RS Vfgh 1990/11/26 B1271/89

Der verfassungsrechtliche Gewaltentrennungsgrundsatz hindert nicht, daß der Gesetzgeber die Anwendung bestimmter Verfahrensvorschriften auf ein anderes Verfahren anordnet.

Soweit die Beschwerde den Einleitungsbeschluß einer Anklage gleichsetzt, verkennt sie an sich die Rechtslage. Hiezu genügt es, auf die Vorjudikatur (insbesondere VfSlg. 9425/1982, 10944/1986, 11350/1987, 11448/1987 und zuletzt VfGH 27.9.1990 B1660/88) zu verweisen. In der Wertung des dem Verfahren D 8/86 zugrundeliegenden disziplinären Verhaltens als fortgesetztes Delikt kann jedenfalls ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler keineswegs erblickt werden.

Verstoß gegen die Rechnungslegungspflicht und die aus §10 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) erfließende Treuepflicht.

Pflicht des Rechtsanwalts, eine unvertretene Partei bei Vertragsverhandlungen nicht unaufgeklärt zu lassen oder rechtswidrig zu übervorteilen; grundsätzliche Pflicht des Rechtsanwaltes nach §9 RAO, wonach der Rechtsanwalt Rechte und Interessen seiner Partei mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten habe, jedoch Angriffs- und Verteidigungsmittel nur in jener Weise gebrauchen dürfe, die der Vollmacht, dem Gewissen und dem Gesetz nicht widersprechen.

Keine Verletzung des Gleichheitssatzes.

Das DSt enthält im §2a eigene Verjährungsregelungen, ohne insofern auf das VStG zu verweisen. Von einer gehäuften Verkennung der Rechtslage kann offenkundig nicht gesprochen werden.