1 Die Erstrevisionswerberin im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist eine Gesellschaft mit Firmensitz in Italien. Sie hat den Auftrag eines österreichischen Unternehmens zur Errichtung eines Drahtwalzwerkes in Österreich übernommen. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und in der Revision wurde der übernommene Auftrag von den Revisionswerbern mit "Planung, Errichtung, Montage und Inbetriebnahme eines Drahtwalzwerkes in S" umschrieben, die Erstrevisionswerbe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. Februar 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der K d.o.o. mit Sitz in L, Slowenien, zu verantworten, dass die von diesem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandten, am 27. Jänner 2016 auf der Baustelle in W angetroffenen ausländischen Arbeitnehmer, z... mehr lesen...
1 Die zweitrevisionswerbende Partei, ein Unternehmen mit Sitz in Italien, meldete am 7. Juli 2016 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (in der Folge: ZKO) die Entsendung des Erstrevisionswerbers, eines bei der S-d.o.o. (einer Tochtergesellschaft der zweitrevisionswerbenden Partei mit Sitz in Kroatien) beschäftigten kroatischen Staatsangehörigen, vom 14. Juli bis 13. Oktober 2016 als Maschinenbauingenieur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 idF 2007/I/078VwRallg AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.07.2020 bis 30.09.2022 z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 AVG §37 AVG §45 Abs3EURallg VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §10VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24VwRallg32004R0883 Koordinierung Soziale Sicherheit Art1232004R0883 Koordinierung Soziale Sicherheit Art7261967CJ0019 Van der Vecht VORAB ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. September 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der K d.o.o. mit Sitz in L, Slowenien, zu verantworten, dass diese Firma entgegen § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) als Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes zwei namentlich genannte bosnische Staatsangehörige jeweils im ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. September 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der K d.o.o. mit Sitz in L, Slowenien, zu verantworten, dass diese Firma entgegen § 18 Abs. 12 AuslBG als Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes zwei namentlich genannte bosnische Staatsangehörige jeweils im Zeitraum von zumindest 18. Februar 2016... mehr lesen...
Index: E1EE1JE1TE3L E05202000E3L E06202000E6J59/04 EU - EWR60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union;12010E056 AEUV Art56;12010E057 AEUV Art57;12010E267 AEUV Art267;12012J/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Art18;12012J/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union;31996L0071 Entsende-RL Anh;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 lita;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc;31996L0071... mehr lesen...
Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der italienischen Gesellschaft D S.p.A. (Erstrevisionswerberin) und vier kroatischen Staatsangehörigen (dem Zweit-, Viert-, Fünft- und Siebentrevisionswerber), sowie einem russischen und einem weißrussischen Staatsangehörigen (dem Dritt- und dem Sechstrevisionswerber) einerseits und der regionalen Geschäftsstelle Leoben des Arbeitsmarktservice, einer dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unterstellten Beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §18 Abs12 Z2; AuslBG §28 Abs1 Z4 lita; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §18 Abs12 Z2; AuslBG §28 Abs1 Z4 lita; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber wegen der Beschäftigung von vier namentlich genannten kroatischen bzw. bosnischen Staatsangehörigen wegen Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a iVm § 18 Abs. 12 AuslBG für schuldig erkannt und es wurden über ihn gemäß § 28 Abs. 1 Z 4, dritter Strafsatz AuslBG vier Geldstrafen zu je EUR 2.000,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für n... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber wegen der Beschäftigung von vier namentlich genannten kroatischen bzw. bosnischen Staatsangehörigen wegen Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a iVm § 18 Abs. 12 AuslBG für schuldig erkannt und es wurden über ihn gemäß § 28 Abs. 1 Z 4, dritter Strafsatz AuslBG vier Geldstrafen zu je EUR 2.000,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 Z1; AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §28 Abs1 Z5 lita; AuslBG §28 Abs1 Z5 litb; VStG §44a Z2 impl;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §50; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §28 Abs1 Z5;MRK Art6 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §50; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 62013CJ0091 Essent Energie Productie VORAB; AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §18 Abs12 Z2; AuslBG §18 Abs12; AVG §1; AVG §66 Abs4;AVRAG 1993 §7 Abs4;AVRAG 1993 §7b Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §27; AuslBG § 18 heute ... