Begründung: I. 1.1. Mit zwei Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde Haugschlag vom 29. Juni 2001 wurden der Beschwerdeführerin für zwei Liegenschaften Vorauszahlungen auf die Kanaleinmündungsabgabe vorgeschrieben. Berufungen dagegen wies der Gemeindevorstand dieser Gemeinde mit Bescheiden vom 18. September 2001 ab. römisch eins. 1.1. Mit zwei Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde Haugschlag vom 29. Juni 2001 wurden der Beschwerdeführerin für zwei Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen richtete am 5. August 2002 folgendes Schreiben an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im folgenden kurz: BVA) zu Handen des Obmannes: "Sehr geehrter Herr Obmann! Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 3. Juni 2002, betreffend Widerspruch zur Eingliederung der BVA und der VA der österreichischen Eisenbahnen in den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger, und ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ASVG §416 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerinnen der hg. zu B9/02 und B614/02 protokollierten Verfahren leiden seit ihrer Geburt an Mukoviszidose (cystischer Fibrose). Nach dem - im Verfahren unbestritten gebliebenen - Beschwerdevorbringen könne diese Krankheit in Tirol ausschließlich an "Cystische Fibrose-Zentren" von Landeskrankenanstalten behandelt werden. Eine einschlägig ausgestattete bzw. spezialisierte Facharztpraxis sei nicht vorhanden. römisch eins. 1.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerinnen hatten im zweiten Quartal 2001 im Hanusch-Krankenhaus eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. römisch eins. 1.1. Die Beschwerdeführerinnen hatten im zweiten Quartal 2001 im Hanusch-Krankenhaus eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. Mit Bescheiden vom 26. bzw. 20. November 2001 schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse beiden Beschwerdeführerinnen einen Behandlungsbeitrag-Ambulanz in Höhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die anspruchsberechtigte Ehegattin des Beschwerdeführers hatte im zweiten Quartal 2001 im A.ö. Krankenhaus Wiener Neustadt eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. römisch eins. 1. Die anspruchsberechtigte Ehegattin des Beschwerdeführers hatte im zweiten Quartal 2001 im A.ö. Krankenhaus Wiener Neustadt eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. 2. Mit Bescheid vom 15. März 2002 schrieb die Niederösterreichische Gebiets... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hatte im zweiten Quartal 2001 im Landeskrankenhaus Innsbruck eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer hatte im zweiten Quartal 2001 im Landeskrankenhaus Innsbruck eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. 2. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2001 schrieb die Tiroler Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer einen Behandlungsbeitrag-Ambulanz gem. §135a ASVG in Höhe vo... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall ASVG §110 Abs1 Z2 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Der angefochtene Bescheid wurde in dem, über Beschwerde der Gemeinde St. Agatha zu B78/02 eingeleiteten Verfahren vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. März 2003 wegen Verletzung des der Gemeinde verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Selbstverwaltung aufgehoben. Mit Aufhebung des auch in diesem Verfahren angefochtenen Bescheides der Oö. Landesregierung ist im vorliegenden Verfahren der Beschwerdegegenstand weggefallen. Das Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung wird ein (rechtskräftiger) Beseitigungsauftrag des Bürgermeisters von St. Agatha, für den eine Erfüllungsfrist von 25 Jahren vorgesehen war, in Ausübung des Aufsichtsrechtes dahin geändert, dass die Frist von 25 Jahren behoben, im Übrigen der Beseitigungsauftrag für einen Zubau, der seit 1981 besteht, aber ausdrücklich aufrecht blieb. Die 25-jährige Erfüllungsfrist stelle ein... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art116 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art119a Oö BauO 1994 §49 Abs1Oö GemeindeO 1990 §103 VfGG §88 B-VG Art. 116 heute B-VG Art. 116 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Dem Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 19. Juni 2002 zur Last gelegt, er habe, wie im Zuge einer Kontrolle am 13. März 2002 in Musau auf der B 179 festgestellt worden sei, erlaubte Tageslenkzeiten überschritten und vorgeschriebene Ruhezeiten nicht eingehalten, und dafür gemäß §134 Abs1 KFG 1967 iVm. Art6 Abs1, Art7 Abs1 und Art8 Abs1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 eine Geldstrafe in Höhe von € 289,- rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war bis zu ihrem 59. Lebensjahr als Fachärztin für Pulmologie und Radiologie tätig und als Kammerangehörige zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark beitragspflichtig. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Steiermark vom 23. Mai 2001 wurde ihrem Antrag auf Zuerkennung der vorzeitigen Altersversorgung gemäß §22 der Satzungen des Wohlfahrtsfonds in Verbindung mit den Übergangsbestimmungen der N... