Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; der Erst- und Zweitbeschwerdeführer leben miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Magistrat der Stadt Wien die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung des Erst- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin führen miteinander eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Magistrat der Stadt Wien die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung der Erst- und Zweitbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin leben miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern der – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Standesamtsverband Braunau am Inn die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung de... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall EheG §44 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin leben seit dem Jahr 2012 miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Magistrat der Stadt Wien die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassun... mehr lesen...
Index: 92/01 Luft- und Weltraumfahrt
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBVG UmweltschutzBVG Nachhaltigkeit §3LuftFG §71 UVP-G 2000 §17 Nö LV 1979 Art4 Z2EU-Grundrechte-Charta Art37 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schriftsatz vom 1. März 2007 beantragten die Flughafen Wien AG (in der Folge: erstbeschwerdeführende Partei) die Genehmigung für das Vorhaben "Parallelpiste 11R/29L" und das Land Niederösterreich (in der Folge: zweitbeschwerdeführende Partei) die Genehmigung für den Vorhabens... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 B-VG) und auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK) sowie in Rechten wegen Anwendung verfassungswidriger... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art144 Abs2 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 26. April 2016 schrieb die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien der Beschwerdeführerin, die eine Nebenintervenientin in einem zivilgerichtlichen Verfahren ist, eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost 2 Gerichtsgebührengesetz, BGBl 501/1984 ("GGG"), in der Höhe von € 11.380,–, einen Streitgenossenzuschlag von 15 % gemäß §19a GGG in der Höhe von € 1.707,–, einen Mehrb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VwGG §42 Abs4 VfGG §88 GGG 1984 §19a B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Studentin des Doktoratsstudiums Rechtswissenschaften an der Universität Wien, der nach Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit um mehr als zwei Semester für das Sommersemester 2015 die Entrichtung eines Studienbeitrages nach §91 Abs1 des Bundesges... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall VfGG §88 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2016 wurde der zu E2617/2015 protokollierten Beschwerde stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark aufgehoben. Kosten wurden nicht zugesprochen, weil der Zuspruch von Kosten nicht beantragt worden war. 2. Mit Schriftsatz vom 7. November 2016 wurde um Ersatz von Kosten in Höhe von € 2.856,– "... mehr lesen...
Begründung: 1. Die einschreitende und dem Beschwerdeführer zu E 1600/2014 als Verfahrenshelferin beigegebene Rechtsanwältin begehrt mit seinem Schriftsatz vom 10. Mai 2016 gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 7,80. Dieser Betrag setzt sich laut Antragsformular wie folgt zusammen: 1. Die einschreitende und dem Beschwerdeführer zu E 1600 aus 2014, als Verfahrenshelferin bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §88 ZPO §64 Abs1 Z1 litf VfGG § 88 heute VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er bereits am 18. März 2008 und am 17. November 2010 Anträge auf internationalen Schutz in Italien gestellt hatte. Mit Bescheid des Bundesamtes für F... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG 1988 Art6 Abs1 EMRK Art5 FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2 BFA-VG §22a Abs1, Abs2, Abs3 VfGG §88 EMRK Art. 5 heute EMRK Art. 5 gültig ab 01.05.2004 BFA-VG §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Gemeinde Sonntag hat der beschwerdeführenden Genossenschaft, die in der Gemeinde eine Bankfiliale betreibt, mit Bescheiden für die Jahre 2008 bis 2012 Tourismusbeiträge nach dem Gesetz über die Förderung und den Schutz des Tourismus (im Folgenden: Vbg. Tourismusgesetz), LGBl&nb... mehr lesen...
Index: L7400 Fremdenverkehr, Tourismus
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2Vlbg TourismusG §7, §9 Abs1, §10 Abs2Vlbg AbgabegruppenV §1BankwesenG Anlage 2 zu ArtI §43, Teil 2 VfGG §88 VwGG §48 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 29. April 2015 eine auf das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I 100 idF BGBl I 68/2013, gestützte Rückkehrentscheidung, verbunden mit einem Einreiseverbot für die Dauer von 18 Monaten, verhängt. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die mit dem oben an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGHGO §42 VfGG §88 VfGG § 88 heute VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2015 hat der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde des Beschwerdeführers im Spruchpunkt I. stattgegeben, ausgesprochen, dass er durch die angefochtene Entscheidung des Asylgerichtshofes im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden ist und die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Mit Spruchpunkt II. hat der Verfassungsger... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2015 wurde den zu E709-712/2015 protokollierten Beschwerden stattgegeben und die angefochtenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben. Kosten wurden nicht zugesprochen, weil der Zuspruch von Kosten nicht beantragt worden war. 2. Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2015 wurde der Ersatz von Kosten in Höhe von € 2.180,–... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §54 Abs1 VfGG §88 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die – auch weitere – Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 und 4 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art144 Abs2 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Libanon, reiste am 3. Jänner 2014 aus der Schweiz kommend in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 4. Jänner 2014 gemäß §39 Abs3 Z1 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dok... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall BFA-VG §7 Abs1, §22a Abs1, Abs2, Abs3 VwGVG §12, §20FremdenpolizeiG 2005 §76PersFrSchG 1988 Art6 Abs1 VfGG §88, §88a Abs2 Z1 B-VG Art. 140 heute B-VG A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art144 Abs2 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...