verpflichtete hat in diesem Zusammenhang die konkreten Umstände anzugeben,... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Kopie beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gedersdorf vom 11. August 1992 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 109 Abs. 3 Niederösterreichische Bauordnung 1976 rechtskräftig (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 1994, Zl. 94/05/0012) aufgetragen, den ursprünglichen Zustand des Grundstückes Nr. 211/4, KG St., wiederherzustellen und bis längstens 30. September 19... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1976 §109 Abs3;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050022.X01 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer verschiedener Grundstücke in W. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 9. März 1994 wurde ihnen als Grundeigentümern gemäß § 44 Abs. 3 lit. b der Tiroler Bauordnung (TBO) aufgetragen, die bauliche Anlage auf dem Grundstück .386 einer näher bezeichneten Katastralgemeinde bis längstens 30. Juni 1994 abzutragen; weiters wurde ihnen aufgetragen, näher beschriebene Auflagen "sofort zu erfüllen". Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung,... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §44 Abs3 litb;BauRallg;B-VG Art118 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Präzisierung der erstinstanzlichen Anordnung der Ersatzvornahme durch die Berufungsbehörde dahingehend, daß die angedroht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist aufgrund der Erteilung des Zuschlages in einem Zwangsversteigerungsverfahren seit Mai 1996 Eigentümerin des Grundstückes Nr. .1232, Baufläche, der Liegenschaft EZ 1857, KG 01107 Simmering (Wien XI, Fuchsröhrenstraße 38). Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 10. Juli 1995 wurde der damaligen Eigentümerin des vorgenannten Grundstückes gemäß § 129 Abs. 1, 2, 4 und 10 der Bauordnung für Wien ein aus 16 Punkten bestehender Auftrag erteilt u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 94/05/0031 1 Stammrechtssatz Die Androhung der Ersatzvornahme ist nach der stRsp des VwGH kein Bescheid. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Androhungen Aufforderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 9. November 1988 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die auf dem Grundstück Nr. 3/4, KG G, ohne Baubewilligung errichteten Bauwerke - Keller und Wohn- bzw. Gerätehütte - bis längstens 31. Mai 1989 zu beseitigen. Nach Erschöpfung des Rechtsmittelzuges erwuchs dieser Bescheid in Rechtskraft. Eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit hg. Erkenntnis vom 2. Juli 1992, Zl. 89/06/0123, als unbegründet abgewiesen. Mit Sc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gnas vom 16. August 1994 wurden die Beschwerdeführerinnen verpflichtet, die Benützung des mit Baubewilligungsbescheid des vom 7. Oktober 1980 bewilligten Neubaues einer Halle (Nr. 7) sofort zu unterlassen, die in der Halle befindlichen Hühner innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Berufungsbescheides aus der Halle vollständig zu entfernen und den im Kotkeller gelagerten Hühnerkot innerha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996060277.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Einschränkungen des § 10 Abs 1 VVG beziehen sich nur auf das Vollstreckungsverfahren im engeren Sinn, dh auf das Verfahren, das auf die Erlassung der Vollstreckungsverfügung abzielt (Hinweis E 10.12.1986, 85/09/0077). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060187.X03 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1983 wurde dem Eigentümer des Hauses Wien XV, Goldschlagstraße 53, u.a. aufgetragen, den schadhaften Verputz und das schadhafte Mauerwerk der Rauchfangköpfe beider Gassentrakte und die schadhaften äußeren hofseitigen Fensterflügel instandsetzen zu lassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwarb die Beschwerdeführerin die Liegenschaft durch Zuschlag mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 10. Mai 1989.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §129b;BauRallg;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Ablauf der in der Androhung der Ersatzvornahme gesetzten Frist begi... mehr lesen...
