Begründung: 1. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen richtete am 5. August 2002 folgendes Schreiben an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im folgenden kurz: BVA) zu Handen des Obmannes: "Sehr geehrter Herr Obmann! Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 3. Juni 2002, betreffend Widerspruch zur Eingliederung der BVA und der VA der österreichischen Eisenbahnen in den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger, und te... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 15. November 2002 wurde die Einkommensteuer der nunmehrigen Beschwerdeführerin in bestimmter Höhe festgesetzt, wobei die behindertengerechte Adaptierung des Badezimmers für die behinderte Tochter der Beschwerdeführerin nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß §34 Abs6 EStG 1988 anerkannt wurde. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen
Bescheides durch die belangte Behörde; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich hat den angefochtenen Bescheid mit der
Begründung: aufgehoben, daß die beanspruchten Mehraufwendungen für ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Vorschreibung von
Vorauszahlungen auf eine Kanaleinmündungsabgabe wegen Klaglosstellung
infolge Aufhebung des angefochtenen Vorstellungsbescheides durch die
Niederösterreichische Landesregierung; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Ansicht der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §416VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde eines Sozialversicherungsträgers gegen
ein Schreiben des Sozialministers betreffend die Eingliederung der
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und der
Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen in den
Ausgleichsfonds der Sozialversicherungsträger; kein Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerinnen der hg. zu B9/02 und B614/02 protokollierten Verfahren leiden seit ihrer Geburt an Mukoviszidose (cystischer Fibrose). Nach dem - im Verfahren unbestritten gebliebenen - Beschwerdevorbringen könne diese Krankheit in Tirol ausschließlich an "Cystische Fibrose-Zentren" von Landeskrankenanstalten behandelt werden. Eine einschlägig ausgestattete bzw. spezialisierte Facharztpraxis sei nicht vorhanden. 1.2. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerinnen hatten im zweiten Quartal 2001 im Hanusch-Krankenhaus eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. Mit Bescheiden vom 26. bzw. 20. November 2001 schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse beiden Beschwerdeführerinnen einen Behandlungsbeitrag-Ambulanz in Höhe von S 150,-- (€ 10,90) bzw. S 300,-- (€ 21,80) vor. 1.2. Beide Beschwerdeführerinnen erhoben dagegen Einspruch an den Landeshauptmann von Wien, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die anspruchsberechtigte Ehegattin des Beschwerdeführers hatte im zweiten Quartal 2001 im A.ö. Krankenhaus Wiener Neustadt eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. 2. Mit Bescheid vom 15. März 2002 schrieb die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer einen Behandlungsbeitrag-Ambulanz gem. §135a ASVG in Höhe von insgesamt € 10,90 vor. 3. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch an den Landeshauptma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hatte im zweiten Quartal 2001 im Landeskrankenhaus Innsbruck eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. 2. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2001 schrieb die Tiroler Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer einen Behandlungsbeitrag-Ambulanz gem. §135a ASVG in Höhe von insgesamt € 43,60 vor. 3. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch an den Landeshauptmann von Tirol, der dieses Rechtsmittel mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §110 Abs1 Z2VfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §135a ASVG idF BGBl I 35/2001 mit E v 13.03.03, G218/02 ua. Kostenzuspruch; ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§110 Abs1 Z2 lita ASVG) nicht zuzusp... mehr lesen...
Begründung: Der angefochtene Bescheid wurde in dem, über Beschwerde der Gemeinde St. Agatha zu B78/02 eingeleiteten Verfahren vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. März 2003 wegen Verletzung des der Gemeinde verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Selbstverwaltung aufgehoben. Mit Aufhebung des auch in diesem Verfahren angefochtenen Bescheides der Oö. Landesregierung ist im vorliegenden Verfahren der Beschwerdegegenstand weggefallen. Das Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung wird ein (rechtskräftiger) Beseitigungsauftrag des Bürgermeisters von St. Agatha, für den eine Erfüllungsfrist von 25 Jahren vorgesehen war, in Ausübung des Aufsichtsrechtes dahin geändert, dass die Frist von 25 Jahren behoben, im Übrigen der Beseitigungsauftrag für einen Zubau, der seit 1981 besteht, aber ausdrücklich aufrecht blieb. Die 25-jährige Erfüllungsfrist stelle eine e... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119aOö BauO 1994 §49 Abs1Oö GemeindeO 1990 §103VfGG §88
Leitsatz: Verletzung einer Gemeinde im Selbstverwaltungsrecht durch
aufsichtsbehördliche Entscheidung in der Sache selbst infolge
Aufhebung der Erfüllungsfrist eines baubehördlichen
Beseitigungsauftrages und solcherart Neuerlassung des
Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Dem Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 19. Juni 2002 zur Last gelegt, er habe, wie im Zuge einer Kontrolle am 13. März 2002 in Musau auf der B 179 festgestellt worden sei, erlaubte Tageslenkzeiten überschritten und vorgeschriebene Ruhezeiten nicht eingehalten, und dafür gemäß §134 Abs1 KFG 1967 iVm. Art6 Abs1, Art7 Abs1 und Art8 Abs1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 eine Geldstrafe in Höhe von € 289,- aufer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war bis zu ihrem 59. Lebensjahr als Fachärztin für Pulmologie und Radiologie tätig und als Kammerangehörige zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark beitragspflichtig. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Steiermark vom 23. Mai 2001 wurde ihrem Antrag auf Zuerkennung der vorzeitigen Altersversorgung gemäß §22 der Satzungen des Wohlfahrtsfonds in Verbindung mit den Übergangsbestimmungen der Nove... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk vom 15.12.69 idF vom 17.03.94 §22Verordnung der Vollversammlung der Ärztekammer für Stmk über die Änderung der Satzung des Wohlfahrtsfonds vom 17.03.94 ArtIII Abs3VfGG §88
