Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher der P GmbH in P zur verantworten, dass diese entgegen den Bestimmungen des § 18 Ausländerbeschäftigungsgesetz (in der Folge: AuslBG) die Arbeitsleistungen von vier näher bezeichneten Polen, die von einem ausländischen Arbeitgeber (Planungsbüro R in P, Deutschland) ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt worden seien, am ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen gegen die Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. April 2009 und vom 20. April 2009, mit denen die von der beschwerdeführenden Partei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen angezeigte Entsendung mehrerer ungarischer Staatsangehöriger untersagt worden war, im Wesentlichen mi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1TE3L E05202000E3L E06202000E6J59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Anh12;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E056 AEUV Art56;12010E057 AEUV Art57;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc;62009CJ0307 Vicoplus VORAB; AÜG §4 Abs2; AuslBG §18 Abs12; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §32a;EURallg; ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1TE3L E05202000E3L E06202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Anh12;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24 ;12010E056 AEUV Art56;12010E057 AEUV Art57;31996L0071 Entsende-RL;61989CJ0113 Rush Portuguesa VORAB;62003CJ0445 Kommission / Luxemburg;6200... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1TE3L E05202000E3L E06202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Anh12;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24 ;12010E056 AEUV Art56;12010E057 AEUV Art57;31996L0071 Entsende-RL;61989CJ0113 Rush Portuguesa VORAB;62004CJ0168 Kommission / Österreich;62009CJ0307 Vicoplus V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin zeigte der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen auf Grund eines zwischen ihr und einem namentlich genannten inländischen Unternehmen geschlossenen "Werkvertrages" die Entsendung von mehreren ungarischen Staatsangehörigen zur Erfüllung eines der Beschwerdeführerin von dem inländischen Unternehmen erteilten Auftrages für Fleischzerlegungsarbeiten in dessen Betrieb an. Die Behörde erster Ins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 idF 2007/I/078; AVG §13 Abs3 impl;AVRAG 1993 §7b Abs3 idF 2009/I/150;AVRAG 1993 §7b Abs4 idF 2009/I/150;AVRAG 1993 §7b Abs4 Z1 idF 2009/I/150;AVRAG 1993 §7b Abs4 Z2 idF 2009/I/150;AVRAG 1993 §7b Abs4 Z3 idF 2009/I/150;AVRAG 1993 §7b Abs4 Z4 idF 2009/I/150; VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei meldete am 12. Jänner 2010 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (KIAB) gemäß § 7b Abs. 3 und 4 AVRAG die Entsendung von acht namentlich genannten bulgarischen Staatsangehörigen nach Österreich in den Beschäftigerbetrieb der F Trockenbau GmbH in G. Die beschwerdeführende Partei meldete am 12. Jänner 2010 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die ... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AÜG §4 Abs2; AuslBG §18 Abs12; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; AÜG § 4 heu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin zeigte der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen auf Grund eines zwischen ihr und einem namentlich genannten inländischen Unternehmen geschlossenen "Werkvertrages" die Entsendung von mehreren ungarischen Staatsangehörigen zur Erfüllung eines der Beschwerdeführerin von dem inländischen Unternehmen erteilten Auftrages für Fleischzerlegungsarbeiten in deren Betrieb an. Die Behörde erster Inst... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E056 AEUV Art56;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AÜG §4 Abs2 Z1; AÜG §4 Abs2 Z2; AÜG §4 Abs2 Z3; AÜG §4 Abs2 Z4; AuslBG §18 Abs12; AuslBG §4 Ab... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E056 AEUV Art56;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AÜG §4 Abs2; AuslBG §18 Abs12; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein in der Republik Ungarn ansässiges Schlosser- und Stahlbauunternehmen; sie verfügt über keinen Betriebssitz in Österreich. Mit Eingaben vom 27. Mai 2008 (Zl. 2008/09/0342) und vom 19. August 2008 ( Zl. 2008/09/0353) meldete die beschwerdeführende Partei die Entsendung von insgesamt fünf namentlich bezeichneten ausländischen Dienstnehmern auf Grund des mit der X Giesserei XY abgeschlossenen Werkleistungsvertrages vom 31. März 2008. Mit Eingaben vom... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung auf Grund eines befristeten "Werkvertrages" zwischen ihr und einem namentlich genannten inländischen Unternehmen die Entsendung mehrerer ungarischer Staatsangehörigen zur Erfüllung eines der Beschwerdeführerin von dem inländischen Unternehmen erteilten Auftrages für Fleischzerlegungsarbeiten in deren Betrieb angezeigt. Die Behörde erster In... mehr lesen...
