Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0152-11, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 30. Juli 2004, Zl. Z16/03-155, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. zB VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0150-10, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 30. Juli 2004, Zl. Z24/03-156, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. zB VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 18. Juni 2001 erteilte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) der Radio Arabella (nunmehr Krone Radio Salzburg GmbH) die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz". Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufungen an den Bundeskommunikationssenat (BKS), welcher mit Bescheid vom 6. September 2002 die erstinstanzliche Entscheidung abänderte und der jetzigen E... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitPrivatradioG §28b Abs4, §28d Abs5 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde als solche durch das Bundesbahngesetz 1992 BGBl. 825 eingerichtet; sie betreibt Eisenbahnen iSd Eisenbahngesetzes 1957 BGBl. 60. Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks der KG Gödersdorf (Kärnten). Nach dem Vorbringen der beschwerdeführenden Gesellschaft befindet sich auf dem Grundstück ein Betriebsgebäude der Eisenbahn, in welchem die örtliche Eisenbahnbauleitung für den Ausbau einer Bahnstrecke unterge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde als solche durch das Bundesbahngesetz 1992 BGBl. 825 eingerichtet; sie betreibt Eisenbahnen iSd Eisenbahngesetzes 1957 BGBl. 60. Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks der KG Rottschaft-Feistritz (Kärnten), auf dem sich nach dem Vorbringen der Beschwerde das Stellwerk Liebenfels befinde. römisch eins. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde als solche durch das Bundesbahngesetz 1992 Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde als solche durch das Bundesbahngesetz 1992 BGBl. 825 eingerichtet; sie betreibt Eisenbahnen iSd Eisenbahngesetzes 1957 BGBl. 60. Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks der KG Pusarnitz (Kärnten). Nach dem Beschwerdevorbingen befinde sich auf diesem Grundstück ein Betriebsgebäude (Unterwerk), welches der Abwicklung und der Sicherung des Eisenbahnbetriebes diene und eine Eisenbahnanlage iSd §10 EisenbahnG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Kaufvertrag vom Dezember 2001 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft von der Republik Österreich (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft etc.) eine größere Anzahl von Liegenschaften in den Forstrevieren Großau, Staff und Furtherbach mit dem Forsthaus Großau um rund 7 Mio. Euro. römisch eins. Mit Kaufvertrag vom Dezember 2001 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft von der Republik Österreich (Bundesminister für Land- und Fors... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Nö GVG 1989 §2, §24 VfGG §88 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) wurde über Antrag eines Bieters im Vergabeverfahren "Bereitstellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern gemäß B-BSG" bezüglich der Lose Wien I und Wien II betreffend die Bereitstellung von Arbeitsmedizinern die bekannt gegebene Zuschlagsentscheidung gemäß §§21 Abs1, 162 Abs2 Z2 und 163 Abs1 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) für nichtig erklärt. 1. Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) wurd... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung führte im Auftrag des Landes Steiermark ein Vergabeverfahren in Form des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung betreffend "Beschaffung, Betrieb und Wartung von Druckern samt Verbrauchsmaterialien für die Dienststellen des Landes Steiermark auf Basis einer pauschalen Kostenabrechnung" durch. Als Ergebnis des Verfahrens wurde das Anbot der Beschwerdeführerin für die Zuschlagserteilung ausgewählt. D... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitStmk Vergabe-NachprüfungsG §6, §8 Abs2 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien, Ergänzungsabteilung, Zl. W/76/21/02/40, vom 2. September 2004, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §24 und §20 Abs1 Wehrgesetz 2001 iVm §27 Abs2 leg. cit. mit Wirkung vom 10. Jänner 2005 zur Leistung des restlichen Grundwehrdienstes in der Dauer von 7 Monaten und 21 Tagen einrechenbarer Dienstzeit einberufen wurde. römisch eins. 1. Die gemäß Art144 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Übergabsvertrag vom 27./28. Dezember 2000 übergab die Mutter der Beschwerdeführer ein näher bezeichnetes Grundstück in Mariathal je zur Hälfte an ihre beiden Söhne. römisch eins. 1. Mit Übergabsvertrag vom 27./28. Dezember 2000 übergab die Mutter der Beschwerdeführer ein näher bezeichnetes Grundstück in Mariathal je zur Hälfte an ihre beiden Söhne. