Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. März 1996 wurde er für schuldig erkannt, "1. im Brief vom 4.1.1991 an die Gemeinnützige Bauvereinigung Wohnungseigentum Gesellschaft mbH und im Einspruch vom 13.7.1992, 8 C1653/92 des Bezirksgerichtes Hietzing, gegen ihn persönlich gerichtete, auf einen von ihm geschlossenen Kaufvertrag gestützte Ansprüche Verjährung eingewandt (zu h... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §3RAO §9RAO §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes infolge Einwendung
der Verjährung zur Abwehr einer übernommenen Verpflichtung und wegen
beleidigender Schreibweise ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 1994 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe "A) Zu D 224/93 1. am 25.11.1993 versucht, eine Unterredung zwischen ihm, H F und Prof. Dr. W W im Halbgesperre des Gefangenenhauses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien dadurch zu ermöglichen, daß er Prof. Dr. W W fälschlicherweise als Sac... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7EMRK Art8EMRK Art10RAO §9StVG §101StPO §183 Abs1StPO §185 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Mitnahme eines Fotoapparates und Anfertigung von Aufnahmen ohne
Genehmigung beim Besuch eines Untersuchungshäftlings
Rechtssatz: Keine Bedenken ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 26. Juni 1995 wurde er für schuldig erkannt, "a) im Jahre 1992 in Wien von ihm auf Tonband aufgenommene Erklärungen des von ihm verteidigten, in Untersuchungshaft des Landesgerichtes für Strafsachen Wien befindlichen H F, ohne dies dem zuständige... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7EMRK Art10RAO §9StPO §45 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Veröffentlichung eines Interviews mit einem von ihm verteidigten
Mandanten in einer Zeitschrift und in einem Fernsehbericht; keine
Verletzung der Meinungsäußerungsfreihei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Tirol. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 7. Mai 1993 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung begangen zu haben. Der Disziplinarrat sah es für erwiesen an, daß er "a) zwei letztwillige Verfügungen vom 6.12.82 und vom 28.4.85 verfaßt hat, um damit dem deutschen Staatsang... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §2RAO §9ZPO §192 Abs2ABGB §879 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Mitwirkung an der Umgehung zwingender Bestimmungen des Tir GVG
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof vermag der belangten Behörde nicht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien faßte am 25. September 1991 den Beschluß, es bestehe Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers, eines Rechtsanwaltes, hinsichtlich des Vorwurfes, er habe als Vertreter einer Mandantin bei Errichtung eines Kaufvertrages zwischen dieser Mandantin und seiner Ehegattin a) den Kaufschilling für eine bestimmte Liegenschaft mit Superädifikat mit S 650.000,-- auf Grund einer bloß mündlichen Informa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §9DSt 1990 §28 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweichungen
des Disziplinarerkenntnisses betreffend die Verhängung einer
Disziplinarstrafe über eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Zur Vorgeschichte der vorliegenden Beschwerde genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 11776/1988 zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde das in der gleichen Rechtssache ergangene Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 13. Oktober 1987 wegen Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit alle... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art94DSt 1872DSt 1872 §2RAO §9RL-BA 1977 §10DSt 1872 §2a
Leitsatz: Kein Verstoß gegen den Gewaltentrennungsgrundsatz durch die Anordnung
der Anwendung bestimmter Verfahrensvorschriften auf ein anderes
Verfahren; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die
Verhängung von Disziplinarstrafen wegen Verletzung der anwaltlichen
Rechnungslegungspflicht und der Aufklärungspflicht gegenü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Feber 1985 wurde Dr. I G, Rechtsanwalt, der Verletzung der Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt, weil sie seit April 1973 als alleinige Geschäftsführerin der Hausverwaltung V K Gesellschaft m. b.H., deren Betriebsgegenstand auch Tätigkeiten umfaßte, die zu den befugten Aufgaben ein... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRL-BA 1977 §5 erster SatzRL-BA 1977 §5 zweiter und dritter SatzRAO §8RAO §9RAO §20 litcAVG §37DSt 1872 §55e
Leitsatz: Verhängung eines Disziplinarstrafe; Bindung an ein privates
Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses ist mit der
"freien Rechtsanwaltsschaft" nicht vereinbar; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war bis zum 31. Dezember 1976 öffentlicher Notar. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. April 1978 wurde der Beschwerdeführer gemäß §111 ASVG zu einer Geldstrafe von S 2.000,-, im Nichteinbringungsfalle zu vier Tagen Arrest verurteilt. Die Strafe wurde deshalb verhängt, weil der Beschwerdeführer anläßlich einer am 4. September 1975 in seiner Kanzlei durchgeführten Beitragsprüfung durch di... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: StGG Art5ASVG §42 Abs1NotariatsO §37RAO §9
Rechtssatz: ASVG, Verweigerung der Einsichtnahme in das Kassajournal eines Notares; denkmögliche Anwendung des §42 Abs1 Entscheidungstexte B 375/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.10.1980 B 375/78 ... mehr lesen...
