Entscheidungen zu § 88 VfGG

Verfassungsgerichtshof

1.152 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 1.152

TE Vfgh Erkenntnis 2017/12/13 E298/2016 ua

Entscheidungsgründe: 1.           Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; der Erst- und Zweitbeschwerdeführer leben miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Magistrat der Stadt Wien die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung des Erst- und Zweitbeschwerdeführers zur Begründun... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2017

TE Vfgh Erkenntnis 2017/12/13 E312/2016 ua

Entscheidungsgründe: 1.           Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin führen miteinander eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Magistrat der Stadt Wien die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin zur
Begründung: e... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2017

TE Vfgh Erkenntnis 2017/12/13 E739/2016

Entscheidungsgründe: 1.           Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin leben miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern der – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Standesamtsverband Braunau am Inn die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2017

TE Vfgh Erkenntnis 2017/12/4 E230/2016 ua

Entscheidungsgründe: 1.           Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin leben seit dem Jahr 2012 miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Magistrat der Stadt Wien die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung der Erst- und Zweitbeschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2017

RS Vfgh Erkenntnis 2017/12/4 E230/2016 ua, E298/2016 ua, E312/2016 ua, E739/2016

Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallEheG §44VfGG §88
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall; Abweisung der Beschwerde des minderjährigen Drittbeschwerdeführers
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in §44 ABGB und der Wortfolgen "gleichgeschlechtlicher Paare" in §1, "gleichen Geschlechts" in §2 sowie der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2017

TE Vfgh Erkenntnis 2017/6/29 E875/2017 ua

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Mit Schriftsatz vom 1. März 2007 beantragten die Flughafen Wien AG (in der Folge: erstbeschwerdeführende Partei) die Genehmigung für das Vorhaben "Parallelpiste 11R/29L" und das Land Niederösterreich (in der Folge: zweitbeschwerdeführende Partei) die Genehmigung für den Vorhabensbestandteil "Verlegung der Landesstraße B10" gemäß §5 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umw... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2017

RS Vfgh 2017/6/29 E875/2017 ua

Rechtssatz: §71 LFG (LuftfahrtG) ist zur Vermeidung unsachlicher Ergebnisse so zu interpretieren, dass die sonstigen öffentlichen Interessen iSd §71 Abs1 litd leg cit und die öffentlichen Interessen iSd §71 Abs1 lita, b und c sowie Abs2 leg cit gegeneinander abzuwägen sind, dh eine Interessenabwägung durchzuführen ist. Seit dem Inkrafttreten des BVG Umweltschutz im Jahr 1984 (seit 2013 findet sich dessen Inhalt in §3 BVG Nachhaltigkeit) sind die in Betracht kommenden "sonstigen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.06.2017

RS Vfgh Beschluss 2014/11/29 B40/2014 ua

Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerden im Anlassfall zu G30/2014 ua, E v 29.11.2014 (Aufhebung des §83 Abs1 VfGG idF des Art4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013, BGBl I 33). Kostenzuspruch: Die Beschwerden haben die amtswegige Prüfung einer
Norm: veranlasst und zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es sind daher Kosten zuzusprechen (vgl VfSlg 17089/2003). Entscheidungstexte B40/2014 ua Entscheidungstext VfG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 29.11.2014

TE Vfgh Beschluss 2014/11/29 B40/2014 ua

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG iVm §6 VwGbk-ÜG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegenden Beschwerden wenden sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland, mit denen den Berufungen der beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.11.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2014/9/18 B1311/2012

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beteiligte Partei (ab hier: der Bauwerber) beantragte mit Eingabe vom 15. Juli 2010 die Erteilung einer Baubewilligung für verschiedene Bauvorhaben (im Wesentlichen die Errichtung einer Lärmschutzwand und den Neubau einer Lagerhalle) auf ihrem Betriebsgelände auf den Grundstücken Nr 239/9 und 239/10, KG Unterschlierbach. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des östlich an die Baugrundstücke grenzenden Grundstücks N... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.09.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/9/18 B1311/2012

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Widmungen der Baugrundstücke als gemischtes Baugebiet bzw als Betriebsbaugebiet im - hier präjudiziellen - Flächenwidmungsplan der Gemeinde Schlierbach aus dem Jahr 2000. Schon bei Erlassung des erstmaligen Flächenwidmungsplanes 1977 waren die Flächen der späteren Baugrundstücke als Betriebsbaugebiet gewidmet. Zu diesem Zeitpunkt gehörten sowohl die Betriebsgebäude des Bauwerbers auf den Baugrundstücken als auch das Wohnha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 18.09.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2014/2/20 U1990/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist armenische Staatsangehörige und reiste in Begleitung ihres Gatten und ihres volljährigen Sohnes in das Bundesgebiet ein, wo sie am 2. April 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, ihr Sohn habe für die Partei "Blühendes Armenien" gearbeitet und im Rahmen dieser Tätigkeit auch illegale Tätigkeiten erbringen müs... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.02.2014

RS Vfgh Beschluss 2014/2/20 B771/2013

Rechtssatz: Ein Antrag auf Ergänzung ist gemäß §423 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG binnen 14 Tagen nach Zustellung der Entscheidung beim VfGH anzubringen. Im vorliegenden Fall ist die vierzehntägige Frist am 31.10.2013 abgelaufen. Der am 28.01.2014 mittels ERV eingebrachte Antrag ist daher gemäß §423 Abs2 und Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG als verspätet zurückzuweisen. Im Übrigen wären die von der Antragstellerin begehrten Kosten schon deswegen nicht zuzusprechen, weil im Fall der Ableh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 20.02.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/2/20 U1990/2013