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Übergabs- bzw. Schenkungsvertrag vom 21./28. Dezember 2000 hat der Erstbeschwerdeführer näher bezeichnete Grundstücke an den Zweitbeschwerdeführer (seinen Sohn) übergeben. römisch eins. 1. Mit Übergabs- bzw. Schenkungsvertrag vom 21./28. Dezember 2000 hat der Erstbeschwerdeführer näher bezeichnete Grundstücke an den Zweitbeschwerdeführer (seinen Sohn) übergeben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landes-Grundverke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 3./19. Juli 2000 verkauften der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin zwei näher bezeichnete Grundstücke in Unterpinswang an den Erstbeschwerdeführer, einen niederländischen Staatsangehörigen. römisch eins. 1. Mit Kaufvertrag vom 3./19. Juli 2000 verkauften der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin zwei näher bezeichnete Grundstücke in Unterpinswang an den Erstbeschwerdeführer, einen nieder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 22. Dezember 1998 übergab der Zweitbeschwerdeführer näher bezeichnete Liegenschaften an die Erstbeschwerdeführerin; die Erstbeschwerdeführerin räumte dem Zweitbeschwerdeführer ein unentgeltliches und unbeschränktes Fruchtgenussrecht auf Lebensdauer hinsichtlich des gesamten Gutsbestandes und aller darauf befindlicher Gebäude ein. römisch eins. 1. Mit Vertrag vom 22. Dezember 1998 übergab der Zweitbeschwerdeführer näher bezeic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AVG §68 Abs2 VfGG §86 VfGG §88 WehrG 2001 §58 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtlic... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer im hg. zu B2351/00 protokollierten Verfahren Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2004 zu Zl. B2351/00-21 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Bescheides des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 17. November 2000, ZI-6932/1999, stattgegeben und die Landeshauptstadt Innsbruck zum E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art144 Abs2BundesvergabeG 2002 §175, §185 VfGG §88 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde als solche durch das Bundesbahngesetz 1992 BGBl. 825 eingerichtet; sie betreibt Eisenbahnen iSd Eisenbahngesetzes 1957 BGBl. 60. Sie ist Eigentümerin zweier Grundstücke im Gebiet der Gemeinde Mallnitz (Kärnten), auf denen sich nach dem Vorbringen der Beschwerden zwei Betriebsgebäude der Beschwerdeführerin befinden, und zwar die Gebäude Unterwerk I und Unterwerk II, die der Abwicklung des Eisenbahnbetrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Folgende Sachverhalte sind gegeben: römisch eins. 1. Folgende Sachverhalte sind gegeben: 1.1. Zu B2149/00 Mit Kaufvertrag vom 28.9./1.10.1999 verkaufte JB seinen Hälfteanteil an einem näher bezeichneten landwirtschaftlichen Grundstück mit einer Gesamtfläche von 4,4264 ha an die Beschwerdeführerin. Das gesamte Grundstück, das über keine Hofstelle verfügt, ist verpachtet. Die bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eing... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9 StGG Art5 EisenbahnG 1957 §2, §10, §32 ffKrnt GemeindekanalisationsG §4 Abs1, §5 Abs1 litc VfGG §88 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer zu B1019/04 ist Staatsangehöriger der russischen Föderation und beantragte am 19. Mai 2004 beim Bundesasylamt die Asylgewährung. Das Bundesasylamt hat den Antrag des Asylwerbers mit Bescheid vom 9. Juni 2004 gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (im Folgenden kurz: AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Ferner wurde gemäß Art13 iVm Art16 Abs1 litc der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §2 Abs1AsylG 1997 §19 Abs3AsylG 1997 §5a Abs1, §32 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 VfGG §88 ZPO §54 Abs1 VfGG § 88 heute VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit wird einer Gesellschaft die Bergwerksberechtigung für die Überschar "Kalksteinbruch Kerschbaumeben, Bad Ischl" verliehen. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit wird einer Gesellschaft die Bergwerksberechtigung für die Überschar "Kalksteinbruch Kerschbaumeben, Bad Ischl" verliehen. In der von der beschwerde... mehr lesen...
