Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art133 Z4 StGG Art5 EG Art234Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer und bestimmter verwandter Schutzrechte Art2Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten Art2UrheberrechtsG-Nov 1996 ArtVIUrheberrechtsG §38 Abs1, §42b, §59a, §69 Abs1, §73,... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Über den Beschwerdeführer wurden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. Mai 2007 Geldstrafen in der Höhe von € 120,- gemäß §30 Abs1 Z4 Immissionsschutzgesetz-Luft und € 480,- gemäß §99 Abs2c Z9 Straßenverkehrsordnung verhängt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Vorarlberg vom 23. Oktober 2007 hinsichtlich der Übertretung des Immissionsschutzgesetzes-Luft stattgegeben und das Verwaltungss... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in der Steiermark. Er stellte einen Antrag auf Eintragung der Erstbeschwerdeführerin in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer großen Legitimationsurkunde. römisch eins. 1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in der Steiermark. Er stellte einen Antrag auf Eintragung der Erstbeschwerdeführerin in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer großen Legitimationsurkund... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2007 den angefochtenen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 6. November 2006, Z10 Bkd 5/05 aufgehoben, und unter einem die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer zu einem Kostenersatz in der beantragten Höhe von € 799,49 verpflichtet. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 9. Jänner 2008 zugest... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88 ZPO §423 VfGG § 88 heute VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land römisch eins. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. Februar 2007 wurde die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß §83 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen und festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Pachtvertrag vom 31. Dezember 2002 erwarb der römisch eins. 1. Mit Pachtvertrag vom 31. Dezember 2002 erwarb der Zweitbeschwerdeführer das Bestandrecht an der im Eigentum des Erstbeschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ 962 GB Ellmau. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 6. Dezember 2006 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Weiteren: LGVK) diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 Abs3 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 Abs3 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richte... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 Tir GVG 1996 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bi... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten, Beschwerde wurde der - den Devolutionsantrag der beschwerdeführenden Gesellschaften abweisende - Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg beim Verfassungsgerichtshof angefochten. 2. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 30. November 2007 eingelangten Schriftsatz teilten die beschwerdeführenden Gesellschaften durch ihren Rechtsvertreter mit, dass die in diesem Verfahren mitbeteiligte oberste Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Notariatskammer für Steiermark vom 22. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer anlässlich seines Übertritts in den Ruhestand ein Unterstützungsbetrag gemäß dem "Statut der Unterstützungseinrichtung der in der Österreichischen Notariatskammer vereinten Notariatskammern (Länderkammern)" (im Folgenden: "Statut") in der Höhe von ATS 150.000,-- zuerkannt und gleichzeitig auf Grundlage des §7 dieses "Statuts" ausgesprochen, dass rückständ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtlich... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 VfGG §88 VwGG §48 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 2. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt: römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 2. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt: "1. Sie haben, wie anhand der bei der Verkehrskontrolle am Dienstag, dem 30.08.2005 auf der A 12 Inntalautobahn bei Straßenkilometer 24.300 auf der Kontrollstelle Kundl beschlagnahmte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2006, B299/06, B753/06: römisch eins. 1. Die Vorgeschichte ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2006, B299/06, B753/06: 1.1. Die Beschwerdeführerin stand als Ärztin für Allgemeinmedizin in einem Vertragsverhältnis u.a. mit der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK). Mit Schreiben vom 19. No... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 12. Mai 2003 und Nachtragsvertrag vom 10./11. Mai 2005 erwarb der Beschwerdeführer von der beteiligten Partei R. T. die Liegenschaften EZ 81 sowie EZ 90027, beide GB Ellmau, mit Ausnahme der Hofstelle der EZ 90027 GB Ellmau auf Gst. 77/2 im Ausmaß von 1.099 m². Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 19. Februar 2007 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Folgenden: LGVK) diesem Rechts... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art144 Abs1 / Verfahrensanordnung EMRK Art6 Abs1 / Tribunal ASVG §343, §345a, §346, §347 AVG §6, §69 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Schenkungssteuer vorgeschrieben. römisch eins. 1. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Schenkungssteuer vorgeschrieben. 2. Dagegen richtet sich die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde, in der die Verletzung näher be... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Datenschutzkommission vom 30. Juni 2005, Z K120.925/9-DSK/2005, wurde die Beschwerde des Einschreiters "vom 15. Dezember 2003 wegen erkennungsdienstlicher Behandlung am 21. November 2003" mangels Zuständigkeit der Behörde zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Aufhebung dieses Bescheids beantragt wird. Die Datenschutzkommission erließ unter der Z K120.925/14-DSK/2007 a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 21. Dezember 2006, mit dem der Berichtigungsantrag der Beschwerdeführerin gegen einen näher bezeichneten Zahlungsauftrag zurückgewiesen wurde. römisch eins. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Ziv... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: GEG 1962 §7 Abs4a VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der Grundstücke Nrn. 59 und 65/2 EZ 4, welche durch den im Eigentum der Gemeinde St. Margarethen an der Sierning stehenden öffentlichen Güterweg, GstNr. 63 EZ 19, jeweils KG Eigendorf, getrennt sind. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der Grundstücke Nrn. 59 und 65/2 EZ 4, welche durch den im Eigentum der Gemeinde St. Margarethen an der Sierning stehe... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art5 EisenbahnenteignungsG §44EisenbahnG 1957 §32, §34, §35 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Schenkungssteuer vorgeschrieben. römisch eins. 1. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Schenkungssteuer vorgeschrieben. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Den Beschwerdeführerinnen wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Schenkungssteuer vorgeschrieben. römisch eins. 1. Den Beschwerdeführerinnen wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Schenkungssteuer vorgeschrieben. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher b... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2007, Z BMWA-329.057/0002-I/9/2007, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung von in der Slowakischen Republik tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichender Nachweis für die Befähigung zur selbständigen Ausübung des Tischlerhandwerks in Österreich gemäß §373c Abs1 GewO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. April 2004... mehr lesen...