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung von
Übergangsbestimmungen betreffen... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §23 Abs1 Z8 iVm §23 Abs2 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995, idF BGBl. I 17/1998, eine Geldstrafe iHv € 1.453,46 (Ersatzfreiheitsstrafe: 2 Tage und 20 Stunden) verhängt worden, da er als Lenker eines LKW mit Anhänger eine Transitfahrt durch Österreich durchgeführt habe, obwohl er keine einheitliche und vollständig ausgefüllte Ökopunktekarte mitg... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: VfGG §86VfGG §88VStG §52a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge amtswegiger
Abänderung des angefochtenen Bescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat den angefochtenen Bescheid gemäß §52a VStG hinsichtlich des darin erfolgten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 1990 gemeinsam mit einer zweiten Person eine Liegenschaft. Im Jahr 1991 wurde diese Liegenschaft an eine Ges.m.b.H. (im folgenden Käuferin genannt) verkauft. Im Kaufvertrag verpflichteten sich die beiden Verkäufer dazu, allfällige noch anfallende Entsorgungskosten für Kontaminierungen bis zu einem Maximalbetrag iHv S 1,500.000,-- (je S 750.000,--) zu tragen. Zur Sicherstellung wurde eine Bankgarantie in dieser Höhe... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Bund (Bundesminister für Inneres) führte ein Verfahren betreffend die Vergabe des so genannten Funkprojekts ADONIS durch, das die Bereitstellung eines digitalen Bündelfunkdienstes nach dem TETRA 25-Standard für die sicherheitsrelevanten Teile der öffentlichen Verwaltung (Polizei, Gendarmerie) zum Gegenstand hat. Nach Bekanntgabe an alle Bewerber um diesen Auftrag, dass beabsichtige sei, der nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an einem offenen Vergabeverfahren hinsichtlich des Bauvorhabens zur Errichtung einer Verbandskläranlage "ABA Leoben, Maschinelle Ausrüstung, BA 12, Errichtung eines Regenüberlaufbeckens sowie BA 11, Maschinelle Ausrüstung und Rohrleitungsbau" durch Legung eines Angebots beteiligt. Ihren eigenen Angaben zufolge war sie Billigstbieterin. Mit Schreiben des Auftraggebers vom 9. Mai 2001 wurde ihr a... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG 1988 §30 Abs4VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Nichtberücksichtigung späterer im
Zusammenhang mit der Kontaminierung eines Grundstücks stehender
Kosten bei Ermittlung eines Spekulationsgewinnes; Berücksichtigung
nachträglicher Werbungskosten und Erlösminderungen zur Vermeidung
eines Konfliktes mit dem Prinzip der Besteuerung der persönlic... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bund führte ein offenes Verfahren über die Vergabe eines Dienstleistungsvertrages betreffend ergänzende Untersuchungen an einer Verdachtsfläche gemäß §13 des Altlastensanierungsgesetzes durch. Ein nicht für den Zuschlag in Aussicht genommener Bieter beantragte nach Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung beim Bundesvergabeamt (BVA) deren Nichtigerklärung verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. 2. Mit Besche... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §116 Abs5VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine einstweilige
Verfügung hinsichtlich der Aussetzung eines Vergabeverfahrens; keine
Legitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft nach Eintritt des
für die Aussetzung fixierten Endtermins
Rechtssatz: Von einer Berühr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Alpenstraßen AG hat das Vergabeverfahren "A 13 Brenner Autobahn Belagsanierung 2000, km 2,9+20,00 bis 5,0+00,00 und km 23,3+49 bis 29,7+40" EU-weit ausgeschrieben. Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 teilte die auftraggebende Gesellschaft mittels Schreibens an das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit, dass das bekannt gegebene Vergabeverfahren widerrufen werde. Mit Schreiben vom gleichen Tag an den amtlichen Lieferanzeiger sowie ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs2, Abs3EG Art10Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung von Anträgen auf Nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Dem Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 9. November 2001 zur Last gelegt, es als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges unterlassen zu haben, auf das schriftliche Verlangen der Behörde eine richtige Lenkerauskunft zu erteilen, und dadurch gegen §103 Abs2 KFG 1967 verstoßen zu haben. Über ihn wurde daher gemäß §134 Abs1 KFG 1967 eine Geldstrafe in Höhe von € 290,69 bzw. eine Ersatzfreihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gallspach wurde die von der beschwerdeführenden Partei, die eine Krankenanstalt betreibt, zu entrichtende Kommunalsteuer für das Jahr 2000 in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag nach §166 der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung 1996, LGBl. 107 (im Folgenden OÖ LAO), in der Höhe von 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. 2... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Amt der Wiener Landesregierung erließ am 25. April 2002 einen Enteignungsbescheid mit folgendem Inhalt: unter Spruchpunkt I. wurde auf Antrag der Stadt Wien gemäß §39 Abs1 Bauordnung für Wien (idF BO f Wien) eine Teilfläche des im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücks Nr. 95/1, inne liegend in EZ 838 GB, KG Erlaa, zum Zwecke des widmungsgemäßen Ausbaus der öffentlichen Verkehrsfläche mit der vorläufigen Bezeichnung "Code 6366" (Romy-Schneider... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88Wr BauO 1930 §44 Abs7
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Enteignungsbescheid
nach der Wr Bauordnung als gegenstandslos infolge materieller
Klaglosstellung; Wegfall der Beschwer infolge Außerkrafttretens des
Bescheides von Gesetzes wegen; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: D... mehr lesen...