Index: E1T10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24; AuslBG §18 Abs12; VwGG §30 Abs2; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Entsendung von mehreren namentlich genannten ungarischen Arbeitnehmern durch die beschwerdeführende Partei, die keinen Betriebssitz im Bundesgebiet hat, im Wesentlichen mit der Begründung: untersagt, es handle sich bei den vorgesehenen Fleischzerlegungsarbeiten infolge gänzlicher Kongruenz der Unternehmensgegenstände des entsendenden und des Empfängerunternehmens um Arbeits... mehr lesen...
Index: E1T10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24; AuslBG §18 Abs12; VwGG §30 Abs2; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Entsendung von mehreren namentlich genannten ungarischen Arbeitnehmern durch die beschwerdeführende Partei, die keinen Betriebssitz im Bundesgebiet hat, im Wesentlichen mit der Begründung: untersagt, es handle sich bei den vorgesehenen Fleischzerlegungsarbeiten infolge gänzlicher Kongruenz der Unternehmensgegenstände des entsendenden und des Empfängerunternehmens um Arbeits... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. Jänner 2009, eingelangt beim Finanzamt XY am 20. Jänner 2009, erstattete die S, spol. s.r.o (in der Folge: S) mit Betriebssitz in der Tschechischen Republik die "Meldung einer Entsendung nach Österreich gemäß § 7b Abs. 3 und 4 AVRAG" betreffend den slowakischen Schlosser BS für die Beschäftigung von 18. Jänner 2009 bis 26. Jänner 2009 zwecks Erfüllung eines von der Auftraggeberin FMT (das ist die Beschwerdeführerin) erteilten (Sub-)Auftrages "Disassembly and R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 idF 2005/I/101; AuslBG §18 Abs12 idF 2007/I/078;VwRallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: E1T10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union; AuslBG §18 Abs12; VwGG §30 Abs2; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin meldete mit Schreiben vom 11. März 2008, 30. April 2008, 15. Mai 2008 und 23. Mai 2008 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung die Entsendung von insgesamt 10 ungarischen Staatsangehörigen zur Erfüllung eines der Beschwerdeführerin von der S GmbH erteilten Auftrages auf Fleischzerlegungsarbeiten in deren Betrieb in B. Die Behörde erster Instanz untersagte mit Bescheid vom 10. Juni 2008 die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Entsendung von fünf namentlich genannten ungarischen Arbeitnehmern durch das beschwerdeführende Unternehmen, welches über keinen Betriebssitz im Inland verfügt, im Wesentlichen mit der Begründung: untersagt, es handle sich bei den vorgesehenen Fleischzerlegungsarbeiten infolge gänzlicher Kongruenz der Unternehmensgegenstände des entsendenden und des Empfängerunternehmens nich... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 idF 2005/I/101; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.07.2020 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104... mehr lesen...
Mit Eingaben der beschwerdeführenden Partei jeweils vom 15. Mai 2006 (betreffend die dem zur hg. Zl. 2006/09/0157 protokollierten angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Ausländer), vom 27. April 2006 (betreffend die dem zur hg. Zl. 2006/09/0158 protokollierten angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Ausländer) und vom 21. Februar 2006 (betreffend die dem zur hg. Zl. 2006/09/0159 protokollierten angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Ausländer) zeigte die beschwerdeführende ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH mit Sitz in M zu verantworten, dass die P GmbH am 19. Oktober 2006 um 13.45 Uhr in M die Arbeitsleistung von vier näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen, die von einem ausländi... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Entsendung von vier namentlich genannten ungarischen Arbeitnehmern durch die beschwerdeführende Partei, die keinen Betriebssitz im Bundesgebiet hat, im Wesentlichen mit der Begründung: untersagt, es handle sich bei den vorgesehenen Fleischzerlegungsarbeiten infolge gänzlicher Kongruenz der Unternehmensgegenstände des entsendenden und des Empfängerunternehmens um Arbeitskräf... mehr lesen...
Index: E1T10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union; AuslBG §18 Abs12; VwGG §30 Abs2; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG... mehr lesen...
Index: E1T10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union; AuslBG §18 Abs12; VwGG §30 Abs2; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Entsendung von vier namentlich genannten ungarischen Arbeitnehmern durch das beschwerdeführende Unternehmen, welches über keinen Betriebssitz im Inland verfügt, im Wesentlichen mit der Begründung: untersagt, es handle sich bei den vorgesehenen Fleischzerlegungsarbeiten infolge gänzlicher Kongruenz der Unternehmensgegenstände des entsendenden und des Empfängerunternehmens nich... mehr lesen...