Rechtssatz: Die Prozessfähigkeit stellt gemäß §9 AVG, der gemäß §23 AsylGHG im Verfahren vor dem AsylGH anwendbar ist, eine Prozessvoraussetzung dar, deren Mangel in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist. Bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Verfahrenspartei muss der AsylGH gemäß §11 AVG iVm §23 AsylGHG die Bestellung eines Sachwalters für das betreffende Verfahren oder für einen weiteren Aufgabenkreis anregen, indem er das zuständige Pflegs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 20.02.2014

TE Vfgh Beschluss 2014/2/20 B771/2013

1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. September 2013, B771/2013-15, die Behandlung der Beschwerde der ******** *********** **** gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17. Mai 2013, Z RoBau-8-1/872/1-2013, abgelehnt. Dieser Beschluss wurde der in diesem Verfahren beteiligten Partei nachweislich am 17. Oktober 2013 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 27. Jänner 2014 beantragte die beteiligte Partei wie schon in ihrer Äußerung von 9. August 2013, ihr für ihren Schriftsa... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.02.2014

TE Vfgh Beschluss 2013/10/2 B327/2012 ua

1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlic... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 02.10.2013

RS Vfgh Beschluss 2013/10/2 B327/2012 ua

Rechtssatz: Die Aufhebung der Wortfolge ", S 5004 (Ausgabe 1985) und S 5005 (Ausgabe 1992)" in §2 Abs1 sowie des §2 Abs2 SchIV mit E v 02.10.2013, V30/2013 ua, hat keine Auswirkung auf die Beurteilung des Projekts "Hochleistungsstrecke Nr 221 - Linz Hbf bis Summerau" hat, wonach dieses mit dem UVP-G, dem EisenbahnG und der SchIV vereinbar ist, zumal zunächst Berechnungen dazu dienen, eine Prognoseentscheidung zu treffen, und eine Überprüfung der Lärmsituation durch Messungen ers... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 02.10.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/9/23 B878/2012

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde für das Wintersemester 2012/13 als Studierender der Universität Wien zugelassen. Die Universität Wien zählt zu jenen Universitäten, die – nachdem der Verfassungsgerichtshof mit VfSlg 19.448/2011 unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/9/23 B1473/2012

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Studierender der Universität Innsbruck. Die Universität Innsbruck zählt zu jenen Universitäten, die – nachdem der Verfassungsgerichtshof mit VfSlg 19.448/2011, unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der vom V... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/9/23 B1332/2012

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Studierender der Universität Linz. Die Universität Linz zählt zu jenen Universitäten, die – nachdem der Verfassungsgerichtshof mit VfSlg 19.448/2011 unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der vom Verfassungsg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/9/23 B1510/2012

Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Studierende der Universität Graz. Die Universität Graz zählt zu jenen Universitäten, die – nachdem der Verfassungsgerichtshof mit VfSlg 19.448/2011, unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der vom Verfassung... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/9/23 B65/2013

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Studierender der Technischen Universität Graz. Die Technische Universität Graz zählt zu jenen Universitäten, die – nachdem der Verfassungsgerichtshof mit VfSlg 19.448/2011, unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Abl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/9/23 B1010/2012

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde für das Wintersemester 2012/13 als Studierender der Universität Wien zugelassen. Die Universität Wien zählt zu jenen Universitäten, die – nachdem der Verfassungsgerichtshof mit VfSlg 19.448/2011, unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/9/23 B65/2013

Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der §§31 und 31a des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Technischen Universität Graz idF Mitteilungsblatt der Technischen Universität Graz vom 06.06.2012, 17. Stück, Nr 167, mit E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua.   Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Technischen Universität Graz zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2002 (UG 2002) iVm Art81c B-VG (vgl VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.20... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/9/23 B1332/2012

Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der §§46 und 47 des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Universität Linz idF Mitteilungsblatt der Universität Linz vom 29.06.2012, 26. Stück, Pkt 228, mit E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua.   Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Universität Linz zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2002 (UG 2002) iVm Art81c B-VG (vgl VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06).... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/9/23 B1473/2012

Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §44 des Satzungsteiles "Studienrechtliche Bestimmungen" der Satzung der Universität Innsbruck, Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck vom 03.02.2006, 16. Stück, Nr 90 (Wiederverlautbarung), idF Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck vom 19.06.2012, 35. Stück, Nr 322, mit E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua.   Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Universität Innsbruck zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/9/23 B1010/2012

Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der §§23 und 23a des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien idF Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 02.05.2012, 22. Stück, Nr 129, mit E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua.   Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Universität Wien zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2000 (UG 2002) iVm Art81c B-VG (vgl VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/9/23 B878/2012

Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der §§23 und 23a des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien, idF Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 02.05.2012, 22. Stück, Nr 129, mit E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua.   Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Universität Wien zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2002 (UG 2002) iVm Art81c B-VG (vgl VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/9/23 B1510/2012

Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der §§1 und 2 des Satzungsteils "Studienbeitrag" der Universität Graz idF Mitteilungsblatt der Universität Graz vom 06.06.2012, 35.a Stück, 38. Sondernummer, mit E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua. Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Universität Graz zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2002 (UG 2002) iVm Art81c B-VG (vgl VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2013

RS Vfgh Beschluss 2013/6/25 B22/2012 ua

Rechtssatz: Ablehnung der Behandlung von Beschwerden in Anlassfällen zu G3/2013 ua, E v 25.06.2013, betr Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des §227 Abs4 entrichtet wird", in §607 Abs12 ASVG idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010.   Die für den Pensionsanspruch entscheidenden Stichtage in den Anlassverfahre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 25.06.2013

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