Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Juni 2003 die Behandlung der Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt und begründend darauf verwiesen, dass es im Hinblick auf das Ergebnis des - aus Anlass dieser Beschwerde von Amts wegen eingeleiteten - Normenprüfungsverfahrens (VfGH 23. Juni 2003, G40/03, V57/03) ausgeschlossen sei, dass die Beschwerdeführerin nachteilig betroffen sein könne. Dieser Besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423 Abs1
Leitsatz: Ergänzung eines Erkenntnisses durch eine Kostenentscheidung aufgrund
des rechtzeitigen Antrags einer beteiligten Partei
Rechtssatz: In Anwendung des §88 VfGG war der beteiligten Partei ein Kostenbetrag von € 1692,- zuzusprechen, weil sie auf Seiten der obsiegenden Partei interveniert hat u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Ablehnungsbeschlusses durch eine Kostenentscheidung als verspätet infolge Versäumung der vierzehntägigen Frist Entscheidungstexte B 1129/02 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.12.2003 B 1129/02 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423 Abs1
Leitsatz: Ergänzung eines Beschlusses über die Ablehnung der
Beschwerdebehandlung durch eine Kostenentscheidung
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass ihre Behandlung mit B v 23.06.03 abgelehnt wurde, hatte die Beschwerde insofern Erfolg, als die darin geäußerten Bedenken gegen die dem angefocht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit 14.10.1996 zum Leiter der (damaligen) Sektion III (Kunstsektion) im Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst bestellt. Auf Grund der BundesministerienG-Novelle BGBl. I 1997/21 wurden mit 15.2.1997 ua. die "Angelegenheiten der Kunst; Bundestheater" in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes übertragen. Im Hinblick darauf wurde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBDG 1979 §19 Abs1BDG 1979 §38BDG 1979 §40BezügeG 1972 §10 Abs1UnvereinbarkeitsG 1983 §2 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Keine Auswirkungen der Aufhebung einer Bestimmung des Bezügegesetzes
auf den Beschwerdeführer des Anlassverfahrens; keine Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abberufu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für die Steiermark vom 8. Juli 2003, Zl. UVS 42.3-2/2003-14, der im Instanzenzug den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 28. Februar 2003, Zl. III/VerkR/Fe-1294/2002Hi, bestätigte, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß §26 Abs3 FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Wochen entzogen wurde. 2. Am 26. September 2003 langte be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Vorarlberg vom 17. Juli 2003, Zl. Ib-227-37/2001, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. Februar 2001, Zl. III 3-4/3-2000/770, teilweise Folge gegeben wurde. Dem Beschwerdeführer ist mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Lenkberechtigung gemäß §24 Abs1 FSG befristet entzogen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2AVG §68 Abs4 Z1VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolgeamtswegiger Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit der amtswegigen Aufhebung des angefochtenen Bescheids ist der Beschwerdegegenstand ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer zweier Grundstücke, auf denen Einforstungsrechte (Weiderechte) zugunsten des Ehepaares L. einverleibt waren. Der Beschwerdeführer beantragte die Ablöse der auf den Grundstücken lastenden Einforstungsrechte gemäß dem Tiroler Wald- und Weideservitutengesetz (WWSG). Mit erstinstanzlichem Bescheid wurde festgestellt, daß eine Ablöse der Nutzungsrechte nicht stattfinde und der Abschluß des Verfahrens verfügt. Der Landesagrarsen... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 24. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführerin jeweils Schenkungssteuer in bestimmter Höhe vorgeschrieben. 2. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof. 3. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2003, Zl. RG/0012-I/03, hat der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck, diese Bescheide aufgehoben, ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: Tir Wald- und WeideservitutenG §49VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Ablöse von
Einforstungsrechten aufgrund materieller Klaglosstellung; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist durch den beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid, mit dem die Neudurchführung des Se... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung zweier Beschwerdeverfahren betreffend die Vorschreibung
von Schenkungssteuer nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch
den belangten Unabhängigen Finanzsenat wegen Bescheiderlassung durch
eine unzuständige Behörde; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Hinweis der belangten Behörde auf ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner. Mit Schreiben vom 31. August 2001 teilte die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen mit, den Beschwerdeführer als Mitglied in den Verwaltungsrat des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) entsandt zu haben. Am 14. September 2001 fand die konstituieren... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §441eASVG §441b, §442aVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der Hauptverbandsreform mangels
