Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Vorarlberg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg vom 21. Mai 2013 wurde er schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er "1. am 06.05.2011 O. H. ohne vorherige Vorlage eines nachvollziehbaren Leistungsverzeichnisses zum Absch... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §9DSt 1990 §54 Abs5B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art6 Abs2, Art7, Art10StGG Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen mangelnder Aufklärung über Art und Ausmaß von Honoraransprüchen sowie beleidigender Äußerungen gegenüber einem Sachverständigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Linz-Urfahr. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im Folgenden: OÖ RAK) vom 9. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er einen ihm mittels RSa-Rückschein zug... mehr lesen...
Index: 27 RECHTSPFLEGE27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Zustellung eines Bescheides und Ausfolgung von Fremdgeld nicht an seinen Mandanten sondern an eine nicht vertrauenswürdige Person
Rechtssatz: Keine Verletzung im... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §9, §15
Leitsatz: Verletzung des beschwerdeführenden Rechtsanwaltsanwärters imGleichheitsrecht durch Verhängung einer Disziplinarstrafe wegenbeleidigender Formulierungen in einem Schriftsatz; Äußerungen inSchriftsätzen an Gerichte oder Behörden dem (ausbildenden)Rechtsanwalt zuzurechnen
Rechtssatz: Jeder an ein Gericht oder eine Behörde gerichtete Schri... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt 1990 §1RAO §9, §11
Leitsatz: Keine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einenRechtsanwalt wegen verspäteter Aufgabe eines Rechtsmittels
Rechtssatz: Der belangten Behörde ist kein in die Verfassungssphäre reichender Vollzugsfehler vorwerfbar, wenn sie davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer schuldhaft seine Pflichten gemäß §9 und §11 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Spruchpunkt 1.) des Erkenntnisses des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 29. November 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in einer Berufungsbeantwortung in einem Zivilrechtsstreit in Bezug auf eine von der Beklagten vorgelegte Entschuldigung für eine Streitverhandlung ausgeführt: "Abgesehen davon, dass sich die Frage nach der Urkundenwahrheit und der Echtheit der Urkunde stellt, haben die Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 11. September 2006 wurde der Beschwerdeführer der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße in Höhe von € 3.000,- sowie zum anteiligen Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt, weil er "in der Zeit von Juli 2002 bis Oktober 2003 als Rechtsvertreter der R G im Verfahren ... des Bezirksger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "trotz mehrmaliger Aufforderung und Verbücherungszusagen einen Kaufvertrag zwischen E M und dem Magistrat der Stadt Wien betreffend die EZ ..., den er im Jahre 1992 im Auftrag von E M verbüchern sollte, trotz mehrmaliger Versprechen, die Verbücherung vorzunehmen, zumindest bis 25.05.2004 nic... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §9StPO §252
Leitsatz: Keine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einenRechtsanwalt wegen Verrechnung überhöhter Honorare in einemScheidungsverfahren mangels einer Zeugeneinvernahme
Rechtssatz: Die Zeugin war - unbestritten - nicht bereit, zur Disziplinarverhandlung vor dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer nach ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen nahezu 12-jähriger Untätigkeit nach Übernahme eines einfachen Mandates betreffend die Verbücherung einer Liegenschaft; ausreichendes Ermittlungsverfahren Entscheidungstexte B 698/... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10DSt 1990 §16 Abs6RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenErhebung unsachlicher Vorwürfe gegen die Beklagte in einerBerufungsbeantwortung; keine Verletzung derMeinungsäußerungsfreiheit; keine verfassungswidrige Strafbemessung
Rechtssatz: Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. Juli 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15. Oktober 2004 betreffend ein Disziplinarverfahren, das beim Verfassungsgerichtshof zu B1381/07 anhängig ist, in drei Punkten zu berichtigen bzw. zu ergänzen, abgewiesen. 2. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "... als Bevollmächtigter der T Handels GesmbH und der Geschäftsführerin M A I seit 30. Juni 1999 bis zumindest 30. April 2003 in den Verfahren ... je des Firmenbuches des Handelsgerichtes Wien an ihn und/oder seine Mandantschaft ergangene Vorerledigungen des Firmenbuchgerichtes nicht bzw. nicht zielfüh... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 lita, litbEMRK Art7DSt 1990 §1, §2 Abs1RAO §9