Am 25. November 1989 beantragte das Wasserbauamt B. namens des Beschwerdeführers unter Vorlage von Projektunterlagen die Erteilung der wasserrechtlichen und der landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung für die Verrohrung eines Gerinnes auf dem Grundstück des Beschwerdeführers Nr. 1426/1 KG Z. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 1990 wurden die beantragten Bewilligungen versagt. Dieser Bescheid betrifft den im vorliegenden Beschwerdeverfahren i... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 1 (hier: Leistungsgebot nach § 12 Abs 2 Vlbg LSchG 1982) Stammrechtssatz Die Frage, ob das Leistungsgeb... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;VVG §1 Abs1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 2 (hier: Wiederherstellungungsauftrag nach § 12 Abs 2 Vlbg LSchG 1982) Stammrechtssatz Ein naturschutzbehördlicher ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A vom 7. März 1994 wurde das von der Beschwerdeführerin gestellte Bauansuchen betreffend die Neuanlegung eines Bus-Umkehrplatzes und von sechs Stellplätzen für Personal gemäß § 31 Abs. 3 Tiroler Bauordnung abgewiesen. Das Vorhaben sei als Teil des bestehenden Gastgewerbebetriebes, d.h. als Betriebsanlage, zu werten und somit auf einer als Wohngebiet gewidmeten Fläche unzulässig. 2. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft R v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z2;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 89/10/0189 1 Stammrechtssatz Eine Vollstreckungsverfügung und die akzessorische Kostenvorschreibung kann zulässigerweise nur eine solche Verpflichtung zum Gegenstand haben, die dem Verpflichteten mit dem zu vollstreckenden Bescheid auferlegt worden ist. Eine Vollstreckungsverfügung, die eine Maßn... mehr lesen...
Der erstangefochtene Bescheid bezieht sich auf das Gebäude 1170 Wien, Gschwandnergasse 3; der zweitangefochtene Bescheid auf das Gebäude 1170 Wien, Gschwandnergasse 5. Mit Bescheiden vom 18. Oktober 1988 trug der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, den Eigentümern dieser beiden Häuser verschiedene im einzelnen beschriebene Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen auf. Die Bescheide waren an die damalige Eigentümerin W.G. und an den Hausverwalter gerichtet. Berufungen... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauRallg;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0167
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 29. August 1996 wurde den Beschwerdeführern als Miteigentümern der Liegenschaften EZ 132, KG Altmannsdorf, und EZ 231, KG Hetzendorf, Wien 12, Biedermanngasse 29-31, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien nachstehender Auftrag erteilt: "1. Das ohne Bewilligung entsprechend den beiliegenden zum Bestandteil des Berufungsbescheides erklärten Planskizzen geschaffene Lagergebäude an der linken Grundgrenz... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/0... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 29. Jänner 1996 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, die ohne naturschutzbehördliche Bewilligung vorgenommene Erweiterung des Plateaus auf dem Grundstück Nr. 6064/330, KG Z, innerhalb von vier Wochen ab der Zustellung dieses Bescheides zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, das genannte Grundstück liege im Natur- und Landschaftsschutzgebiet Neusiedlersee und sei im ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0067 1
(hier: betreffend Entfernungsauftrag nach § 55 Abs 2 Bgld
NatSchG 1990) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß der
Spruch: eines Bescheides, mit de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 12. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) aufgetragen, "die im südlichen Bereich der Schottergrube auf dem unbefestigten und nicht überdachten Grundstück Nr. 2302/4, KG. G, gelagerten bestimmten beweglichen Sachen, nämlich - 1 Pkw, Marke Fiat 600, Fahrgestellnummer 834957, mit starken Rostschäden, Verglasung fehlt teilweise, Beleuchtungsanlage fehlt, Bremsanlage mit Bremsfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §32 Abs2;EO §37;VVG §1;VVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/10/0202 2 Stammrechtssatz Hat eine dritte Person Rechte an einem durch die Exekution betroffenen Gegenstand, steht ihr die Möglichkeit zu, eine Klage nach § 37 EO einzubringen, wenn ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/12 96/07/0090 1 (hier: keine Unzulässigkeit der Vollstreckung, wenn der Adressat der Vollstreckungsverfügung geltend macht, die von der Ersatzvornahme betroffenen Gegenstände stünden im Eigentum eines Dritten; di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;EO §37;VVG §1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vollstreckungsbehörde hat keine Erhebungen darüber durchzuführen, in wessen Eigentum die vom Vollstreckungsauftrag betroffenen Gegenstände stehen. Die Behörde hat diesbezüglich auch keine Manuduktionspflicht gegenüber dem Adressaten des Vollstreckungsauft... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1995, 93/07/0060, verwiesen. Wie der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten entnommen werden kann, drohte die Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) mit Schreiben vom 18. Oktober 1993 der Beschwerdeführerin die Zwangsvollstreckung jener Leistungen durch Ersatzvornahme an, welche der Beschwerdeführerin in... mehr lesen...