Beschwerdelegitimation; Verwaltungsrat aufgrund Anlassfallwirkung als
nicht mehr existent anzusehen; keine Unvereinbarkeit mehr der
Gewer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beiden vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Gemeinden betreiben in Oberösterreich je eine vor dem 1. Juli 1997 bewilligte (nunmehr: Massenabfall-)Deponie. 1. a) Mit Eingabe vom 22. Februar 2001 beantragte die zu B1676/01 beschwerdeführende Gemeinde beim Landeshauptmann von Oberösterreich für die von ihr betriebene Massenabfalldeponie eine Verlängerung der in §45a Abs1 Z2 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) mit 1. Jänner 2004 festg... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Aufhebung der Bescheide im Anlassfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §45a Abs5 letzter Satz und der Wortfolge "durch Verordnung" im §45a Abs7 AbfallwirtschaftsG, BGBl 325/1990, idF BGBl I 90/2000 mit E v 09.10.03, G41/03 ua, wegen Verletzung im Recht auf ein Verf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2002 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers, eines beeideten Wirtschaftsprüfers, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, "inhaltlich dessen ich die gesetzlichen Voraussetzungen des §62 Z1[b] BWG idF FMAG erfülle, weil ich 'auf andere Weise' gleichartige Erfahrungen in die Bankprüfung einbringen kann, wie sie in Z1b der genannten Gesetzesstelle angeführt sind", zurück. Begründend wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B132/02 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 18. Jänner 2002 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines beeideten Wirtschaftsprüfers, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, "inhaltlich dessen ich die gesetzlichen Voraussetzungen des §62 Z1b BWG idF FMAG erfülle, weil ich 'auf andere Weise' gleichartige Erf... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88BankwesenG §62 Z1b idF FinanzmarktaufsichtsG BGBl I 97/2001
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens zur Prüfung einer
Bestimmung des Bankwesengesetzes betreffend die Kriterien zur
Bestellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € 218,02 (Ersatzarrest 3 Tage) verhängt, weil er als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges von Italien kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich hat der Bund die Bauarbeiten für das Baulos "Donaubrücke Pöchlarn, Straßenbau Nord und Straßenbau Süd, zweiter Teil, auf der Bundesstraße B 13 von km 155,976 bis km 156,744 und der Bundesstraße B 209 von km 1,220 bis 1,750" im Wege eines offenen Vergabeverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) europaweit ausgeschrieben. Die beschwerdeführenden Gesellschaften habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat als vergebende Stelle im Auftrag der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) einen Bauauftrag im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an diesem Vergabeverfahren durch Legung eines Anbots beteiligt. Die Angebotseröffnung fand am 23. Juli 1998 statt. Am 4. August 1998 teilte die vergebende Stelle der beschwerdeführende... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAVG §13 Abs8BundesvergabeG 1997 §113BundesvergabeG 1997 §115BundesvergabeG 1997 §122Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie)VfGG §88 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheiden des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten (im Folgenden: Kammervorstand) jeweils vom 20. März 2003, GZlen VP 1/03 und VP 2/03, wurde die Verpflichtung des Beschwerdeführers festgestellt, für das Jahr 2001 sowie für das Jahr 2002 eine Berufshaftpflichtversicherungs-Prämie in bestimmter Höhe zu entrichten. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die vorliegende, auf Art144 B-VG gestü... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen Bescheide des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten betreffend die Verpflichtung zur Entrichtung einer Berufshaftpflichtversicherungs-Prämie infolge Aufhebung der Bescheide durch die belangte Behörde; Kostenzuspruch Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Bund führte in Auslobergemeinschaft mit einer Kapitalgesellschaft ein Vergabeverfahren betreffend "Erstellung von Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsabwicklung für die Bestbieterermittlung von Energiesparcontractoren" durch, in dessen Verlauf sich zwei Bieter mit Nachprüfungsanträgen an das Bundesvergabeamt (BVA) wandten und unter einem die vorläufige Aussetzung des Vergabeverfahrens begehrten. Vor Ablauf der beiden antragsgemäß (jed... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §27VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde;
Kostenzuspruch an die beteiligte Partei angesichts der Notwendigkeit
eines Schriftsatzes zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung
Rechtssatz: Wird der Zuspruch von Kosten beantr... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit zwei Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde Haugschlag vom 29. Juni 2001 wurden der Beschwerdeführerin für zwei Liegenschaften Vorauszahlungen auf die Kanaleinmündungsabgabe vorgeschrieben. Berufungen dagegen wies der Gemeindevorstand dieser Gemeinde mit Bescheiden vom 18. September 2001 ab. Mit Bescheid vom 11. März 2002, ZIVW3-BE-3093501/003-01, wies die Niederösterreichische Landesregierung eine Vorstellung gegen diese beiden Bescheide... mehr lesen...