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs6 B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk vom 15.12.69 idF vom 17.03.94 §22Verordnung der Vollversammlung der Ärztekammer für Stmk über die Änderung der Satzung des Wohlfahrtsfonds vom 17.03.94 ArtIII Abs3 VfGG §88 B-VG Art. 139 heute ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §23 Abs1 Z8 iVm §23 Abs2 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995, idF BGBl. I 17/1998, eine Geldstrafe iHv € 1.453,46 (Ersatzfreiheitsstrafe: 2 Tage und 20 Stunden) verhängt worden, da er als Lenker eines LKW mit Anhänger eine Transitfahrt durch Österreich durchgeführt habe, obwohl er keine einheitliche und vollständig ausgefüllte Ökopunktekarte m... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VStG §52a VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 1990 gemeinsam mit einer zweiten Person eine Liegenschaft. Im Jahr 1991 wurde diese Liegenschaft an eine Ges.m.b.H. (im folgenden Käuferin genannt) verkauft. Im Kaufvertrag verpflichteten sich die beiden Verkäufer dazu, allfällige noch anfallende Entsorgungskosten für Kontaminierungen bis zu einem Maximalbetrag iHv S 1,500.000,-- (je S 750.000,--) zu tragen. Zur Sicherstellung wurde eine Bankgarantie in dieser H... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Bund (Bundesminister für Inneres) führte ein Verfahren betreffend die Vergabe des so genannten Funkprojekts ADONIS durch, das die Bereitstellung eines digitalen Bündelfunkdienstes nach dem TETRA 25-Standard für die sicherheitsrelevanten Teile der öffentlichen Verwaltung (Polizei, Gendarmerie) zum Gegenstand hat. Nach Bekanntgabe an alle Bewerber um diesen Auftrag, dass beabsichtige sei, der nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an einem offenen Vergabeverfahren hinsichtlich des Bauvorhabens zur Errichtung einer Verbandskläranlage "ABA Leoben, Maschinelle Ausrüstung, BA 12, Errichtung eines Regenüberlaufbeckens sowie BA 11, Maschinelle Ausrüstung und Rohrleitungsbau" durch Legung eines Angebots beteiligt. Ihren eigenen Angaben zufolge war sie Billigstbieterin. römisch eins. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat s... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5 EStG 1988 §30 Abs4 VfGG §88 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 EStG 1988 § 30 heute EStG 1988 § 30 gültig ab... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bund führte ein offenes Verfahren über die Vergabe eines Dienstleistungsvertrages betreffend ergänzende Untersuchungen an einer Verdachtsfläche gemäß §13 des Altlastensanierungsgesetzes durch. römisch eins. 1. Der Bund führte ein offenes Verfahren über die Vergabe eines Dienstleistungsvertrages betreffend ergänzende Untersuchungen an einer Verdachtsfläche gemäß §13 des Altlastensanierungsgesetzes durch. Ein nicht für den Zuschlag in Auss... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §116 Abs5 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Alpenstraßen AG hat das Vergabeverfahren "A 13 Brenner Autobahn Belagsanierung 2000, km 2,9+20,00 bis 5,0+00,00 und km 23,3+49 bis 29,7+40" EU-weit ausgeschrieben. Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 teilte die auftraggebende Gesellschaft mittels Schreibens an das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit, dass das bekannt gegebene Vergabeverfahren widerrufen werde. Mit Schreiben vom gleichen Tag an den amtlichen Lieferanzeiger sow... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs2, Abs3EG Art10Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1 VfGG §88 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Dem Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 9. November 2001 zur Last gelegt, es als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges unterlassen zu haben, auf das schriftliche Verlangen der Behörde eine richtige Lenkerauskunft zu erteilen, und dadurch gegen §103 Abs2 KFG 1967 verstoßen zu haben. Über ihn wurde daher gemäß §134 Abs1 KFG 1967 eine Geldstrafe in Höhe von € 290,69 bzw. eine Ersatzfre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gallspach wurde die von der beschwerdeführenden Partei, die eine Krankenanstalt betreibt, zu entrichtende Kommunalsteuer für das Jahr 2000 in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag nach §166 der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung 1996, LGBl. 107 (im Folgenden OÖ LAO), in der Höhe von 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. römisch ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Amt der Wiener Landesregierung erließ am 25. April 2002 einen Enteignungsbescheid mit folgendem Inhalt: unter Spruchpunkt I. wurde auf Antrag der Stadt Wien gemäß §39 Abs1 Bauordnung für Wien (idF BO f Wien) eine Teilfläche des im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücks Nr. 95/1, inne liegend in EZ 838 GB, KG Erlaa, zum Zwecke des widmungsgemäßen Ausbaus der öffentlichen Verkehrsfläche mit der vorläufigen Bezeichnung "Code 6366" (Romy-Schnei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 Wr BauO 1930 §44 Abs7 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
