Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die Beschwerdeführerin gemäß §15 KommunalsteuerG 1993 eine Geldstrafe wegen Verkürzung der Kommunalsteuer verhängt wurde. römisch eins. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde ein Bescheid des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit dem über die beschwerdeführende Partei gemäß §15 KommunalsteuerG 1993 eine Geldstrafe wegen Verkürzung der Kommunalsteuer verhängt wurde. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde ein Bescheid des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit dem über die besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die beschwerdeführenden Parteien gemäß §15 KommunalsteuerG 1993 eine Geldstrafe wegen Verkürzung der Kommunalsteuer verhängt wurde. römisch eins. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über di... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegen dein Beschwerdeführer wurde folgende Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 24. April 2001 erlassen: römisch eins. 1. Gegen dein Beschwerdeführer wurde folgende Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 24. April 2001 erlassen: " 1. Sie haben als Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten das Probefahrkennzeichen dem (...) überlassen, obwohl es sich nicht um eine Probefahrt gehandel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 05.08.2000 um 22.09 Uhr das Fahrzeug (Kombi), Kennzeichen (...), auf der Arlbergstraße S-16 bei km 15,0884 in Flirsch in Fahrtrichtung Osten gelenkt (...) ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 5. März 2002 eingelangtem Schriftsatz beantragen die Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung über die Ergänzung des hg. Erkenntnisses vom 12. Dezember 2001 (zugestellt am 28. Jänner 2002), B1798/00 ua., hinsichtlich der Kostenentscheidung und verbinden damit den versäumten Antrag auf Ergänzung des Erkenntnisses. Mit diesem Erkenntnis waren die von den 23 Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §88 ZPO §423 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfG... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit in diesem Verfahren ergangenem Erkenntnis vom 11. Juni 2002, B176/02 ua. Zlen., hat der Verfassungsgerichtshof den von insgesamt 39 Parteien erhobenen Beschwerden Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Jeder beschwerdeführenden Partei wurde - gestützt auf §88 erster Satz VfGG - Kostenersatz in Höhe eines Pauschalsatzes (€ 1635,-- zuzüglich 20 vH Umsatzsteuer) zugesprochen, uzw. auch dann, wenn eine Partei gegen zwei oder mehr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88 ZPO §419 VfGG § 88 heute VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 24. September 2001 wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er sein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand in Betrieb genommen habe (§99 Abs1a StVO 1960). römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 24. September 2001 wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er sein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand in Betrieb genommen habe (§99 Abs1a St... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK österr Vorbehalt zu Art5EMRK österr Vorbehalt zu Art6 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien StVO 1960 §99a VfGG §88 VStG §51e Abs3 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der zu B477/01 protokollierten Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine einstweilige Verfügung des Inhalts, dass "[d]en Österreichischen Bundesbahnen ... die Erteilung des Zuschlages und die Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens im Vergabeverfahren betreffend 'Fahrweg Bahnhof Tulln, Errichtung eines Parkdecks im Bahnhof Tulln, ZBL Veröffentlichungsnummer 7455'" für die Dauer des Vergabekontrollverfahrens - längstens jedoch bis zum 9. April ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit fünf Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates je vom 23. Mai 2001 wurde den Berufungen der Beschwerdeführer gegen Bescheide des Bundesasylamtes keine Folge gegeben, mit welchen ihre Asylerstreckungsanträge gemäß §10 iVm §11 Abs1 AsylG 1997 abgewiesen wurden, da dem Asylantrag der Mutter, deren Asyl auf die Beschwerdeführer hätte erstreckt werden sollen, nicht stattgegeben worden war. römisch eins. 1. Mit fünf Bescheiden des Unabhängigen Bundes... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezieht von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Zusatzpension. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer bezieht von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Zusatzpension. 2. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 16. November 2001 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gem. §73 Abs1a ASVG von der ihm ausbezahlten Zusatzpension seit dem 1. Jänner 2001 ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter angestellt und bezieht - neben einer gesetzlichen Alterspension nach dem ASVG - auch eine Zusatzpension von dieser Pensionsversicherungsanstalt. 2. Mit Bescheid vom 25. April 2001, GZ. MVB/12/01/Mag.Lg-56/KM, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, seit 1.1.2001 (auch) von der von ihm bezogenen Zusatzpension K... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall ASVG §110 Abs1 Z2 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Einzelunternehmer, der in der Landeshauptstadt Linz zwei Betriebsstätten (Würstelstände) unterhält. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz wurde die vom Beschwerdeführer für einen bestimmten Zeitraum zu entrichtende Kommunalsteuer in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag iHv 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Berufung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit (Ersatz)Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gallspach wurde die von der beschwerdeführende Partei, die eine Krankenanstalt betreibt, zu entrichtende Kommunalsteuer für einen bestimmten Zeitraum in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag nach §166 der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung 1996, LGBl. 107, im folgenden OÖ LAO, iHv 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Einzelunternehmer, der in der Landeshauptstadt Linz zwei Betriebsstätten (Würstelstände) unterhält. Mit Bescheiden des Magistrats der Landeshauptstadt Linz wurde (jeweils) die vom Beschwerdeführer für bestimmte Zeiträume zu entrichtende Kommunalsteuer in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag iHv 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. Den dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden richten sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (in der Folge: UVS) vom 29. Oktober 2001 (B154/02), beziehungsweise vom 12. November 2001 (B155/02), mit denen die Berufungen des Beschwerdeführers gegen zwei Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. August 2000 abgewiesen wurden. römisch eins. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden richten sich gegen Bescheide de... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 21. Februar 2001, Z10-E-257-2000, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten gemäß §§7, 24 Abs1 Z1 und 25 Abs3 FSG 1997 entzogen und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über ihre geistige und körperliche Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges aufgetragen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VStG §52a VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. römisch eins. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2. Mit Bescheiden vom 15. Februar 2002 bzw. vom 14. Februar 2002 sprachen die Oberösterreichische bzw. die Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß die zu B267/02 sowie B275/02 beschwerdeführende Partei für die bei ihr in den Kalenderja... mehr lesen...
Begründung: Die beschwerdeführende Partei zog mit Schriftsatz vom 20.3.2002 ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der beteiligten Partei Dr. B D, die im Beschwerdeverfahren durch ihre anwaltliche Vertretung eine Äußerung erstattet hatte, waren gemäß §88 (letzter Satz) VfGG die von ihr beantragten Prozesskosten in Höhe des Pauschalsatzes von EUR 1.635,00 (zuzüglich Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 327,00) zuzusprechen. Dies konnte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 15. Dezember 2000 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) in der Sendung "Willkommen Österreich" im Fernsehprogramm ORF 2 einen von M P gestalteten und kommentierten Beitrag unter dem Titel "Big Brother in Meidling" aus. römisch eins. 1. Am 15. Dezember 2000 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) in der Sendung "Willkommen Österreich" im Fernsehprogramm ORF 2 einen von M P gestalteten und kommentierten Beitrag unter dem Titel "Bi... mehr lesen...
