Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. März 1996 wurde er für schuldig erkannt, "1. im Brief vom 4.1.1991 an die Gemeinnützige Bauvereinigung Wohnungseigentum Gesellschaft mbH und im Einspruch vom 13.7.1992, 8 C1653/92 des Bezirksgerichtes Hietzing, gegen ihn persönlich gerichtete, auf einen von ihm geschlossenen Kaufvertrag gestützte Ansprüche Verjährung eingewandt (zu... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §3 RAO §9 RAO §10 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 1994 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe "A) Zu D 224/93 1. am 25.11.1993 versucht, eine Unterredung zwischen ihm, H F und Prof. Dr. W W im Halbgesperre des Gefangenenhauses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien dadurch zu ermöglichen, daß er Prof. Dr. W W fälschlicherweise als S... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7 EMRK Art8 EMRK Art10 RAO §9 StVG §101 StPO §183 Abs1 StPO §185 ff EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 8 heute EMRK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 26. Juni 1995 wurde er für schuldig erkannt, "a) im Jahre 1992 in Wien von ihm auf Tonband aufgenommene Erklärungen des von ihm verteidigten, in Untersuchungshaft des Landesgerichtes für Strafsachen Wien befindlichen H F, ohne dies dem zuständi... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art7 EMRK Art10 RAO §9 StPO §45 Abs3 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 7 heute EMR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Tirol. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 7. Mai 1993 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung begangen zu haben. Der Disziplinarrat sah es für erwiesen an, daß er "a) zwei letztwillige Verfügungen vom 6.12.82 und vom 28.4.85 verfaßt hat, um damit dem deutschen Staatsa... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §2 RAO §9 ZPO §192 Abs2 ABGB §879 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zulet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien faßte am 25. September 1991 den Beschluß, es bestehe Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers, eines Rechtsanwaltes, hinsichtlich des Vorwurfes, er habe als Vertreter einer Mandantin bei Errichtung eines Kaufvertrages zwischen dieser Mandantin und seiner Ehegattin römisch eins. 1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien faßte am 25. September 1991 den Beschluß, es bestehe Grund zur D... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art90 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Verfahrensanordnung StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung RAO §9 DSt 1990 §28 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Zur Vorgeschichte der vorliegenden Beschwerde genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 11776/1988 zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde das in der gleichen Rechtssache ergangene Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 13. Oktober 1987 wegen Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit al... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art94 DSt 1872DSt 1872 §2 RAO §9 RL-BA 1977 §10DSt 1872 §2a B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 94 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Feber 1985 wurde Dr. I G, Rechtsanwalt, der Verletzung der Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt, weil sie seit April 1973 als alleinige Geschäftsführerin der Hausverwaltung V K Gesellschaft m. b.H., deren Betriebsgegenstand auch Tätigkeiten umfaßte, die zu den befugten Aufgaben ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs3 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRL-BA 1977 §5 erster SatzRL-BA 1977 §5 zweiter und dritter Satz RAO §8 RAO §9 RAO §20 litc AVG §37 DSt 1872 §55e B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war bis zum 31. Dezember 1976 öffentlicher Notar. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer war bis zum 31. Dezember 1976 öffentlicher Notar. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. April 1978 wurde der Beschwerdeführer gemäß §111 ASVG zu einer Geldstrafe von S 2.000,-, im Nichteinbringungsfalle zu vier Tagen Arrest verurteilt. Die Strafe wurde deshalb verhängt, weil der Beschwerdeführer anl... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: StGG Art5 ASVG §42 Abs1NotariatsO §37 RAO §9 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 ASVG § 42 heute ASVG § 42 ... mehr lesen...
