Entscheidungsgründe: I. 1. Die NÖ Gebietskrankenkasse hatte mit Bescheid vom 29. Jänner 2002 ausgesprochen, daß die zu B258/02 beschwerdeführende Partei für die bei ihr in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG (idF 55. Novelle, BGBl. I Nr. 138/1998) in näher bestimmter Höhe zu entrichten habe. römisch eins. 1. Die NÖ Gebietskrankenkasse hatte mit Bescheid vom 29. Jänner 2002 ausgespr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. römisch eins. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2. Die örtlich zuständigen Gebietskrankenkassen hatten mit Bescheid zT ausgesprochen, daß die beschwerdeführenden Parteien für die bei ihnen in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Paus... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Die Stadt Wien (Magistratsabteilung 23) hat die Vergabe von "Laufende[n] Arbeiten an Elektroeinrichtungen" in den von ihr betreuten städtischen Gebäuden unter anderem für die Stadtteile 1 (Objekte im 1., 2., 4. bis 7. und 20. Bezirk), 2 (Objekte im 3., 10. und 11. Bezirk) und 3 (Objekte im 12. bis 15. und 23. Bezirk) im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibungen wurden sowohl im ABl. der EG durch eine Vorinformation und eine Bekanntmachung als... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 10. September 2001, Zl. 3-1-52/96/K4, wurde die u. a. vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission vom 22. August 1996, Zl. A-109/13-1996, abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. 2. Mit Beschluß vom 27. November 2001, B1486/01, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen, a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88 VfGG § 88 heute VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976 ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art20 Abs2 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 ORF-G §23 (neuer Titel für RundfunkG seit BGBl I 83/2001)RundfunkG §2 (seit BGBl I 83/2001 neuer Titel: ORF-G)RundfunkG §25 ffRundfunkG §27 VfGG §88 B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, hat am 25. Mai 1999 für den Landeshauptmann von Oberösterreich und dieser für den Bund die Verdachtsflächenuntersuchung "Ehemaliges TKV-Areal" in Altheim im offenen Verfahren nach den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 ausgeschrieben und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sowie in mehreren anderen Publikationsorganen bekannt gemacht. Der darin veranschlagte Kostenrahmen des Vergabe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat im Rahmen des Neubaus eines Parkhauses die Errichtung einer Parkieranlage ausgeschrieben. Die Höhe des Gesamtbauvorhabens belief sich dabei auf etwa S 78,6 Millionen (etwa Euro 5,7 Millionen). Mehrere Bieter haben entsprechende Angebote gelegt. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat im Rahmen des Neubaus eines Parkhauses die Errichtung einer Parkieranlage ausgeschrieben. Die Höhe des Gesamtbauvo... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2002 der Beschwerde zu B1807/99, zu der sich die Antragstellerin als mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 8. März 2000 geäußert hatte, stattgegeben und den bekämpften Bescheid aufgehoben. 2. Mit einem auf §423 ZPO iVm §35 VfGG gestützten Antrag auf Ergänzung des Erkenntnisses begehrt die mitbeteiligte Partei nunmehr den Zuspruch der Kosten für ihre Äußerung. Sie begründet ihren Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund (Bundesministerium für Inneres) hat die Lieferung und Installation eines Film- und eines Printprozessors für das Landesgendarmeriekommando Oberösterreich gemäß den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 im nicht offenen Verfahren ausgeschrieben; der geschätzte Auftragswert wurde mit 1,7 Mio S beziffert. römisch eins. 1. Der Bund (Bundesministerium für Inneres) hat die Lieferung und Installation eines Film- und eines Printprozessors für das L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 17. Dezember 1999, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Parallelpistensystems auf dem Flughafen Wien-Schwechat "Planungsleistungen (Einreichplanungen) für das Tiefbauprojekt sowie Betreuungs- und Koordinationsleistungen im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsverfahrens unter Berücksichtigung des UVP-G (BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §5 Abs1BundesvergabeG 1997 §7 Abs1 VfGG §88 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/20... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §9 Abs1 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88 ZPO §423 Abs1 VfGG § 88 heute VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG macht der Beschwerdeführer geltend, daß ihn der angefochtene Berufungsbescheid, mit dem er wegen Übertretung eines Fahrverbots bestraft wurde, in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletze. Der angefochtene Bescheid stütze sich auf die seiner Meinung nach gesetzwidrige Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 10. Juni 1999, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG macht der Beschwerdeführer geltend, daß ihn der angefochtene Berufungsbescheid, mit dem er wegen Übertretung eines Fahrverbots bestraft wurde, in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletze. Der angefochtene Bescheid stütze sich auf die seiner Meinung nach gesetzwidrige Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 10. Juni 1999, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge m... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art4 Abs2 B-VG Art139 Abs6 B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß Thurn VfGG §88 B-VG Art. 4 heute B-VG Art. 4 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer hat geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2. Mit Bescheid vom 21.2.2000 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer für die bei ihm im Kalenderjahr 1998 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer pauschalierte Dienstgeberbeiträge gem. §53a ASVG in Höhe von S 11.532,80 zu entrichten habe.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die in Deutschland ansässigen Beschwerdeführer sind - als Kommanditisten einer österreichischen Kommanditgesellschaft - in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 7. November 2000 wurden bei der Ermittlung der Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1995 die von der Kommanditgesellschaft in den Jahren 1990 bis 1992 erlittenen Verluste nicht zum Abzug zugelassen, obwohl auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. römisch eins. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2.1. Mit Bescheid vom 19.5.1999 sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, daß die in dem hg. zu B1409/99 protokollierten Verfahren beschwerdeführende Partei für die bei ihr im Kalenderjahr 1998 geringfügig beschäftigten Dienstne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 7.3.2000 wurden der beschwerdeführenden Partei von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse - nachdem diese eine Beitragsprüfung durchgeführt hatte - allgemeine Beiträge in Höhe von S 37.399,10, Sonderbeiträge in Höhe von S 1.601,60 sowie Verzugszinsen in Höhe von S 4.300,-- als Mindestbeitragszuschlag nachverrechnet. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 7.3.2000 wurden der beschwerdeführenden Partei von der Oberösterreichische... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48 BAO §294, §295 VfGG §86 VfGG §88 BAO § 48 heute BAO § 48 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2021 BAO § 48 gültig von 01.09.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit - im zweiten Rechtsgang ergangenem - Bescheid vom 6. Mai 1999 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß die beschwerdeführende Gesellschaft verpflichtet sei, für die bei ihr im Kalenderjahr 1998 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG in Höhe von insgesamt S 137.750,63 zu entrichten (S 10.834,32 an Unfall-, S 29.794,37 an Kranken- und S 97.121,94 an Pensionsversicherungsbeiträge... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt in Wien ist beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien (in der Folge: belangte Behörde) zu Z D 114/98, DV 62/01 ein Disziplinarverfahren anhängig. Am 16. November 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf Delegierung des Verfahrens an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland, in eventu an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer. Mit Beschluß vom 3... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Den drei beschwerdeführenden Parteien (damals kroatischen bzw. tschechischen Staatsangehörigen) war jeweils mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 6. Juli 1993 die (nicht zwangsläufig mit der Eintragung in die Ärzteliste verbundene) Bewilligung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde im Zahnambulatorium St. Pölten der Ni... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §211 ÄrzteG 1984 §16b VfGG §86 VfGG §88 ÄrzteG 1998 § 211 gültig von 11.08.2001 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 156/2005 ÄrzteG 1998 § 211 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001 ... mehr lesen...