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 62013CJ0091 Essent Energie Productie VORAB; AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §18 Abs12 Z2; AuslBG §18 Abs12; AVG §1; AVG §66 Abs4;AVRAG 1993 §7 Abs4;AVRAG 1993 §7b Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §27; AuslBG § 18 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 5. September 2014 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zweitrevisionswerberin für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass von der Zweitrevisionswerberin die Arbeitsleistungen von drei namentlich angeführten bosnischen Staatsangehörigen, nämlich des D vom 20. Mai 2013 bis 16. Juli 2013, des V vom 20. Mai 2013... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte meldete am 2. März 2015 die Entsendung von zehn bosnischen Arbeitnehmern für eine Beschäftigung, bezeichnet als "Elektroverkabelung und -montage" in N. Inländischer Auftraggeber sei die Zweitmitbeteiligte. Mit jeweils einen Arbeitnehmer betreffenden Bescheiden vom 13. April 2015 wurde die Ausstellung der EU-Entsendebestätigung von der Revisionswerberin mit der Begründung: verwehrt, dass Arbeitskräfteüberlassung vorliege und die Entsendung der zehn Arbeitnehmer dah... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte meldete am 2. März 2015 die Entsendung von zehn bosnischen Arbeitnehmern für eine Beschäftigung, bezeichnet als "Elektroverkabelung und -montage" in N. Inländischer Auftraggeber sei die Zweitmitbeteiligte. Mit jeweils einen Arbeitnehmer betreffenden Bescheiden vom 13. April 2015 wurde die Ausstellung der EU-Entsendebestätigung von der Revisionswerberin mit der Begründung: verwehrt, dass Arbeitskräfteüberlassung vorliege und die Entsendung der zehn Arbeitnehmer dah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12; AVG §37; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §24;VwGVG 2014 §28 Abs1;VwGVG 2014 §28 Abs2 Z2;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwGVG 2014 §28 Abs3; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. August 2014 meldete die mitbeteiligte Partei, eine Gesellschaft mit Sitz in Kroatien, gemäß § 7b AVRAG und § 18 Abs. 12 AuslBG die Entsendung von vier kroatischen Arbeitskräften für eine Tätigkeit bei einer GmbH mit Sitz im Bundesgebiet. Mit Bescheiden der Revisionswerberin jeweils vom 26. September 2014 wurden diese Meldungen als Anträge auf Bestätigung der EU-Entsendung gewertet, diese Anträge abgelehnt und gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12; AuslBG §28 Abs1 Z4 litb; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.07.2020 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §18 Abs12 Z2; AuslBG §28 Abs1 Z4 litb; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §18 Abs12 Z2; AuslBG §28 Abs1 Z4 litb; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2014 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Verantwortlicher der A GmbH in M, die dort bestimmte näher beschriebene Gewerbe ausübe, zu verantworten, dass diese entgegen § 18 Abs. 12 AuslBG von 27. März 2014 bis 29. März 2014 die Arbeitsleistungen von vier näher bezeichneten Ausländern (drei kroatische Staatsangehörige, ei... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2014 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Verantwortlicher der A GmbH in M, die dort bestimmte näher beschriebene Gewerbe ausübe, zu verantworten, dass diese entgegen § 18 Abs. 12 AuslBG von 27. März 2014 bis 29. März 2014 die Arbeitsleistungen von vier näher bezeichneten Ausländern (drei kroatische Staatsangehörige, ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer - und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ - eines konkret bezeichneten Unternehmens in Berlin zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums zwölf namentlich genannte rumänische Staatsangehörige vom 1. bis 25. Februar 2011 mit im Einzeln... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49; AÜG §4; AuslBG §18 Abs12; AuslBG §18; AuslBG §2 Abs2 lite; VwGG §42 Abs2 Z1; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 6. Juni 2013, mit dem das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbeteiligten, in dem diesem vorgeworfen worden war, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Mo-GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof), der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin der Mo-GmbH & Co KG ... mehr lesen...
