Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben mit Sammelantrag die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2005 beantragt. Der Vorstand des Geschäftsbereiches II der Agrarmarkt Austria hat mit Bescheid bestimmte flächenbezogene Zahlungsansprüche endgültig festgesetzt sowie eine einheitliche Betriebsprämie in bestimmter Höhe gewährt. Die Beschwerdeführer hatten ferner am 25. November 2004 die Anerkennung des Sonderfalls Investition in die Tierhaltung beantragt, da sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vorstand des Geschäftsbereiches II der Agrarmarkt Austria hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung als Sonderfall "Langfristige unveränderbare Pacht von Flächen" abgelehnt und Zahlungsansprüche in einer bestimmten Höhe festgesetzt. Die dagegen erhobene Berufung wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ab. Er begründete die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass gemäß §7 der Verordnung des B... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten wegen Anwendung behaupteter Maßen verfassungswidriger gesetzlicher Bestimmungen. Im Hinblick auf das Ergebnis des dazu durchgeführ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des §51 Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970 idF LGBl 3/2003 mit E v 24.09.07, G25/07. Kostenzuspruch: die Beschwerde hat die amtswegige Prüfung einer
Norm: - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen (vgl VfSlg 17089... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer waren im Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 31. Dezember 2005 Pächter einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) wurde den Beschwerdeführern die Einheitliche Betriebsprämie in bestimmter Höhe zuerkannt. Dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellten Antrag auf Anerkennung als Sonderfall für die Einheitliche Betriebsprämie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, gemäß §3 Abs1 Z7 iVm §1 Abs1 Z2 ErbStG Schenkungssteuer vorgeschrieben. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, gem. §8 ErbStG Schenkungssteuer für die ihm von seiner Mutter abgetretene Stammeinlage vorgeschrieben. 2. Dagegen richtet sich die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behaupte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer zu B443/07 und B444/07 erhielten jeweils 1/4-Anteile, die Beschwerdeführer zu B445-447/07 jeweils 1/6-Anteile an näher bezeichneten Liegenschaften in Wien im Schenkungsweg. Die belangte Behörde schrieb gemäß §1 Abs1 Z2 iVm §3 Abs1 Z1 ErbStG dafür jeweils Schenkungssteuer in bestimmter Höhe vor. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsg... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "flächenbezogenen oder" in §99 Abs1 Z6 MOG 1985 idF BGBl I 108/2001 und der Betriebsprämie-Verordnung (BP-VO), BGBl II 336/2004, mit E v 27.06.07, G21/07, V20/07. Kostenzuspruch (Berichtigung der unrichtig berechneten Umsatzsteuer). Quasi-Anlassfälle: B2073/06 und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge eines gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahrens wurde eine im Eigentum des Beschwerdeführers als verpflichtete Partei stehende näher bezeichnete Liegenschaft dem im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligten R.F. zugeschlagen. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 unter Vorschreibung von Auflagen die grundverkehrsbehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (jeweils) vom 10. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass zwei Teilflächen des Grundstücks 967/1 in EZ 90014 GB Auffach (nämlich eine Teilfläche, auf der eine Jagdhütte errichtet ist, und eine weitere, die den Umgebungsgrund zu dieser Jagdhütte bildet), keine land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke iSd... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §69 Abs1 Z1Tir GVG 1996 §1 Abs1, §4 Abs1 lita, §19VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchWiederaufnahme eines grundverkehrsbehördlichen Verfahrens wegenErschleichung des ursprünglichen Genehmigungsbescheides; Verletzungim Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durchersatzlose B... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens über zwei Beschwerden gegen dieZurückweisung von Anträgen auf Feststellung des Nichtvorliegens land-und forstwirtschaftlicher Grundstücke als gegenstandslos; materielleKlaglosstellung durch nachfolgende grundverkehrsbehördlicheGenehmigung des Kaufvertrages bzw dem ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 8. Jänner 2007, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 19. Jänner 2006 dem Grunde nach abgewiesen wurde. Hinsichtlich der verhängten Strafe wurde der Berufung dahingehend Folge gegeben, dass über den Beschwerdeführer gemäß §20 VStG eine Geldst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2VfGG §86VfGG §88VStG §24, §31 Abs3, §45 Abs1 Z3, §52a
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge
amtswegiger Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend
Verhängung einer Verwaltungsstrafe; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Aufhebung des ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 9. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführerin das Eigentum an einem Grundstück im Flächenausmaß von 2.000 m² samt dem darauf befindlichen Sporthotel und überdachtem Unterstand übertragen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid schrieb der Unabhängige Finanzsenat (in der Folge: UFS), Außenstelle Linz, der Beschwerdeführerin Schenkungssteuer in der Höhe von € 37.741,55 vor. Als Bemessungsgrundlage zog die belangte Behörde gem. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §1 Abs1 Z2 ErbStG mit E v 15.06.07, G23/07 ua. Quasi-Anlassfälle: B1089/06, B443/07 ua, B731/07 ua, uva, alle E v 28.06.07, sowie B895/07 ua, B897/07 ua, uva, alle E v 02.10.07. Kostenzuspruch; zu B443/07 ua: Da die gegen fünf gleichartige Bescheide vom selben Tag gerichteten Beschwer... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 10. Juli 2006, Z8/06-18, wurde für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. 2. Der genannte Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aus ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit Aufhebung des Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist für die beschwerdeführende Gesells... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt Bregenz, wo er zuletzt als Leiter der Veranlagungsabteilung (Arbeitsplatzbewertung: Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 3) tätig war. Von dieser Funktion wurde er mit Bescheid des Finanzamtes Bregenz gestützt auf §40 iVm §38 BDG 1979 abberufen, wobei dem Beschwerdeführer kein neuer Arbeitsplatz zugewiesen wurde. Über Berufu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien erwarben nach dem Ableben ihres Vaters von Todes wegen verschiedene Vermögenswerte. Der Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck, setzte daraufhin Erbschaftssteuer in unterschiedlicher Höhe fest. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verfassungswidrigkeit u.a. des §1 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erhielten infolge des Todes des Dipl.Ing. Dr. J M L verschiedene Vermögenswerte. Der UFS, Außenstelle Wien, schrieb den Beschwerdeführern daraufhin jeweils Erbschaftssteuer vor. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verfassungswidrigkeit u.a. des §1 Abs1 Z1 ErbStG behauptet und die kostenpf... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / TribunalBDG 1979 §38, §40Bundes-PersonalvertretungsG §25, §27VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abberufung eines Abteilungsleiters eines Finanzamtes von seinerFunktion und Versetzung auf den Arbeitsplatz eines Fachexperten;vertretbare Annahme d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B347/05, B348/05, B349/05, B350/05, B351/05, B352/05, B353/05 und B354/05 Beschwerden eines Elektrizitätserzeugungsunternehmens gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wenden, mit denen der beschwerdeführenden Gesellschaft - unter Berufung ua. auf §13 Abs4 Emissionszertifikategesetz (EZG) und §4 Zuteilungsverordnung, BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B380/05, B381/05 und B382/05 Beschwerden eines Dachziegelerzeugungsunternehmens gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wenden, mit denen der beschwerdeführenden Gesellschaft - unter Berufung ua. auf §13 Abs4 Emissionszertifikategesetz (EZG) und §4 Zuteilungsverordnung, BGBl. II 18/2005 - jeweils für eine namentlich genannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundeskommunikationssenates vom 23. Juni 2005, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, "der RTR bzw. der KommAustria aufzuerlegen, die Einstellung des Verfahrens auf der Homepage der RTR zu veröffentlichen, ... gemäß §6 Abs1 AVG iVm §2 Abs1 Z7 und §11 Abs2 Z1 KOG idF BGBl I Nr. 21/2005" zurückgewiesen wurde. 2. In der gegen diesen Bescheid gem... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung einer Wortfolge in §2 Abs1 Z7 zweiter Satz KommAustria-G mit E v 15.03.07, G138/06. Kostenzuspruch. Die Aufhebung der in Prüfung gezogenen Wortfolge bewirkt offenkundig nicht, dass dadurch eine für eine positive Erledigung des Antrages der beschwerdeführenden Gesellschaft (b... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 16. August 2006 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß §§24, 20 Abs1 iVm §27 Wehrgesetz 2001 mit Wirkung vom 27. November 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B408/05 eine Beschwerde eines Papierherstellungsunternehmens gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wendet, mit dem der beschwerdeführenden Gesellschaft - unter Berufung ua. auf §13 Abs4 Emissionszertifikategesetz (EZG) und §4 Zuteilungsverordnung, BGBl. II 18/2005 - für die Anlage B Niklasdorf für den Zeitraum 2005 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B405/05 und B406/05 Beschwerden zweier Ziegelherstellungsunternehmen gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wenden, mit denen den beschwerdeführenden Gesellschaften - unter Berufung ua. auf §13 Abs4 Emissionszertifikategesetz (EZG) und §4 Zuteilungsverordnung, BGBl. II 18/2005 - jeweils für eine namentlich genannte Anlage ... mehr lesen...