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalbangemessener Frist durch überlange Verfahrensdauer in einemDisziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Verletzung vonBerufs- und Standespflichten in Zusammenhang mit einerFirmenbucheintragung; im Ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "a) in einer Hauptverhandlung des Verfahrens ... des LG für Strafsachen Wien den beigezogenen Dolmetsch ... ohne ersichtliche Notwendigkeit als 'Kleinkriminellen' bezeichnet, was zu seiner Ermahnung durch den Vorsitzenden des Schöffensenates geführt hat und b) in der Hauptverhandlung ... des ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art10 Abs1RAO §9StPO §271 Abs7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte,insbesondere nicht der Meinungsäußerungsfreiheit, durch dieVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenstandeswidrigen Verhaltens und unangemessener Ausdrucksweise
Rechtssatz: Keine Willkür. Die belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 4. April 2006 wurde der Beschwerdeführer des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung sowie der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße iHv. € 1.000,- verurteilt, weil er "im Verfahren ... des Landesgerichtes Linz als Rechtsvertreter der beklagten Partei F H in einem Schriftsatz vom 14. Mai 2003 de... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10DSt 1990 §1RAO §9
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenÄußerung des Verdachts des Amtsmissbrauches eines Richters alsgegnerischer Partei in einem Zivilverfahren; inkriminierte Äußerungdes Rechtsanwaltes noch zulässiges Angriffs- und VerteidigungsmitteliSd Rechtsanwaltsordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. November 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "in seiner Äußerung vom 2. Juli 2003 zum AZ ... des ASG Wien zum Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten vom 26. Juni 2003, beleidigendes und unsachliches Vorbringen insofern erstattet zu haben, als er die Ausführungen der Beklagten als 'nachgerade peinliches Lamento' bezeichnete." Er wurde hiefür der ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10RAO §9
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegeneiner Äußerung zu einem Wiedereinsetzungsantrag der gegnerischenPartei in einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht
Rechtssatz: Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Meinungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich vom 26. September 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "im Plädoyer des Strafverfahrens ... des LG Linz gegen R F H in der Hauptverhandlung am 15. September 2004 - bezogen auf den Anklagevorwurf des versuchten Diebstahls - unter anderem behauptet: 'Wäre H ein Ausländer gewesen, wäre nicht einmal Anklage erhoben worden. Bei der Staatsanwaltscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 18. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "in seinem namens seiner Mandantschaft, der K M Ltd. am 9. Juli 2003 an die S-Warenhandelsgesellschaft m.b.H. in ... wegen einer Warenforderung von 1.197,-- britische[n] Pfund übermittelten Forderungseintreibungsschreiben an anwaltlichen Betreibungsspesen in Österreich einen überhöhten Betrag von 1.995,5... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
polemischer, den Vorwurf des Amtsmissbrauchs implizierender
Äußerungen im Plädoyer eines Strafverfahrens
Rechtssatz: Der... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1, §3RAO §9, §16RechtsanwaltstarifG §1 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
überhöhter Honorarforderungen an die Gegnerin seines Mandanten unter
Androhung der Einbringung eines Konkursantrags Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 13. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "1. zu D 49/01 von Teilnehmern an einem Glücksspiel einbezahlte Beträge von schlussendlich zusammen ATS 152.000,-- durch einen Zeitraum von 11.7.2001 bis 7.11.2001 nicht bearbeitet bzw. nicht verrechnet 2. zu D 60/02 am 12.6.2001 bei der Erstellung eines Schenkungsvertrages zwi... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7, Art10RAO §9DSt 1990 §1RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Mitwirkung an einem nichtigen Schenkungsvertrag und wegen Verfassung
eines - unzulässigen Druck ausübenden - Rundschreibens im Zuge eines
Baubewilligungsverfahrens
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Tirol. Am 22. September 2000 wurde er beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im Folgenden: Disziplinarrat) angezeigt. Der Anzeige lag der Vorwurf zugrunde, er habe sich in einem Schreiben an eine Gegenpartei einer unsachlichen Ausdrucksweise bedient. Mit Schreiben des Disziplinarrates vom 19. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer von der Disziplinaranzeige und der Bestellung eines Untersuchu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steier-märkischen Rechtsanwaltskammer vom 14. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "I.) zu D 63/98 durch die Erhebung des Vorwurfes des Doppelverkaufes gegenüber RA Dr. H E in Schriftsätzen des Oppositionsverfahrens ... des BG für ZRS Graz, ohne zuvor die Richtigkeit dieser Vorwürfe durch Kontaktaufnahme mit dem Vertreter der Verkäufer zu verifizieren, gegen das V... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10DSt 1990 §3RAO §9, §10RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte,
insbesondere nicht der Meinungsäußerungsfreiheit, durch Verhängung
einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen sachlich nicht
erforderlicher Vorwürfe gegen den Gegenvertreter sowie wegen
Verstoßes gegen das Doppelvertretungsverbot Recht... mehr lesen...
